Osterwieck l Es war nur ein Satz von Osterwiecks Ortsbürgermeister Uwe Reuer (CDU). Ein Satz, der es aber in sich hatte und der Fragen aufwarf. Geäußert ins Mikrofon beim Osterwiecker Karnevalsauftakt auf dem Marktplatz. „So richtig nach Party ist mir nicht“, sagte dort Uwe Reuer. „Wir haben am Donnerstag eine Stadtratssitzung gehabt, da ist für mich etwas ganz Schlimmes passiert.“

Nicht nur hinter ihm lagen da bereits zwei schlaflose Nächte. Die Angelegenheit, die ihn so aufwühlte, ist höchst sensibel und unterliegt eigentlich besonderer Verschwiegenheit. Deshalb wurde sie, wie es das Gesetz verlangt, hinter verschlossenen Türen behandelt.

Nicht genügend Stimmen

Was Schlimmes passiert ist, hat Uwe Reuer der Öffentlichkeit nicht gesagt. Die Volksstimme hat aber mehrere Abgeordnete aller Seiten dazu befragt und unter Wahrung der Anonymität subjektive Schilderungen des Geschehens erhalten.

Was war also passiert? Es ging in der Stadtratssitzung um die Verleihung einer Ehrenbürgerschaft.

In der Einheitsgemeinde gibt es bisher 15 Ehrenbürger. Vier von ihnen wurden seit der Gründung der Einheitsgemeinde 2010 ernannt. Es sind überwiegend Bürgermeister und Heimatforscher, die diese höchste Auszeichnung auf kommunaler Ebene erhielten.

Antrag

Der Ortschaftsrat Osterwieck hatte schon vor Monaten den Antrag gestellt, dem im Sommer aus der Politik ausgeschiedenen Ortsbürgermeister Ulrich Simons (CDU) ebenfalls diese hohe Ehre zukommen zu lassen. Der fast 77-Jährige stand 25 Jahre als ehrenamtlicher Bürgermeister an der Spitze seines Ortes, wurde dreimal direkt von den Bürgern gewählt, setzte sich dabei jedes Mal gegen Mitbewerber durch. Er war in Kreistag, Einheitsgemeinde-Stadtrat und noch einer Reihe anderer Gremien vertreten. Ein politisches Engagement, das in der Einheitsgemeinde seinesgleichen sucht.

Im Stadtrat gab es für seine Ehrenbürgerschaft allerdings in der entscheidenden Sitzung vor acht Tagen nicht die erforderliche Stimmenzahl. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit wäre entsprechend der Hauptsatzung der Stadt für einen Beschluss notwendig gewesen. Es stimmten aber den Schilderungen zufolge lediglich 13 Abgeordnete für die Ehrenbürgerschaft – im wesentlichen alle Anwesenden aus der 14er Fraktion mit den Abgeordneten von CDU, Buko, SPD, IGO sowie aus Berßel und Bühne. Die kompletten Fraktionen der Freien Bürger (Linke, Ex-Aue-Fallstein und Rhoden), der Fallstein-Fraktion (Bündnisgrüne und Ex-Aue-Fallstein) sowie die AfD sollen sich der Stimme enthalten haben. Bildlich gesprochen: Die komplette linke Tischreihe hob die gelbe Stimmkarte.

Art und Weise brachte Eklat

Das Gefühl in den Reihen der 14er Fraktion: Ihre Gegenüber hätten sie ohne Vorwarnung ins offene Messer laufen lassen. Was diese vehement zurückweisen. Jeder Abgeordnete habe für sich entschieden, ohne vorherige Absprache. Es müssen sich im Rittersaal, dem Versammlungsraum im Bunten Hof, tumultartige Szenen abgespielt haben nach der Abstimmung. Beschimpfungen, Tränen, Fassungslosigkeit.

Nicht dass die Ehrenbürgerschaft abgelehnt wurde, sondern die Art und Weise, wie das geschah, führte wohl zu diesem Eklat.

Information

Denn das Thema Ehrenbürgerschaft kam nicht etwa plötzlich auf die Tagesordnung. Es wurde im Vorfeld mehrere Male darüber gesprochen. Jeder Abgeordnete wusste Bescheid, jeder bekam auch die Verdienste des zu Ehrenden aufgelistet.

