Halberstadt (vs) l Nach den Portesten in der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber (Zast) in Halberstadt hat die Polizei gegen mehrere Personen ein Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz eingeleitet. Sie planten eine Demonstration vor der Zast. 

Am Sonntag (5. April) gegen 13.30 Uhr stellten Polizeibeamte einen regen Besucherverkehr in Richtung der Zast in Halberstadt fest. Die Polizei kontrollierte die Gruppe und es wurde bekannt, dass diese eine Versammlung planten, um sich für die Rechte der Asylbewerber einzusetzen.

Aufgrund der Eindämmungsverordnung bezüglich des Coronavirus im Land Sachsen-Anhalt sind versammlungsrechtliche Aktionen jedoch verboten. Daher erfolgte seitens der Polizei eine Identitätsfeststellung, der sich einige der Personen entziehen konnten.

Gegen zehn Personen zwischen 20 und 36 Jahren wurden Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz eingeleitet. Wer gegen das Infektionsschutzgesetz in dieser Form verstößt kann mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bestraft werden.