Staatssekretär Jörg Felgner im Gemeinderat Hohe Börde zur Schulbauförderung des Landes

Das Land setzt auf größere Grundschulen

Von Maik Schulz 13.09.2013, 01:06

Vor 2015 wird es wohl mit der Sanierung oder dem Neubau der Hermsdorfer Grundschule nicht losgehen. Grund sind die Fördermittel des Landesprogramms STARK III, die erst mit einer neuen EU-Förder-Richtlinie 2014 verteilt werden.

Irxleben/HoheBörde l Die Hohe Börde setzt alles auf eine neue Schule in Hermsdorf. Schon jetzt platzt die Bördegrundschule mit derzeit 131 Schülern aus allen Nähten. Und die Lage verschärft sich: Für 2021/22 werden 187 Schüler prognostiziert, die in den umgebauten Kuhstall gehen werden.

"Sachsen-Anhalt kann sich Kleinst-Standorte bei Kitas und Schulen nicht mehr erlauben."

Jörg Felgner, Staatssekretär im Landesfinanzministerium

Ein nahe liegender schrittweiser Umbau würde laut Angaben von Gemeindebürgermeisterin die Aussichten auf Fördermittel schmälern.

Deshalb setzt die Gemeinde auf den ganz großen Wurf - mit Unterstützung des Landes. STARK III heißt das Programm mit dem Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) bis Anfang der 2020er alle dauerhaft bestandsfähigen Schulen und Kitas im Land umfassend sanieren will.

Die EU gibt die wesentlichen Maßgaben für die Schulbau-Förderung vor. Doch wann kommt Hermsdorf an die Reihe? Antworten darauf erhoffte sich der Gemeinderat Hohe Börde von Bullerjahns Staatssekretär Jörg Felgner, der eine Einladung in die Hohe Börde angenommen hatte.

Landkreise werden wieder die Rangfolge festlegen

Im ersten Anlauf auf STARK-III-Mittel war die Hohe Börde mir ihrem Antrag für Hermsdorf gescheitert. Aus dem Landkreis Börde hatte die Flechtinger Grundschule das Rennen gemacht, Hermsdorf war auf Platz 2 der Prioritätenliste des Landkreises gelandet.

Nun steht die nächste Runde, die nächste Förderphase der EU, vor der Tür. Die beginnt 2014. Der Landkreis wird wieder eine Prioritätenliste erstellen. "Und wir werden uns an diesen Listen der Landkreise orientieren, die Landkreise werden gefragt, ob sie bei ihren Empfehlungen bleiben und ob Aktualisierungsbedarf besteht. Wir in Magdeburg werden von uns aus keinen Standort favorisieren. Das bleibt Sache der Landkreise", versicherte Staatssekretär Felgner im Gemeinderat Hohe Börde.

"Das Projekt in Hermsdorf ist mir von Beginn des STARK-III-Programms an ein Begriff gewesen. Es ist ein finanziell sehr anspruchsvolles Projekt (bisher geschätzte Baukosten mit Hort und Sporthalle: 7 Millionen Euro/Anmerkung d. Red.)", erklärte Staatssekretär Felgner im Gemeinderat Hohe Börde und ergänzte: "Ich kann Sie nur zu einem Bekenntnis zu diesem Vorhaben für die nächste Förderperiode auffordern. Es ist gut, dass sie sich rechtzeitig damit befassen." Damit sitze die Gemeinde gleich in den Startlöchern, wenn 2014 die Richtlinien für die Förderung formuliert werden.

"Schließen wir die zwei Schulen und in Hermsdorf passiert gar nichts, stehen wir mit herunter gezogenen Hosen da."

Andreas Arnecke, Gemeinderat (Fraktion Pro Ortschaft)

Zum weiteren Zeitplan äußerte sich Felgner vorsichtig. Nach Bekanntwerden der Richtlinien sollen noch 2014 die Antragsverfahren laufen und gegen Jahresende wahrscheinlich die ersten Fördermittel vergeben werden. Damit ist wohl frühestens mit einem Baubeginn 2015 zu rechnen.

Die Kopplung der derzeit laufenden Neustrukturierung der Schullandschaft - die heiß diskutierte Schulentwicklungsplanung - mit der STARK-III-Sanierungsstrategie für alle bestandsfähigen Schulen und Kitas nannte Felgner einmalig in ganz Deutschland.

"Dem haben wir auch mit einer ab 2017/18 geplanten Reduzierung von sechs auf vier Schulstandorte entsprochen. Damit müssten unsere Chancen für Hermsdorf auch weiter steigen", unterstrich Gemeinderat Matthias Schwenke (CDU).

Im Gemeinderat anwesende Kritiker der Schulschließungen in Eichenbarleben und Rottmersleben quittierten dies mit Unmutsrufen. Einer von ihnen ist Gemeinderat Andreas Arnecke (Fraktion Pro Ortschaft). "Angesichts der heute zu hörenden Zeitschiene bin ich regelrecht erschrocken. Vor 2015 wird in Hermsdorf nichts passieren. Und zwei Jahre später sollen die Grundschulen in Eichenbarleben und Rottmersleben geschlossen werden. Da bewegen wir uns auf ganz dünnem Eis. Schließen wir die zwei Schulen und in Hermsdorf passiert gar nichts, stehen wir mit herunter gezogenen Hosen da."

Dieses Argument bringen die Kritiker der Schulschließungen immer wieder an: Bevor keine Klarheit über Hermsdorf herrscht, sollten andere Grundschule in der Mitte und im Westen der Gemeinde nicht vorzeitig aufgegeben werden.

Die Befürworter der Schulschließung argumentieren, dass damit dem Land klar gemacht wird, auf größere sichere Schulstandorte zu setzen.

Dauerhaft bestandsfähig heißt langfristig 100 Schüler

Staatsekretär Felgner beförderte diese Ansicht mit der Aussage: "Sachsen-Anhalt kann sich Kleinst-Standorte bei den Kitas und Schulen nicht mehr erlauben." Als "dauerhaft bestandsfähig" bezeichnete Felgner "In Gebieten wie der Hohen Börde Schulen, die bis Ende der 2020er Jahre mindestens 100 Schüler vorweisen."

Arnecke befürwortet zwar die Investition in Hermsdorf, kritisierte aber heftig die bisher veranschlagte Bausumme von 7 Millionen Euro. "Mir ist kein vergleichbarer Schulneubau in Deutschland bekannt, der so viel Geld gekostet hat. Und ich habe lange recherchiert."

Konkrete Aussagen über Baukosten, Realisierung und den Standort eines Schulneubaus soll nun ein Architektenwettbewerb geben. Den lässt die Gemeinde durch ein Planungsbüro jetzt europaweit ausschreiben.