Halberstadt/Wernigerode l Entsetzen und Ernüchterung am Tag nach dem Urnengang: Bei Vertretern der etablierten Volksparteien SPD und CDU – die Christdemokraten verloren gegenüber 2013 zehn Prozentpunkte – dominiert neben der Ernüchterung über das eigene Abschneiden vor allem Entsetzen über den Erfolg, den die AfD einfahren konnte. Zwar schnitten die Rechtspopulisten im Wahlkreis Harz mit 16,9 Prozent vergleichsweise mager ab – im Burgenlandkreis holten sie satte 24,7 Prozent – für den SPD-Landtagsabgeordneten Andreas Steppuhn ist das Resultat aber „eine Katastrophe“.

„Da dürfen wir nichts schön reden, da müssen wir nur in den Landtag schauen, um festzustellen, dass wir es hier mit neuen Nazis zu tun haben“, so Steppuhn, der mit einem weiteren Rechtsruck innerhalb der AfD rechnet: „Allein Frauke Petry lässt mit ihrem Austritt aus der AfD-Bundestagsfraktion erkennen, wohin es gehen wird. Und die leben davon, zu provozieren.“

Auf Argumente setzen

Dennoch setzt Steppuhn auf Argumente und Fakten, um die AfD nicht nur verbal zu bekämpfen, sondern „sie inhaltlich zu entzaubern. Dann wird man feststellen, dass sie zum Beispiel bei der Rentenpolitik überhaupt kein Konzept hat.“ Auch deshalb werde die SPD sich nun in die Oppositionsrolle begeben. Um sich selbst neu aufzubauen und eben der AfD dieses Feld nicht allein zu überlassen.

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Die AfD – ihr geradezu kometenhafter Aufstieg mit beispielsweise 28,6 Prozent Zweitstimmen im Oberharzer Ortsteil Sorge einerseits und die schillernde Vergangenheit ihres Harzer Direktkandidaten Frank-Ronald Bischoff andererseits. Die entscheidende Frage, die sich viele Harzer am Wahlabend gestellt haben – kann er über Zweitstimmen und Listenplatzierung ins Parlament einziehen? – ist zu verneinen: Der frühere hauptamtliche Mitarbeiter des DDR-Geheimdienstes Staatssicherheit (Stasi) hat es mit Listenplatz sieben nicht geschafft. Die AfD konnte vier Listenplätze erringen.

Damit teilt Bischoff mit allen übrigen Direktkandidaten im Harz ein Schicksal: Weder Evelyn Edler von den Linken noch SPD-Urgestein Eberhard Brecht, Denise Köcke (FDP) oder Susan Sziborra-Seidlitz (Grüne) gelang über die Listenplatzierung der Einzug ins Hohe Haus. Damit bleibt es wie in der bisherigen Legislaturperiode allein Aufgabe von Christdemokratin Brehmer, sich in Berlin für den Harz stark zu machen.

Vergangenheit im Blick

Allerdings haben beispielsweise die Athenstedter die Vergangenheit ihres früheren Nachbarn Bischoff beim Urnengang einzuordnen gewusst: Magere 9,7 Prozent bei der Erststimme und 8,2 Prozent für die AfD. Anders in Bischoffs heutigem Wohnort Stiege, wo er 19,9 Prozent und die AfD 21,3 Prozent holten.

Gleichwohl ist nichts wie bisher. Der Einzug der Rechtspopulisten von der AfD in den Bundestag markiert eine Zäsur. Eine, die im Schwanebecker Ortsteil Nienhagen besonders deutlich markiert wurde. Dort punktete Bischoff mit 33,6 Prozent der Erststimmen und verwies Heike Brehmer mit 26,5 Prozent auf Rang zwei. Bei den Zweitstimmen kam die AfD auf 32,2 Prozent.

Über die Gründe könne auch er nur rätseln, so der Schwanebecker Bürgermeister Benno Liebner (CDU) zur Volksstimme. Er sehe aber viele Aspekte, die eine Rolle spielten: „Laut Finanzminister Schäuble boomt die Wirtschaft, sprudeln die Steuereinnahmen.“ Allein vor Ort komme nichts an, die Infrastruktur verrotte weiter, so Liebner, der beispielsweise an die seit Langem desolate und defekte Technik in der Schwanebecker Sporthalle erinnert.

