Nahverkehr Neuer Betreiber sichert Bestandsschutz zu
Die geplante Vergabe von Bahnstrecken an Betreiber Abellio sorgt für Diskussionen. Abellio garantiert den Mitarbeitern Bestandsschutz.
Halberstadt l Seit Bekanntwerden der Pläne von Nahverkehrsbetreibern, ab Ende 2018 den Bahnanbieter Abellio mit Leistungen auf dem sachsen-anhaltischen Dieselnetz zu beauftragen, sorgen sich viele Beschäftigte des Harz-Elbe-Express (HEX), der von der Transdev Sachsen-Anhalt GmbH betrieben wird. Hinter vorgehaltener Hand ist die Rede von geringeren Tariflöhnen und schlechteren sozialen Standards. Sowohl Lokführer als auch Mitarbeiter im Service- und Betriebsdienst von HEX befürchten, dass sie bei dem Betreiberwechsel finanziell auf der Strecke bleiben.
Ein Lokführer, der gegenwärtig auf HEX-Zügen unterwegs ist und ungenannt bleiben will, bringt exemplarisch ein Problem auf den Punkt: Er habe mehr als 25 Dienstjahre und damit nach Berufsjahren die maximal mögliche Entgeltgruppe erreicht. „Was wird, wenn ich zu Abellio gehe und mir dort nur zehn Dienstjahre anerkannt werden?“
Eine Befürchtung, der Abellio-Sprecher Rainer Thumann mit allem Nachdruck widerspricht: „Bei allen Beschäftigten, die direkt von einem Vorbetreiber wie HEX oder Deutscher Bahn zu uns wechseln werden, werden dieselben tarifvertraglichen Konditionen zu 100 Prozent bei uns anerkannt“, versichert Thumann mit Blick auf Entgelte und Dienstjahre. Zugleich warnt er vor Panikmache. Einerseits sei die Vergabeentscheidung zugunsten von Abellio noch gar nicht erfolgt. Tatsächlich haben die Nahverkehrsservice GmbH (Nasa), der Zweckverband Großraum Braunschweig und das Land Thüringen diese Vergabeentscheidung bislang lediglich angekündigt. Andererseits, so Thumann, werde der Wechsel, komme er denn tatsächlich zustande, erst Ende 2018 wirksam.
Punkte, auf die auch Nasa-Sprecher Wolfgang Ball orientiert. „Erstens ist noch nichts endgültig entschieden, zweitens ist kein Sozialdumping zu erwarten“, ist er überzeugt. Im Gegenteil: „In der Branche herrscht Arbeitskräftemangel. Folglich haben die jetzigen HEX-Beschäftigten gute Chancen, bei Abellio nicht als Bittsteller aufzutreten“, so Ball.
Dabei bestehen zwischen HEX und Abellio durchaus tarifliche Unterschiede. Bei HEX seien das Gros der Lokführer und auch viele Beschäftigten im Begleitpersonal bei der Gewerkschaft der Lokführer (GdL) organisiert, so ein Insider. Die GdL wiederum hat für ihre Mitglieder bessere tarifliche Rahmenbedingungen erstritten als die Konkurrenz-Gewerkschaft EVG (Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft). Bei Firmen wie der Transdev Sachsen-Anhalt GmbH (HEX) sorgt das für die paradoxe Situation, dass GdL-Beschäftigte besser entlohnt werden als Angestellte, die nicht oder anderweitig gewerkschaftlich organisiert sind.
Und damit nicht genug: Mit Abellio habe die GdL gar keine Tarifverträge abgeschlossen, sagt GdL-Sprecherin Gerda Seibert. „Wir sind keine Verhandlungspartner.“ Was Abellio-Sprecher Thumann bestätigt: „Wir gehören zu den sechs großen Privatbahnen, die mit der EVG einen Branchentarifvertrag abgeschlossen haben.“
Vergleicht man die tariflichen Eckdaten, fallen unter anderen andere Berufsjahres-Staffelungen auf. Beim EVG-Vertrag ist nach 15 Berufsjahren das Staffelende erreicht. Der GdL-Tarif sieht Steigerungen bis zum 25. Berufsjahr vor.
Differenzen gibt es auch beim Basis-Entgelt für Lokführer – beispielgebend für einen Lokführer mit 13 Jahren Berufserfahrung: Während der GdL-Tarif dafür 2871 Euro (ab Mai 2016: 2917 Euro) vorsieht, weist der von Thumann benannte Branchentarifvertrag nach 13 Berufsjahren brutto 2673,78 Euro aus. Bei Abellio-Lokführern ist nach 15 Dienstjahren mit 2746,46 Euro beim Grundgehalt das Maximum erreicht. GdL-Lokführer können bislang nach 25 und mehr Jahren 3115 Euro erzielen (ab Mai 2016: 3165 Euro).
Allerdings weisen Gewerkschaftsvertreter ebenso wie Lokführer darauf hin, dass jene Basis-Gehälter allein nur schwerlich vergleichbar seien. Hinzu kämen Faktoren wie Nacht- und Feiertagszuschläge oder die Zahl der Urlaubstage.
Wenngleich der Abellio-Sprecher versucht, Ängste und Sorgen zu nehmen, macht die Politik mit Blick auf die Vergabentscheidung mobil: Die Linken wollen das Thema in den Landtag bringen. Ronald Brachmann (SPD) „ermuntert“ die Verantwortlichen beim HEX, gegen die Vergabe Widerspruch einzulegen. „Ich habe die Hoffnung, dass in der Folge eine Entscheidung getroffen wird, die nicht zu Lasten der Beschäftigten und der Region geht“, so Brachmann.
Mit Blick auf rechtliche Schritte halten sich die Verantwortlichen bei Transdev bislang bedeckt.
