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Flüchtlings-Protest Somalier fordern rasche Anerkennung

Rund 150 Flüchtlinge aus Somalia haben in Halberstadt demonstriert und ihren Wunsch nach schnelleren Entscheidungen unterstrichen.

27.01.2016, 00:01

Halberstadt l Ihre Kritik formulierten die Flüchtlinge aus Somalia klar: Sie fühlen sich im Asylverfahren in Deutschland hingehalten und beklagen „überdurchschnittlich lange Anerkennungsverfahren“. Teilweise, so berichtete Abdi Leili am Rande der Demonstration durch die Innenstadt, dauerten die Verfahren bis zu vier Jahre. „Und nur zwei bis drei Prozent werden am Ende als Flüchtlinge eingestuft. Wir fordern unsere grundsätzliche Anerkennung als Bürgerkriegsflüchtlinge“, so der 39-Jährige, der das Somalische Komitee in Deutschland leitet.

Ein Wunsch, der zigfach auf den Plakaten der Demonstranten formuliert war und während des Zugs durch die Richard-Wagner- und die Hans-Neupert-Straße lautstark artikuliert wurde. In der Neupert-Straße übergaben die Demonstranten eine Protestresolution an einen Vertreter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Darin heißt es: „Als wir noch in Somalia waren, waren wir körperlich im Gefängnis. Bis wir unsere politischen Rechte in Deutschland erhalten, sind wir sogar hier noch seelisch eingesperrt.“ Zugleich erinnern die Somalier an die Zustände in ihrer Heimat.

Dort würden von den Al-Shabab-Milizen weiterhin Kindersoldaten zwangsrekrutiert. Nach ihrer oftmals lebensgefährlichen Flucht durch umkämpfte Kriegsgebiete und über das Mittelmeer erhofften sich die Flüchtlinge eine schnelle Anerkennung sowie Perspektiven, Arbeit und damit Integration in Deutschland, unterstrich Abdi Leili während der Demo. Der 39-Jährige lebt nach eigenen Worten seit 1991 in Deutschland, hat Informatik studiert und arbeitet heute in Mainz.

Das für die Anerkennung der Flüchtlinge zuständige BAMF in Nürnberg nennt andere Zahlen: Die durchschnittliche Bearbeitungszeit von somalischen Asylanträgen liege in Sachsen-Anhalt aktuell bei 10,8 Monaten (bundesweit: 16,8 Monate). Damit müssen Somalier etwa ebenso lange auf ihren Bescheid warten wie Antragsteller aus Eritrea (9,2 Monate im Land/13,2 Monate bundesweit) oder Iraner (12,1/19 Monate). Bundesweit betrage die Verfahrensdauer aller Herkunftsländer im Schnitt 5,2 Monate, so eine BAMF-Sprecherin.

Auch die vom BAMF präsentierte Anerkennungsquote für Somalier überrascht: 2015 sei bundesweit über 2038 Anträge entschieden worden – darunter 183 mal negativ. Allerdings habe es neben 809 positiven Bescheiden auch viele sonstige Erledigungen gegeben. Darunter fielen auch Zuständigkeiten anderer Länder aufgrund der Einreise von dort (Dublin-Verordnung). Die Gesamtschutzquote für Somalier habe 2015 bei 39,7 Prozent gelegen. In Sachsen-Anhalt habe es 2015 derweil 83 somalische Entscheidungen gegeben – 16 positive, drei negative und 64 sonstige. Hier beträgt die Schutzquote laut BAMF nur 19,3 Prozent.

Wie es zu diesen Differenzen bei den Schutzquoten kommt, ließ sich am Dienstagabend zunächst nicht mehr ergründen.