Großer Knatsch um kleine Schilder

Genthin l Wie soll es mit den mit Werbung versehenen Fahrradständern vor den Genthiner Geschäften weitergehen? Die Bürgermeisterkandidaten haben unterschiedliche Vorstellungen.

„Ich bin der Meinung, dass die Geschäfte in Genthin unterstützt werden müssen und deren Fortbestand unbedingt aufrecht erhalten werden soll. Aus diesem Grund sollte die Eigenwerbung an den Fahrradständern als Hinweis auf die bestehenden Läden kostenfrei sein. Die Fahrradständer haben die Geschäftsinhaber auch selbst angeschafft und finanziert. Sollte es sich bei den Aufschriften um Fremdwerbung handeln, könnte man eine kleine Gebühr erheben.“

„Ich fand es irritierend, dass es hier derartige Vorschriften gibt. Mittlerweile finde ich aber, dass seitens der Stadt erklärt wurde, warum so gehandelt werden musste. Die Grundlage des Handelns sind hier die entsprechenden Satzungen, die seit Juli 2012 bindend sind und vom damaligen Stadtrat beschlossen wurden.

Ich bin der Meinung, dass wir uns mit den Gewerbetreibenden an einen Tisch setzen und reden sollten, um zu erfahren, welche Probleme generell auf den Tisch müssen. Diese können dann den verantwortlichen Ausschüssen und Gremien zur Bearbeitung vorgelegt werden. Wir sollten miteinander reden, anstatt einen Schuldigen zu suchen. Diese Debatte tut niemanden gut und führt nicht ans gewünschte Ziel, sondern verhärtet nur wieder die Fronten.“

Die Diskussion so vereinfacht zu führen, hilft nicht. Gleichwohl sollte die Satzung den Gremien erneut vorgelegt und diskutiert werden. Dafür möchte ich mich auch einsetzen. Allerdings wäre ein Schnellschuss nicht förderlich.

Wir müssen genau prüfen, in welcher Form die Satzung überarbeitet werden muss. Nicht nur in puncto Werbung an Fahrradständern, sondern auch im Hinblick auf die Einbeziehung neuer Werbemittel, etwa die sogenannten „Beach Flags“. Hier müssen Lösungen mit den Unternehmern zusammen gefunden werden. Schnellschüsse helfen dabei aber nicht. Wenn wir die Satzung überarbeiten, dann bitte richtig.

„Ich habe mich mit einigen Geschäftsbesitzern der Innenstadt zu diesem Thema unterhalten. Als Bürgermeister würde ich mich für eine Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung einsetzen. Diese Änderung bezieht sich auf eine (dann) kostenlose Nutzung von Werbeflächen auf Fahrradständern bis zu einem halben Quadratmeter. Betroffen von dieser Regelung wäre ein Fahrradständer unmittelbar vor dem entsprechenden Geschäft. Eine kleine Bedingung würde ich jedoch formulieren.

Um die Innenstadt stärker zu bewerben und ein Zusammengehörigkeitsgefühl nach innen und außen zu vermitteln, soll im oberen Teil der Werbefläche und/oder am Rand ein Design eingefügt werden, auf welchem der Satz: „Unterstützt von der Stadt Genthin“ zu lesen ist. Mit diesem Vorschlag sehe ich eine sinnvolle Lösung der aktuellen Diskussion und zudem noch einen praktischen Schritt, unsere Innenstadt wieder stärker in Szene zu setzen.“

„Es geht den Geschäftsleuten nicht um die 40 Euro für die Werbeschilder, die sie zahlen wollen. Bei meinen Gesprächen mit den Gewerbetreibenden wurde eher das „wie“ bemängelt. Aber, wenn es in der Satzung steht, muss es auch umgesetzt werden. Und wieder rennen wir einem Problem hinterher. Hätten wir diese Zeit aufgewendet, um zu agieren, statt jetzt zu reagieren, könnte jetzt vielleicht über etwas Positives berichtet werden. Wenn die Gewerbetreibenden in Genthin allerdings immer und nicht nur wenn es um Zahlungen geht, das Gefühl hätten, ein Teil der Stadt und deren Gestaltung zu sein, wäre diese Diskussion gar nicht erst aufgekommen. Sollte ich Bürgermeister von Genthin werden, werde ich regelmäßig die Geschäftsleute der Stadt zusammen nehmen, um die Entwicklung der Stadt mit ihnen zu besprechen.

Die Stadtverwaltung muss sich diesbezüglich mehr als Dienstleister sehen. Die Stadt braucht die Händler und nicht andersrum. Sehr unprofessionell finde ich die Aussage von Andreas Buchheister, wenn er im Wahlkampf verspricht, dass, wenn er Bürgermeister ist, diese Gebühr abgeschafft wird. Er ist seit 1999 im Stadtrat, wenn ihm dass am Herzen liegen würde, hätte er doch längst mal einen Änderungsvorschlag für die Satzung auf den Weg bringen können.“

Die Innenstadt ist bald nicht mehr interessant, weil viele Geschäftsleute nicht mehr weitermachen möchten. Warum sollen die Betreiber auch noch ihre Werbeschilder vor der Tür entfernen oder dafür bezahlen? Ich weiß, wie schwer es geworden ist einen Laden zu führen, muss es ihnen noch schwerer gemacht werden? Unsere Geschäfte, Handwerker und Firmen sind die Standbeine der Stadt, sie sind diejenigen, die die Werte schaffen und eine Kleinstadt wie Genthin am Leben erhalten, wir sollten sie unterstützten.

Die Satzung und auch der Betrag von 39 Euro sind im Großen und Ganzen in Ordnung. Suboptimal war hingegen die Umsetzung. Hier stehen folgende Hausaufgaben an: Einmal die Ursachenermittlung, man muss schauen, was schiefgelaufen ist, dass die Beschlussumsetzung sechs Jahre brauchte und warum die Geschäftinhaber erst jetzt informiert und zur Zahlung aufgefordert wurden. Dann muss sichergestellt werden, dass es nicht noch weitere nicht umgesetzte Beschlüsse gibt. Es muss zudem dafür gesorgt werden, dass sich sowas nicht wiederholen kann. Die Geschäftsinhaber müssen besser informiert werden. Zum Beispiel mittels Verteiler oder über eine Whatsapp-Gruppe.

Ein Vorschlag um die Diskussion freundlich aufzulösen: Im Juni ist „Tag des Fahrrades“. Wenn die Genthiner wollen, organisieren wir ein kleines Fahrradfest in der Innenstadt. Mit Schaustellungen und Wettbewerben. Der schönste Fahrradständer wird ermittelt und ausgezeichnet. Kriterien: Attraktives Design und Gebrauchstauglichkeit. Jeder Geschäftsinhaber sollte einen schönen Fahrradständer haben!