„Letztlich schauen die Leute auf die Wahlplakate, sehen die griffigen Forderungen und interessieren sich überhaupt nicht dafür, ob und wie sie umsetzbar sind“, sucht der Kommunalpolitiker nach Gründen für das Abschneiden der AfD. „Außerdem sind viele Leute darüber verärgert, dass Politiker, wenn sie Fehler gemacht haben, dazu nicht ehrlich stehen und Fehler auch als Fehler benennen“, so Liebner nach Gesprächen mit Einwohnern. Und neben fehlendem Kontakt zur Basis nach der Wahlkampfzeit ärgere die Leute auch, dass die östlichen Länder den westlichen 27 Jahre nach der deutschen Einheit in punkto Löhnen und Renten hinterher hinkten. „Dabei können die Leute hier doch nichts dafür, dass die DDR-Wirtschaft nicht so gut lief“, erinnert Liebner.

Leere kommunale Kassen

Allein: So plausibel und nachvollziehbar diese Gründe klingen – leere kommunale Kassen, Defizite in der Infrastruktur und das bestehende West-Ost-Gefälle sind bundesweite Probleme, ohne freilich in derartige AfD-Wahlergebnisse zu münden. Sind die Nienhagener mehrheitlich doch stärker rechtsorientiert als der Durchschnitt? Erinnert sei nur an die Rechtsrock-Konzerte, mit denen Nienhagen jahrelang Schlagzeilen machte, die nun aber Geschichte seien, wie Liebner betont.

Wie auch immer. Auch der Halberstädter Oberbürgermeister Andreas Henke (Linke) rätselt über das insgesamt gute Abschneiden der Rechtspopulisten. „Das fängst wohl schon bei der Europapolitik an – wir haben ein Europa der Bürokraten, kein Europa der Bürger“, so Henke. Zudem seien viele von CDU und SPD enttäuscht. „Auch die Linke hat zehn Prozent an die AfD verloren. Viele nehmen uns nicht mehr als Protestpartei wahr, hier müssen wir unser Profil schärfen und uns an die Spitze des außerparlamentarischen Protestes setzen.“ Er selbst sei entsetzt über das Resultat. „Wer die AfD wählt, nimmt billigend in Kauf, Antisemiten und Rechtsnationalen, die jeglichen Respekt verloren haben, eine Plattform zu bieten“, erinnert der Links-Politiker.

Thomas Kowalski, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Roland-Initiative Halberstadt: „Der Wahlausgang ist gar nicht so schlecht. Die CDU/CSU steht als stärkste politische Kraft für Kontinuität, Planung und Zukunft in der Wirtschaft, die FDP als Junior-Partner für Marktwirtschaft und die Grünen für die Umwelt. Insofern ist eine Jamaika-Koalition eine gute Mischung für die Wirtschaft, wenn sich die Parteien einig werden. Über den Ausgang im Rennen um Platz drei bin ich nicht so glücklich. Man muss aber auch festhalten, wenn nicht so viele Protestwähler von der CDU die AfD gewählt hätten, wäre deren Ergebnis viel schwächer gewesen und die CDU hätte ein optimales Ergebnis eingefahren.“

Überzeugendes Ergebnis

Der CDU-Landtagsabgeordnete Daniel Szarata ist „froh, dass Heike Brehmer mit einem so überzeugenden Ergebnis im Harz gewonnen hat. Das ist die Quittung für eine kontinuierliche Arbeit als Bundestagsabgeordnete. Sie ist immer nah an den Bürgern dran. Ich hätte mir im CDU/CSU-Bundesergebnis zwei, drei Prozent mehr versprochen.“ Dass die Christdemokraten die Wähler trotz der guten wirtschaftlichen Lage im Land nicht erreicht hätten, sei ein Punkt, an dem angesetzt werden müsse. „Jamaika ist für die CDU eine große Herausforderung. Ich kann das aus der Sicht des Landes, wo eine Kenia-Koali­tion regiert, beurteilen. Aber ich bin mir sicher, dass es klappen kann.“ Wahlergebnisse Seite 19