Halberstadt l Landrat Martin Skiebe (CDU) soll per Kreistagsbeschluss beauftragt werden, den ersten kommunalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. Die Betonung dabei liegt allerdings auf „im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten“. Bedeutet: nur, wenn das dafür notwendige Geld vorhanden ist. In einer ersten Runde beriet der Ausschuss für Wirtschaft, Umwelt und Kreisentwicklung über das Papier.

Detlef Eckert vom Aktionsbündnis „Landkreis Harz inklusiv“ betonte, dass der Landkreis verpflichtet sei, einen Aktionsplan aufzustellen. Das Bündnis, das es seit fünf Jahren gibt und zu dem 150 Partner gehören, habe bereits im November 2018 einen Entwurf zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention dem Landkreis übergeben. „Wichtig ist, dass mit der Umsetzung des Handlungskonzeptes angefangen wird“, betonte Eckert.

Haltestellen

Zentrale Forderungen sind unter anderem barrierefreie Haltestellen im Öffentlichen Personennahverkehr zu schaffen, den Zugang zu Wahllokalen zu gewährleisten, Barrieren in Kitas, Horten und Schulen sowie im Tourismus, Sport, Freizeit, Kultur und auch im Internet abzubauen. Unter dem letztgenannten Aspekt fällt unter anderem der Internetauftritt der Kreisverwaltung, der stark überarbeitungsbedürftig sei, so Detlef Eckert. Er verwies außerdem darauf, dass der Gesetzgeber vorschreibt, dass alle Haltestellen bis 2022 barrierefrei zu gestalten sind.

Für den Kreistagsabgeordneten Hans-Jürgen Zimmer (CDU) sind die Ziele des Handlungskonzeptes „viel Wunschdenken“. Er macht das am Thema Haltestellen fest. „Wenn 50 Orte im Landkreis je eine Haltestelle barrierefrei umbauen, kostet das Minimum 5000 Euro pro Haltestelle. Insgesamt sind das 250.000 Euro. Geld, dass wir derzeit nicht über haben.“ Ein anderes Ausschussmitglied erinnerte daran, dass es wenig hilft, wenn die Haltestellen barrierefrei sind aber die Zuwege nicht.

Kreativität beim Geldmangel

Heiko Marks (Bündnis 90/Die Grünen) freut sich über die Diskussion über das wichtige Thema Barrierefreiheit. „Allerdings hat die Verwaltung wesentliche Details aus dem Entwurf des Bündnisses rausgestrichen. Mir fehlt die Selbstverplichtung des Landkreises“, so Marks. Er forderte, kreativ mit dem Geldmangel umzugehen. Dem pflichtete Detlef Eckert bei. Danach benötige man zum Beispiel kein Geld, um die Forderung nach barriere­freien Wahllokalen umzusetzen. „Die Verantwortlichen müssen nur Lokalitäten aussuchen, die barrierefrei sind.“

Heiko Breithaupt (CDU) erinnerte daran, dass das Handlungskonzept nur einen Rahmen vorgebe und die Projekte nicht von heute auf morgen umgesetzt werden müssen, sondern entsprechend der finanziellen Möglichkeit. Breithaupt verwies darauf, dass der Landkreis bereits schnell auf die Haltestellen-Problematik reagiert habe und ein eigenes Förderprogramm auflegte. „Leider nutzen es die Kommunen nicht“, kritisierte der Abgeordnete. Laut Papier sind von den etwa 1200 Haltestellen im Landkreis Harz derzeit acht Prozent vollständig barrierefrei, weitere fünf Prozent teilweise. Zur Umsetzung von Bauvorhaben können Kommunen beim Landkreis Harz Fördermittel beantragen und sich bis zu 90 Prozent für die Herstellung an Bus- und Straßen­bahnhaltestellen fördern lassen.

Die Ausschuss-Mitglieder sprachen sich einstimmig dafür aus, dass das Handlungskonzept nicht wie geplant, am 5. Februar, dem Kreistag vorgelegt, sondern an die Verwaltung zurückgewiesen wird. Begründet wurde der Schritt mit dem großen Informationsbedürfnis der Abgeordneten zum Thema Barrierefreiheit und deren Umsetzung. Erst zur Mai-Sitzung soll eine neue Vorlage erarbeitet werden.