Abfallentsorgung Streit entzweit zwei Bürgermeister im Harz
Ein ausstehender Fördergeldantrag für eine Abfallentsorgung sorgt für Streit zwischen Politikern in Halberstadt.
Halberstadt/Langenstein l Der Ton im Streit zwischen OB Andreas Henke und Langensteins Ortsbürgermeister Holger Werkmeister verschärft sich. Die Langensteiner werfen Henke und der Stadtverwaltung Untätigkeit vor. Außerdem soll der OB dem Rat versprochen haben, dass die Stadt umgehend einen Fördergeldantrag zur Finanzierung der Entsorgung von Tausenden Tonnen Abfall auf der Abrissbrache Pastorenberg in Langenstein stellt (die Volksstimme berichtete am 31. August). Das ist bislang nachweislich nicht geschehen. Bis zum gestrigen Dienstag, 1. September, war laut Landesverwaltungsamt in Halle immer noch kein Antrag eingegangen.
Trotzdem geht Henke in den Angriffmodus über: „Den Vorwurf, ich hätte wissentlich eine Falschaussage getroffen, weise ich zurück. Auf Nachfrage des Ortsbürgermeisters hatte ich mich (aus dem Urlaub zurückgekehrt) über den Stand und die Beantragung der Fördermittel aufklären lassen. Das Ergebnis habe ich Herrn Werkmeister noch am Tag der Ortschaftsratssitzung am 25. August mitgeteilt. In keinster Weise habe ich die Aussage getroffen, dass der Fördermittelantrag bereits gestellt worden ist, sondern, dass wir ein Schönebecker Ingenieurbüro damit beauftragt haben, den Antrag auf Fördermittel beim Landesverwaltungsamt zu stellen“, erklärt Henke nunmehr.
Am Freitag, 21. August, habe das beauftragte Büro der Stadtverwaltung die Fördermittel-Unterlagen zukommen lassen, um noch Ergänzungen vorzunehmen. Am darauf folgenden Montag sei der Fördergeldantrag mit den erforderlichen Ergänzungen an das beauftrage Büro zurückgegeben worden, damit er dort weiterbearbeitet und beim Landesverwaltungsamt eingereicht werden kann. „Herr Werkmeister war über all diese Schritte informiert, da er bei dem Schriftverkehr zum Fördermittelantrag per E-Mail in Kenntnis gesetzt worden ist“, so der OB weiter.
Entsetzt ist Henke über den Vorwurf, dass die Stadt indirekt für die Schließung der Schule in Langenstein verantwortlich sein soll. Ortschaftsrat Jürgen Meenken (CDU) hatte kritisiert, dass man die Grundschule nicht hätte schließen müssen, wenn der Pastorenberg bereits beräumt und als Eigenheimbaugebiet vermarktet wurden wäre.
„Langenstein hat immer größte Unterstützung von der Stadt – nicht nur für die Umsetzung des Schulprojektes – erhalten. Letztlich ist dies ablesbar bei den Erfolgen der Gemeinde bei Landeswettbewerben und beim europäischen Wettbewerb“, so Henke.
Werkmeister lässt sich davon nicht beeindrucken. Er bleibt bei seinem Vorwurf, dass Henke sein Versprechen nicht erfüllt hat. „Ich habe am Dienstagvormittag vor der jüngsten Sitzung des Ortschaftsrates am 25. August mit Andreas Henke persönlich telefoniert. Bei diesem Gespräch hat er mir gesagt, dass der Fördermittelantrag gestellt ist. Über den Schriftverkehr war ich nicht informiert. Die letzte E-Mail, die ich von der Stadtverwaltung Halberstadt zum Thema Pastorenberg bekommen habe, stammt nachweislich vom 13. August. Selbst über die Firma, die den Antrag erarbeiten soll, liegen mir keine Informationen vor“, betont Werkmeister. Außerdem habe es bis heute keine Begründung gegeben, warum die veranschlagten Entsorgungskosten einen Sprung von 230 000 auf 700 000 Euro gemacht haben, kritisiert der Ortsbürgermeister.
Werkmeister erinnert an ein Treffen mit allen Verantwortlichen auf der Abrissbrache Pastorenberg im November 2019. Darunter habe sich ein Vertreter des Landesverwaltungsamtes befunden. „Und die Botschaft vom Amt war damals, stellt einen Fördermittelantrag. Seitdem sind fast elf Monate verstrichen. Bis gestern lag immer noch kein Fördermittelantrag vor. Da fehlt mir jedes Verständnis für“, ist der Langensteiner verärgert. Ein Fakt, den auch die Nachfrage der Volksstimme im Landesverwaltung am Dienstag bestätigt. „Es ist schlimm, wenn man vermeintlichen Partnern nicht mehr trauen kann“, resümiert Werkmeister. Wichtig sei nicht, wer Recht hat. „Mir ist wichtig, dass endlich etwas passiert.“
Seit 2015 ist die Stadt Halberstadt Eigentümerin des 14 995 Quadratmeter umfassenden Areals auf dem Pastorenberg. Nach amtlicher Schätzung müssen etwa 5000 Kubikmeter Betonbruch, 500 Kubikmeter Bauschutt, etwa 30 Kubikmeter Altholz und 200 Tonnen Asche entsorgt werden. Dafür hat der Landkreis Harz der Stadt Halberstadt nach zweimaliger Verlängerung einen Termin gesetzt – bis 31. Dezember 2020.
Ein Fördergeldprogramm des Landes Sachsen-Anhalt sieht entweder einen Zuschuss von einmalig 200 000 Euro vor. Oder eine Förderung über 70 Prozent der Gesamtkosten. Dann würde zwar mehr Geld fließen, aber der Pastorenberg dürfte für zehn Jahre nicht bebaut werden. Das will der Ortschaftsrat vermeiden.
