Förderverein ist sauer auf CDU

Halberstadt l Dicke Luft gibt es derzeit im Vorstand des Fördervereins Diesterwegschule und Sarg­stedter Siedlung. Dafür hat eine Diskussion über das Integrierte Stadtentwicklungs Konzept (ISEK) während der jüngsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses Halberstadt gesorgt, wie Vereinschef Dieter Krone im Volksstimme-Gespräch informiert.

Nach der Kritik von zwei Ortsbürgermeistern während der Ausschuss-Tagung, dass die Ortsteile überhaupt nicht mit Bauvorhaben im Integrierten Stadtentwicklungs Konzept vertreten seien, sagte Ausschussvorsitzender ­Michael Herrmann (CDU): „Wir haben immer darauf aufmerksam gemacht, dass Projekte in den Ortsteilen gestrichen werden, wenn die Diesterweg-Grundschule saniert wird. Das ist jetzt der Fall.“ Ein Satz, der beim Vorstand des ­Fördervereins alte Wunden aufgerissen habe, so Dieter Krone. Zumal die Umsetzung des Bürgerentscheids vom 18. September 2016 zur Sanierung der desolaten Diesterweg-Grundschule viel zu schleppend umgesetzt werde. Er drängt die Verwaltung, schnell den Antrag zur Sicherung der Stark-V-Fördergelder bei der Landesregierung abzugeben. Über vier Monate seien ungenutzt ins Land gezogen. „Bis 30. September müssen die Anträge abgegeben sein. Bekommen wir wieder kein Geld, dann wäre das eine Katastrophe.“

„Wir finden es unmöglich, dass die CDU-Abgeordneten immer noch versuchen, die Diesterweg-Grundschule gegen die Ortsteile auszuspielen“, kritisiert Dieter Krone. Das hätten sie vor dem Bürgerentscheid versucht, und sie können es bis heute nicht lassen.

Eine Mehrheit der Halberstädter, immerhin 10 000 Bürger, habe mit dem Bürgerentscheid dafür plädiert, dass die Kreisstadt sechs Grundschulstandorte benötigt. Damit sei das Votum für den Erhalt und die Sanierung der Grundschule eindeutig gewesen. In dieser Realität müsse die CDU acht Monate nach dem Bürgerentscheid langsam ankommen, fordert Dieter Krone.

Keinesfalls sei es so, dass das Bauvorhaben in der Sargstedter Siedlung dafür verantwortlich ist, dass in den sieben Ortsteilen angeblich nichts mehr investiert werden könne. „Zur Finanzierung von Bauprojekten in den Dörfern bietet sich zum Beispiel das sogenannte Leader-Förderprogramm bestens an. Das wird viel zu wenig für die Ortsteile genutzt. Dabei ist es exakt für den ländlichen Raum zugeschnitten“, sagt Dieter Krone, der bis zu seinem Ruhestand viele Jahre die Zusammenarbeit der ­Stadtverwaltung Halberstadt mit den Ortsteilen koordiniert hat.

„Meine Hinweise stellen auf eine notwendige Solidarität zwischen allen oft benachteiligten Randgebieten der Stadt ab“, betont Dieter Krone. ­Michael Herrmanns Bemerkung werde vom Vorstand als das erneute Öffnen eines längst verschlossen geglaubten Grabens empfunden. „Frei nach dem Prinzip: nach kräftig gesäter Zwietracht kann man wieder leichter ‚herrschen‘“.

Die Verwaltungsspitze im Rathaus gibt Dieter Krone Recht. Zumindest was den Vorwurf aus den CDU-Reihen betrifft. „Die Aussage von Herrn Herrmann kann seitens der Stadt nicht bestätigt werden. Wie schon geäußert und im Bericht des Halberstädter Tageblattes zu lesen war, wurden im ISEK nur die Maßnahmen dargestellt, die mit ­Städte­baufördermitteln umgesetzt werden können“, informiert auf Volksstimme-Nachfrage Rathaussprecherin Ute Huch. Demzufolge wurden Vorhaben in den Ortsteilen, die zwar im Haushalt der Kreisstadt stehen, nicht in das ISEK aufgenommen. Dieser Fehler wurde behoben, indem die Projekte, die nicht mit ­Städtebaufördermitteln umgesetzt werden, in die Überarbeitung des ISEK aufgenommen wurden (das betrifft auch Bauvorhaben in der Kernstadt). Die aktuelle ISEK-Überarbeitung werde den Stadträten im kommenden Ratszyklus vorgestellt.

„Wir akzeptieren die Entscheidung vom 18. September zur Sanierung der Diesterwegschule und haben mit dem Thema Frieden geschlossen“, sagt Michael Herrmann. Er wollte mit seiner Bemerkung nicht erneut Unfrieden stiften. „Dass Projekte in den Ortsteilen für die Schule gestrichen werden müssen, ist eine Aussage aus der Finanzabteilung der Stadtverwaltung während der Ausschusssitzung gewesen“, betont der CDU-Stadtrat.

Zum Vorschlag Dieter Krones, konsequenter für die Ortsteile auf das Leader-Förderprogramm zu setzen oder zugunsten der Dörfer das Stadtsanierungsgebiet ruhen zu lassen, sagt Jens Klaus, Fachbereichsleiter Stadtentwicklung:

„Die Stadt Halberstadt ist seit Jahren in der Leader–Arbeitsgruppe vertreten und nutzt die Möglichkeiten, welche sich aus diesem Förderprogramm bieten, entsprechend der jeweiligen Haushalts­situation. Wie allgemein bekannt, befand sich die Stadt Halberstadt in letzten Jahren fast immer in der vorläufigen Haushaltsführung.“

Bezüglich des ­Sanierungsgebietes sei zu ­sagen, dass es hier keine sachlichen Zusammenhänge mit Vorhaben in den Ortsteilen gibt. Das Förderprogramm „Städtebauliche Sanierung“ wird seit einigen Jahren vom Fördermittelgeber Bund/Land nicht mehr mit Fördermitteln gespeist ,so dass sich die Frage des „Ruhenlassens“ nicht stellt, so der Fachbereichsleiter.

„Natürlich sind 5,5 Millionen Euro für eine Grundschule eine Hausnummer“, sagt Dieter Krone. Aber es sei schließlich nicht nur eine Grundschule mit aktuell 105 Schülern, sondern mit angeschlossener Kindertagesstätte und Hort ein Komplex für niveauvolle Bildung und Kinderbetreuung. „Dann relativiert sich nämlich die millionenschwere Investition schon wieder.“ Wobei in dieser Summe zum Beispiel noch nicht einmal der Bau einer Außensportanlage, eine Pflichtaufgabe, enthalten sei. „Die ist praktisch heute auch nicht vorhanden. Weder Lauf- noch Weitsprung­diziplinen können die Schüler der Diesterwegschule im Freien absolvieren. Alle anderen Grundschulstandorte besitzen moderne Anlagen“, so der Vereinschef.

„Es wird langsam Zeit, dass dem mit 3000 Einwohnern größten Halberstädter Ortsteil die Aufmerksamkeit gewidmet wird, die ihm zusteht“, fordert Dieter Krone. „Auch wenn die Sargstedter Siedlung keine politischen Instanzen wie einen Ortsbürgermeister und einen Ortschaftsrat besitzt.“