Spitzengespräch zur Flüchtlings-Frage

Ilsenburg/Magdeburg (jni) l Nach der in der vergangenen Woche aufgekommenen Diskussion um eine Unterbringung von Flüchtlingen im Ilsenburger Waldhotel sind nun alle Beteiligten um Sachlichkeit bemüht. Bürgermeister Denis Loeffke (CDU) suchte am Dienstag das Gespräch mit Ministerpräsidenten Reiner Haseloff und Innenminister Holger Stahlknecht (beide CDU), um möglichst alternative Unterbringungsörtlichkeiten zu finden.

Zwar konnte er seine Parteifreunde in diesem Punkt nicht überzeugen – das Land will aber versuchen, bei einer tatsächlichen Belegung des Waldhotels den besonderen touristischen Rahmenbedingungen in Ilsenburg Rechnung zu tragen, hieß es im Anschluss übereinstimmend. So sollen bei einer Nutzung des Hotels möglichst nur Flüchtlinge mit Bleibeperspektive dort untergebracht werden, in erster Linie Familien oder Frauen mit Kindern.

Sowohl Bürgermeister Loeffke als auch Innenminister Stahlknecht sprachen gegenüber der Volksstimme von einem substanziellen Gedankenaustausch. „Wir haben natürlich Verständnis für die Sorgen und Befürchtungen, die die Ilsenburger haben“, so Stahlknecht am Mittwochabend. „In der aktuell extrem angespannten Situation im Land können wir jedoch auf keine Unterkunft verzichten, die uns angeboten wird und die nutzbar ist, um Flüchtlinge unterzubringen“, so der Innenminister.

Die aktuelle Diskussion in Ilsenburg war in der vergangenen Woche hochgekocht, nachdem sich Loeffke zusammen mit Tourismuschefin Angelika Lucht in einem Schreiben an Wirtschaftsminister Hartmut Möllring (CDU) gegen eine Unterbringung von Flüchtlingen im Waldhotel ausgesprochen hatte. Das schade dem Tourismus vor Ort, so ihre Befürchtung (Volksstimme berichtete).

Die Darstellung des Landes in der vorigen Woche, wonach das Waldhotel und auch das Altstadt-Hotel momentan keine oberste Priorität hätten, scheint mittlerweile von der Realität überholt. Seitens der Hotelbetreiber hieß es am Mittwoch, dass Verhandlungen mit dem Land liefen. „Wir müssen einfach ein Herz haben und diesen Menschen helfen“, sagte Frank Doepelheuer, der Berater der Hoteleignerin.

Vor diesem Hintergrund seien die beiden Häuser – das Waldhotel und auch das Altstadthotel – dem Land als Mietobjekte angeboten worden. Und: Auch Doepelheuer drängt auf eine klare Auswahl bei den unterzubringenden Personen. „Nur Familien oder Frauen mit Kindern und Bleiberecht“, betonte er. Diese Personengruppe aus Bürgerkriegsgebieten wie Syrien müsse vernünftig untergebracht werden. In den beiden Hotels gebe es mehr als 200 Plätze.

Vorausgesetzt, das Land wird sich mit den Hotelbetreibern einig und der Vertrag unterzeichnet. Die Verhandlungen werden auf Landesseite im Finanzministerium geführt. Von dort war am Mittwoch keine Stellungnahme zum aktuellen Stand mehr zu bekommen.

Sollte es zur Unterbringung kommen, will Loeffke darauf drängen, dass diese Menschen auf die Quote der Stadt bei der dauerhaften Unterbringung von Flüchtlingen im Harz angerechnet wird. Und Loeffke will die Bürger in diesem Fall zusammen mit Innenminister Stahlknecht in einer Einwohnerversammlung informieren. „Wenn es dazu kommt, bin ich gern dabei“, so Holger Stahlknecht zur Volksstimme.