Vorwurf Protest von Pro Genthin verpufft
Pro Genthins Vorwürfe gegen die Verwaltung, unzureichend über die Erhebung von Ausgleichsbeträgen zu informieren, sind verpufft.
Genthin l Pro Genthin-Vorsitzender Reinhard Templin und Vorstandsmitglied Falk Heidel sorgten Mitte November für einen Paukenschlag, als sie die Zahlung von Ausgleichsbeträgen zum Gegenstand eines offenen Briefes machten, den sie an Landrat Steffen Burchhardt (SPD) und an Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) adressierten.
„Die Verwaltung ist offensichtlich nicht in der Lage, die Menschen angemessen mit Informationen zu versorgen“, teilte Pro Genthin in dem offenen Brief in Richtung Rathaus aus.
Die Kommunalaufsicht schloss sich der von Pro Genthin in dem offenen Brief vorgetragene Kritik jedoch nicht an. Sie sah nach Aussagen Landrat Steffen Buchhardts (SPD) zufolge keinen Grund, die Vorgehensweise der Verwaltung in dieser Angelegenheit zu beanstanden. Ein entsprechendes Schreiben erreichte Pro Genthin am Wochenende.
Das Echo der Wählervereinigung ließ nicht lange auf sich warten. „Die Verwaltung hält eine Informationsveranstaltung für nicht notwendig“, schrieb Pro Genthin-Mann Heidel in den sozialen Medien. Gegenüber der Volksstimme wurde Falk Heidel deutlicher: „Unser offener Brief richtete sich an Stadtverwaltung und Landesregierung mit der Bitte um bürgernahe Verwaltung. Wir fordern also nichts anderes als das, was den Menschen in jedem Wahlkampf versprochen wird.“ Das weitere Vorgehen werde Pro Genthin bei der nächsten Zusammenkunft besprechen. Heidel sieht unter anderem Erklärungsbedarf bei der Rabattierung. Pro Genthin finde es traurig, dass sich die Verwaltung auf Informationen aus den 1990er Jahren beruft, schreibt Falk Heidel auf Anfrage. Die Bürokratie könne doch nicht so weltfremd sein, zu glauben, dass die Menschen das Kleingedruckte aus den 25 Jahre alten Fördermittelbescheiden in der Wohnzimmerschublade jederzeit griffbereit parat haben.
Pro Genthin pochte in den vergangenen Monaten immer wieder – allerdings erfolglos – auf eine groß angelegte Informationsveranstaltung, nachdem die Ausgleichsbeträge fällig wurden. Der Stadtrat lehnte dabei einen Antrag der Fraktion Wählergemeinschaft Genthin-Parchen-Mützel, der auch Pro Genthin angehört, mehrheitlich ab. Fachbereichsleiterin Dagmar Turian gab vor dem Stadtrat an, dass das Sanierungsgebiet zirka 1000 Grundstücksbeteiligte aufweise, deshalb sei aus ihrer Sicht ein öffentliches Forum nicht zielführend.
Landrat Steffen Burchhardt (SPD) sagte gegenüber der Volksstimme: „Wir lehnen sie (eine Informationsveranstaltung - d.R.) nicht ab. Die Kommunalaufsicht hält die individuelle Beratung für das geeignetste Instrument. Letztendlich ist es die Entscheidung der Stadt-Verwaltung, wie die Bürger über das Thema informiert werden.“ Das Mindestmaß an Information zum Innenstadt-Förderprogramm sei aus Sicht des Landrates erfüllt worden.
Fachbereichsleiterin Dagmar Turian rät Bürgern, die Fragen haben, sich an das Rathaus zu wenden. Mitarbeiter des Sanierungsträgers würden auch persönliche Termine anbieten.
