Anwalt soll Calvörde Rechtsbeistand geben

Die Debatte um die fast leerstehende Außenstelle in Calvörde hat sich auch in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses fortgesetzt. Die Gemeinde Calvörde möchte die Situation so nicht hinnehmen und hat sich mit einem Anwalt einen Rechtsbeistand geholt. Verbandsgemeindebürgermeister Jürgen Wille (parteilos)verteidigt weiter die Zusammenlegung der Ämter.

Flechtingen/Calvörde l Trotz Vereinbarung zur Kommunalreform steht die Außenstelle der Verwaltung in Calvörde fast leer. "Die Gemeinde Calvörde hat sich juristischen Beistand zu diesem Fall geholt und ein Schreiben an den Verbandsgemeindebürgermeister Jürgen Wille gerichtet", informierte Sven Fahrenfeld (FUWG), Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses in der jüngsten Sitzung. "Es wurde darum gebeten, dass das Thema wegen des juristischen Schreibens stillschweigend behandelt wird", sagte Fahrenfeld. "Wir werden mit Sorgfalt das Schreiben des Rechtsanwalts beantworten", versicherte Jürgen Wille.

"Ich bin ein bisschen irritiert, dass das Schreiben eines Rechtsanwaltes dazu führt, dass ein Tagesordnungspunkt anders behandelt werden soll", entgegnete Ratsmitglied Gerhard Reinecke (CDU). Nach seinem Wissen wäre das Auftreten des Rechtsanwaltes nichts anderes als der verlängerte Arm des Calvörder Bürgermeisters Volkmar Schliephake (CDU). "Wir haben hier keinen Rechtsstreit, der dazu führt, dass der Tagesordnungspunkt nicht öffentlich behandelt werden muss. Der Bürgermeister hat sich nur eines Menschens bedient, der formulierungstechnische Fragen anders aufgreifen kann", sagte Reinecke.

Bürgermeister Wille erklärte, dass die Umstrukturierung der Verwaltung im Großen abgeschlossen sei. "Wir haben die Finanzverwaltung zusammengefasst sowie das Haupt- und das Bauamt zusammengeschlossen. Die Zusammenlegung der Ämter macht sich positiv bemerkbar. Wir haben auch festgestellt, dass der Effekt des Zusammenarbeitens größere Wirksamkeit nach sich zieht", sagte Wille und betonte: "Es war der richtige Schritt, unsere Kräfte zu bündeln. Wir müssen daran arbeiten, die Funktion der Bürgerbüros in den beiden Außenstellen verstärkt darzustellen, um den Bürgern den Weg zu zeigen, wo sie Unterstützung finden können."

Reinecke entgegnete: "Es geht ja nicht nur um die Frage der Wirtschaftlichkeit. Es ist insbesondere die Art und Weise des Umgangs miteinander. Das ist auch der Punkt, der auf dieser Schiene nicht befriedigen kann." Er fragte, was nach der Konzentrierung der Ämter in Flechtingen kommt. "Auf der einen Seite steht ein behindertengerechtes Gebäude in Calvörde leer. Auf der anderen Seite muss ein Aufwand betrieben werden, um in Flechtingen ein behindertengerechtes Arbeiten zu ermöglichen. Welche Aufwendungen sind das?", fragte Reinecke. Vergeblich warte er auf Antworten. "Irgendwann geht es nicht nur um die Zukunft der Außenstelle Calvörde, sondern um die Existenz der gesamten Verbandsgemeinde Flechtingen. Stimmen werden laut, die letztendlich dazu führen, dass das ganze Gebilde in Frage gestellt wird. Und das wollen wir alle zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht."

Auch Schliephake betonte: "Wir haben kein juristisches Verfahren, das gerichtliche Auswirkungen haben könnte. Der Rechtsanwalt vertritt unsere Interessen, um Rechtssicherheit in der Sache zu bekommen." Der Anwalt habe in diesem Schreiben Fragen zur Verfahrensweise und zum Umgang mit dem betreffenden Paragrafen gestellt. Nach Ansicht der Calvörder ist die Außenstellenregelung per Gesetz festgeschrieben.