Lediglich ein Abgeordneter hat wohl im Vorfeld reinen Wein eingeschenkt und angekündigt, dass er sich bei der Abstimmung enthalten werde.

Im Hauptausschuss soll es eine Enthaltung gegeben haben. Selbst in einer Sitzung der Fraktionsvorsitzenden im Rathaus wenige Tage vor der Abstimmung keinerlei Andeutungen, dass sich zwei komplette Fraktionen enthalten würden. Wäre das spätere Abstimmungsverhalten angekündigt worden, so wäre die Beschlussvorlage wohl zurückgezogen worden. Und niemandem wäre geschadet gewesen.

Standpunkte

Nun war Ulrich Simons als Politiker nie jemand, der anderen zu Munde redete. Im Stadtrat vertrat er seinen Standpunkt und trat dabei seinen speziellen „Freunden“ aus Aue-Fallstein, aber auch anderen gern mal auf die Füße. Simons war nie ein Freund der Einheitsgemeinde, warf den Aue-Fallsteinern oft deren mitgebrachte hohen Schulden vor – und hat seinerzeit auch seine eigene Landes-Partei für die Gebietsreform heftig kritisiert. Er wollte vor allem das, was Osterwieck in die Einheitsgemeinde eingebracht hat, bewahren.

Eine Brisanz hat dieses Abstimmungsverhalten auch aus anderer Sicht. Es gibt im Stadtrat eine Art Ehrenkodex oder ungeschriebenes Gesetz, dass dieser bestimmten Anträgen, aus welchem Ortschaftsrat auch immer, seinen Segen gibt. Denn wer weiß Verdienste besser zu bewerten als die Menschen vor Ort.

Statt Brücken Scherbenhaufen

So sollen einige der Enthaltenden geäußert haben: Herrn Simons kennen wir doch gar nicht. Tatsächlich sind elf der 27 Ratsmitglieder neu im Parlament. Allerdings soll vor dem Heben der Abstimmungskarten auf eine Abgeordnetenfrage nochmal ausdrücklich erklärt worden sein, was Stimmenthaltung bedeuten würde.

Die Abstimmung über eine Ehrenbürgerschaft unterliegt einer Besonderheit. Bei jedem anderen Ratsbeschluss wären 13 Ja-Stimmen bei zehn Enthaltungen als einmütiges Votum dafür gewertet worden. Hier aber wird ausdrücklich eine Zwei-Drittel-Mehrheit der abstimmungsberechtigten Abgeordneten verlangt. Aktuell 27 Mitglieder hat der Stadtrat, also wären 18 Ja-Stimmen nötig gewesen. Handicap war vorige Woche von vornherein, dass nur 23 auf der Sitzung anwesend waren.

Gegenstimme = Katastrophe

Ulrich Simons selbst hatte im Jahr 2012, als die Stadt eine Ehrensatzung erarbeitete, gefordert, für eine Ehrenbürgerschaft „die Latte sehr hoch zu legen“. Eine Gegenstimme sah er im Prinzip schon als eine Katastrophe. Aus den Reihen der Enthaltenden hält man indes zugute, dass es ja auch tatsächlich keine Gegenstimme gegeben habe.

Doch wie wird es nun weitergehen im Stadtrat? Es gibt Abgeordnete, die würden nach diesem Ereignis am liebsten das Handtuch werfen. In ersten Emotionen wurde von den Unterlegenen angedroht, keinerlei Vorhaben in den Orten der „Abtrünnigen“ mehr unterstützen zu wollen. Letztere sollen schockiert gewesen sein ob dieser heftigen Reaktionen.

Befürchtungen

Anfang Januar möchte die Einheitsgemeinde ihr zehnjähriges Bestehen feiern. Kurz danach soll die Stadtratsarbeit wieder aufgenommen werden. Ob sich bis dahin die Emotionen legen?

Ein Abgeordneter der 14er Fraktion hatte sich eigentlich gefreut, wie positiv sich in den vergangenen zwei Jahren die Zusammenarbeit im Rat entwickelt hatte, wie Brücken gebaut wurden zwischen Osterwieckern und Aue-Fallsteinern. Und nun dieser Scherbenhaufen. Gegenüber der Volksstimme gab er zu: „Ich habe echt Angst vor der nächsten Sitzung.“