Bürgerentscheid Langer Weg zu besseren Wegen
Das Thema betrifft alle, denn holprige, kaputte Bürgersteige, fehlende Radwege sorgen regelmäßig für Unmut unter den Halberstädtern.
Halberstadt l Die Enttäuschung war groß, als am 19. Februar der Stadtrat entschied, das Votum von 4500 Bürgern nicht in einen Ratsbeschluss münden zu lassen. Stattdessen hieß es: Es gibt einen Bürgerentscheid. Am 26. Mai, wenn auch Europa- und Kommunalparlamente neu gewählt werden. Dann erhalten die Einwohner der Kreisstadt einen weiteren Stimmzettel. Sie entscheiden mit ihrem Ja oder Nein, ob die Stadt drei Jahre lang mindestens eine Million Euro in die Sanierung von Fuß- und Radwegen investieren soll.
„Es gab viele persönliche Gespräche nach dem Ratsvotum“; berichtet Cornelia Altmann, die gemeinsam mit Reinhard Beck und Joachim Schiemann das Bürgerbegehren initiiert hatte. „Es gab viel Unverständis, zumal die Haltung der Abgeordneten in den Ausschüssen vor der Stadtratssitzung etwas anderes signalisiert hatte“, ergänzt Joachim Schiemann. Und noch etwas erstaune die Initiatoren – ihre Forderungen finden sich mittlerweile in vielen Wahlprogrammen zur Kommunalwahl wieder.
Nun also ist der Bürgerentscheid vorzubereiten. „Nach den jüngsten Gesprächen mit Mitarbeitern der Stadtverwaltung hatte ich einen sehr positiven Eindruck“, sagt Schiemann. So sei geklärt worden, wie die gesetzlich geforderte Veröffentlichungen beider Auffassungen erfolgen soll. „Das wird im Amtsblatt der Stadt Anfang Mai passieren, unsere Forderung wird da in gleicher Länge abgedruckt sein wie der Text des Stadtrates“, erklärt Schiemann.
In dem Gespräch mit Timo Günther und Marion Kagelmann sei es auch um die Frage gegangen, ob für Anwohner sanierter Geh- und Radwege Ausbaubeiträge dann fällig werden, wenn es Fördermittel des Landes gab. Das hänge, so die Auskunft der Finanzchefin der Stadt, von der Art des Fördermittelprogrammes ab. Es sei durchaus üblich, einen Teil der kommunalen Eigenanteile über Ausbaubeiträge zu finanzieren. Das gelte aber nur innerhalb der Ortsgrenzen und Vermieter dürfen solche Zahlungen nicht auf Mieter umlegen, erfuhren Schiemann, Beck und Altmann von Stadtjustiziar Günther.
Die Initiatoren des Bürgerentscheids führten zudem ein Gespräch mit Verkehrsplaner Martin Habsick, der gerade eine Befragung zum Thema Geh- und Radwege vorbereite. „Wir können uns dabei mit einbringen“, berichtet Reinhard Beck. Derzeit arbeitet das Trio an einem Infoflugblatt und Plakaten, um auf den Bürgerentscheid am 26. Mai aufmerksam zu machen.
