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Bürgerentscheid Diesterwegschule: Der Wahlkampf beginnt

Noch ist die Zukunft der Diesterwegschule offen: Am 18. September entscheiden die Halberstädter darüber in einem Bürgerentscheid.

Von Theo Weisenburger 05.08.2016, 17:13

Halberstadt l Das Vorhaben ist ambitioniert: Rund 9 000 Halberstädter müssten am Sonntag, 18. September, ins Wahllokal gehen und ihr Kreuzchen bei „Ja“, machen, soll die Diesterwegschule noch Überlebenschancen haben. In der Sargstedter Siedlung wohnen etwa 2 500 Wahlberechtigte. Deren Ja einmal vorausgesetzt, müssten Siedlerchef Dieter Krone und seine Mitstreiter also noch weitere 6 500 Halberstädter von ihrem Vorhaben überzeugen – und das bei dem Gegenwind, den sie in den kommenden Wochen zu erwarten haben.

Denn die Fronten sind klar: Auf der einen Seite die um den Schulerhalt kämpfenden Siedler und die Ratsfraktionen von Linken und SPD, die sie unterstützen. Auf der anderen Seite vor allem die Stadtrats-CDU, die sich für künftig fünf Grundschulen in der Stadt und damit gegen eine Sanierung der Diesterwegschule ausspricht.

Beide Seiten wollen in den kommenden Wochen für ihre Position werben - mit Flyern, Infoständen und öffentlichen Veranstaltungen. Am Ende soll kein Halberstädter sagen können, er habe nichts gewusst. Den größten Aufwand dürften wohl die Siedler betreiben. Schließlich müssen sie die Menschen motivieren, „sich aufzuraffen und den Stimmzettel auszufüllen“, sagt Krone. Das größte Problem der Diesterweg-Befürworter dürfte dabei die Argumentation vor allem der CDU sein. Die sagt: Wenn die Schule saniert wird, ist auf Jahre hinaus kein Geld für andere Projekte da. „Schwarzweiß-Malerei“ sei das, sagt Krone und setzt auf eine günstigere, schon länger bekannte Sanierungsvariante.

Für diese will er werben, und zwar nicht nur bei Schulen und anderen Einrichtungen außerhalb der Siedlung, die um künftige Investitionen fürchten. „Wir wollen alle Haushalte ansprechen“, sagt Krone. Die Siedler sollen als Multiplikatoren agieren, ihre Freunde und Arbeitskollegen ansprechen.,

SPD und Linke wollen ihnen dabei helfen. Deren Fraktionschefs Peter Köpke (SPD) und Hans Joachim Nehrkorn (Linke) kündigten an, sich der Kampagne der Siedler anzuschließen. „Ich habe volle Unterstützung zugesagt“, so Köpke, der für den SPD-Vorschlag einer abgespeckten Schulsanierung wirbt. Ähnlich Nehrkorn, der mit seiner Fraktion das Anliegen der Siedler unterstützt. Gleichwohl gibt es auch unter den Mitgliedern der Linken noch Fragen zu dem Thema. Eine Versammlung soll da für Aufklärung sorgen.

Der Höhepunkt der Siedlerkampagne wird am 11. September mit einer Diskussionsrunde im Rathaus sein. Auf dem Podium sollen Fachleute und Politiker sitzen. Auch solche, die für die Schließung der Diesterwegschule sind.

CDU-Fraktionschef Daniel Szarata würde kommen und für seine Position werben. Doch dabei wollen es die Christdemokraten in den kommenden Wochen nicht belassen. Die CDU habe sich zum Bürgerentscheid bekannt. „Also müssen wir den Menschen auch alle Informationen zur Verfügung stellen“, sagt Szarata - und dazu gehörten eben auch die finanziellen Aspekte, die seine Partei dazu bewogen hat, gegen die Diesterweg-Sanierung zu stimmen. „Unsere Ansprechpartner sind alle Bürger“, sagt auch Szarata - und ähnlich wie die Siedler will er die Menschen per Flugblatt und Informationsveranstaltungen aufklären. Dass es in den kommenden Wochen sicher sehr emotional zugehen wird, glaubt er auch. Aber Szarata hofft doch auf Mäßigung: „Die Argumente sind alle ausgetauscht. Wir müssen uns nicht mehr gegenseitig an den Hals gehen.“