Bürgerinitiative Protestaktion mit ungeahnten Folgen
Als Konsequenz auf massive Vorwürfe während einer Protestaktion in Schlanstedt hat die Ortsbürgermeisterin ihren Rücktritt erklärt.
Schlanstedt l Es fallen deutliche Worte. Eine Bürgerinitiative hatte in Schlanstedt (Landkreis Harz) zu einer Versammlung eingeladen. Das Thema ist der geplante Ausbau der Ortsdurchfahrt L1314. Andrea Böhnstedt, Sprecherin dieser Initiative, bemängelt in erster Linie die unzureichende Information der Öffentlichkeit, benennt Verfahrensfehler und fordert einen sofortigen Stopp.
Zunächst ist die Versammlung friedlich. Doch dann ändert sich der Ton und es fallen die Wort „Korruption“ und „Vertrauensbruch“, geäußert von Kathleen Schneider aus Halberstadt. Sie spricht nicht zum Bauvorhaben, sondern wendet sich pauschal gegen die gesamte Politik und spricht dabei Ortsbürgermeisterin Waltraud Beck (CDU) direkt an. Die Versammelten applaudieren.
„Einen solchen Schlagabtausch habe ich nicht erwartet“, entgegnet Waltraud Beck, sichtlich schockiert, vor allem über die Reaktion der Schlanstedter. Ihre persönliche Grenze sei an dieser Stelle überschritten. „Wenn mir Versagen vorgeworfen und das Vertrauen entzogen wird, ziehe ich meine Konsequenzen und beende meine Tätigkeit als Ortsbürgermeisterin.“ Vorab allerdings hat sie bereits zugesagt, sofort das Gespräch mit den Verantwortlichen von Kreis und Gemeinde zu suchen, um den Einwänden der Bürger doch noch zu entsprechen. Diese Zusage will sie dennoch umsetzen. „Als letzte Amtshandlung.“ Sie räumt ein, dass die Information der Bauherren zu wenig und zu kurzfristig gelaufen sei. Mehrfach sei der Straßenausbau jedoch Thema im Ortschaftsrat gewesen, diese Sitzungen sind immer öffentlich.
Ortschaftsratsmitglied Henry Meinke, seit vielen Jahren zudem in der freiwilligen Feuerwehr, ist über den Ton dieser Aktion sehr enttäuscht. Auch er will sein Engagement im Ortschaftsrat sofort beenden. „Jeder Bürger hat die Möglichkeit, an der Sitzung des Ortschaftsrates teilzunehmen. Und wenn ein Thema ansteht, das mich interessiert, dann ist mir egal, ob ich als Bürger extra dazu eingeladen werde.“ Er reagiert damit auf die zuvor geäußerte Kritik von Andrea Böhnstedt, dass die Bürger in den Aushängen zu den Sitzungen nicht explizit angesprochen werden.
Christine Mühlhaus (Linke) fühlt sich als Mitglied des Kreistages angesprochen und erinnerte an einen langen Kampf im Finanzausschusses. Immerhin sollen 1,5 Millionen Euro verbaut werden. „Die neue Breite der Straße ist eine DIN-Norm.“ Sie würde sich zudem wünschen, dass die Linden stehenbleiben, warnt allerdings davor, das Projekt generell zu stoppen.
Hintergrund: Unter der Überschrift „Kinder und Umweltschutz missachtet“, fordert die Bürgerinitiative, dass die alten Linden am Friedhof stehen bleiben und die bestehende Einbahnregelung nicht verändert wird. Erst in dieser Woche waren Einzelheiten dazu bekannt geworden und auch, dass bisher noch nicht einmal ein Antrag zur Baumfällung vorliegt.
„Wir fordern einen Stopp aller Arbeiten, bis alle Genehmigungen vorliegen.“ Zudem erwarte die Bürgerinitiative ein Gespräch der Veranwortlichen mit den Bürgern.
