Stadtratsfraktionen uneins

Genthin l Die Genthiner CDU-Fraktion dringt nach wie vor auf ein Auseindergehen von Tourismusverein und QSG. „Es ist einfach so, dass die Vorstände des Vereins nicht miteinander klar kommen und nicht zu erwarten ist, dass man eine gemeinsame Lösung findet“, meint Fraktionschef Klaus Voth. Damit spielt er auf den mittlerweile zum Teil juristisch ausgetragenen Zwist der Gesellschafter untereinander an. Bürgermeister Matthias Günther wirft den Mitgesellschaftern, dem Bürgermeister der Stadt Jerichow Harald Bothe und der Pareyer Bürgermeisterin Nicole Golz fehlende Transparenz bei Entscheidungen vor, die beiden anderen Bürgermeister ihm wiederum fehlerhafte Protokolle und Untätigkeit.

Klaus Voth bezog sich in der Begründung für den CDU-Vorstoß nun auf Landrat Steffen Burchhardt (SPD). Der hatte sich nach Bekanntwerden der Klagen der Stadt Genthin beziehungsweise des Genthiner Bürgermeisters vor etwa vier Wochen sehr deutlich für eine Herauslösung der QSG aus dem Tourismusverein ausgesprochen. Die CDU-Fraktion hat dem Genthiner Bürgermeister Matthias Günther (parteilos) die Prüfung einer Trennung empfohlen. Als Möglichkeit nach der Trennung sieht Voth mehrere Optionen. Firmen aus dem Chemiepark hätten Interesse bekundet, Gesellschafteraufgaben zu übernehmen.

Mit dieser Möglichkeit ergäbe sich insofern eine neue Situation, da die QSG bereits jetzt Standortbetreiber des Chemieparks ist, die Firmen auf dem Gelände unter dieser Konstellation also unmittelbaren Einfluss auf den Standort bekämen. Für Voth ist es auch nicht ausgeschlossen, dass der jetzige QSG-Geschäftsführer Lars Bonitz die QSG selbst übernimmt, sprich die Einlagen für eine GmbH leistet beziehungsweise das Unternehmen erwirbt, um dort seine bislang als Anstellung geführte Tätigkeit dann als Inhaber fortzuführen. Ob auch ein Investor das Unternehmen erwerben kann und die Stadt für Werte, die sie in die QSG eingebracht hat, anteilig entschädigt wird, ist in den öffentlichen Überlegungen bislang noch nicht zur Sprache gekommen.

Lars Bonitz, der auch Genthiner Stadtrat ist, wollte sich zu den Gedankenspielen nicht äußern. Für seine Stadtratsfraktion WG SPAL, äußerte sich Christoph Neubauer (SPD): „Die andauernden Negativschlagzeilen schaden nicht nur dem Tourismusverein, sondern auch der QSG mbH.“ Neubauer hält die Kombination aus Strukturförderungsgesellschaft und Tourismusverein für einmalig. „Alle Verantwortlichen sollten sich schnellstmöglich gemeinsam an einen Tisch setzen und eruieren, wie man das Potential der QSG positiv für den Tourismusverein nutzen kann. Die SPD im Stadtrat ist der Meinung, dass man mit einem vernünftigen Gesellschaftervertrag Synergien im Sinne des Tourismusvereins erreichen kann, die der Region nachhaltig von Nutzen sein können.“

Zurückhaltend reagiert die Fraktion Grüne/LWG Fiener. „Wir werden uns zu diesem Problem nicht detailliert äußern, da es sich um ein schwebendes Verfahren handelt“, sagt Fraktionschef Lutz Nitz. Allerdings sei die Fraktion bereits seit längerem der Meinung, dass ein Verein kein Wirtschaftsunternehmen führen kann. So wie die Bürgermeister der drei Kommunen agieren, erwarte auch er keine gemeinsame Linie. Nitz meint, dass die QSG zu 100 Prozent an die Stadt gehen und ein hand- lungsfähiges Aufsichtsgremium installiert werden sollte. Man könne das Aufgabenspektrum des Unternehmens um Dinge wie etwa Bauhof und Schwimmhalle erweitern, um auf diese Weise vorteilhaft durch und für die Stadt zu wirken. Die Fraktion „Die Linke“ war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Falk Heidel, Fraktionschef der WG Genthin-Mützel-Parchen, sieht das anders: „Es gibt keine einheitliche Fraktionsmeinung. Aus meiner persönlichen Sicht geht die Debatte in die falsche Richtung. Bei der QSG reden wir von einer GmbH, die das Einkommen von 200 Beschäftigten und ihrer Familien sichert und aktuell schwarze Zahlen schreibt. Also sollten die drei Gemeinden schleunigst ein Konzept entwickeln, wie sie über den Tourismusverein als Gesellschafter am wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens teilhaben können. Wenn ein Teil des Gewinns in touristische Projekte fließt, profitiert unsere gesamte Region davon. Im Gegensatz dazu schadet das permanente Schlechtreden der GmbH durch den Bürgermeister dem Betrieb, unserer Stadt und der gesamten Region als Wirtschaftsstandort.“

Ob die QSG allerdings tatsächlich 200 Mitarbeiter beschäftigt, wie Heidel nahelegt, lässt sich mit Blick auf die im Bundesanzeiger öffentlich zugängliche QSG-Bilanz nicht belegen. Dort ist die Rede von 80 Beschäftigten. Durch die Übernahme eines Hausmeisterservice hat sich diese Zahl mittlerweile verändert. Das Betätigungsfeld der QSG hat sich über die Jahre verändert. Der Gesellschaftszweck besteht zwar nach wie vor in der Arbeitsförderung, in deren Rahmen die Gesellschaft erwerbswirtschaftlich tätig werden darf – etwa mit dem Betrieb einer Küche oder der Touristenstation Ferchland. In diesem Jahr wurden nach Auskunft der Agentur für Arbeit Jerichower Land für den Träger QSG mbH allerdings nur zehn Teilnehmerplätze für Maßnahmen nach dem Sozialgesetzbuch bewilligt.

Damit nimmt der ursprüngliche Gesellschaftszweck aktuell nur noch einen verschwindend kleinen Teil der Geschäftsfelder der QSG ein. Die einstige Qualifizierungsgesellschaft hat sich zum marktwirtschaftlich orientierten Privatunternehmen entwickelt.