Halberstadt in Erklärungsnot

Halberstadt l Ins Tauziehen um die Zukunft der Diesterwegschule hat sich nun auch die Kommunalaufsicht des Kreises eingeschaltet. Im Hauptausschuss am Dienstagabend sprach Oberbürgermeister Andreas Henke (Die Linke) einen Brief der Aufsichtsbehörde an, der es in sich hat. Unter anderem heißt es darin: „Bisher ist die Kommunalaufsicht davon ausgegangen, dass die Stadt Halberstadt in der Lage ist, die Sanierung der Diesterwegschule zu finanzieren. Daran bestehen nunmehr ernsthafte Zweifel.“

Birgit Fabian, die Chefin der Kommunalaufsicht, fordert die Stadt auf, diese Finanzierbarkeit nachzuweisen. Zudem ist ein ausgeglichener Investitionsplan bis zum Jahr 2024 vorzulegen. Und weiter: „Darüber hinaus ist ein Konsolidierungsvorschlag für die Erwirtschaftung der notwendigen Folgekosten, die bei Umsetzung des Stadtratsbeschlusses weggefallen wären, erforderlich.“

Das Problem: Halberstadt hat keinen bestätigten Haushalt. Deshalb dürfen nur „unabweisbare Ausgaben“ getätigt werden, also solche, zu denen die Stadt gesetzlich verpflichtet ist. Bislang hatte die Stadt etwa die durch das Förderprogramm Stark  V zu finanzierenden Projekte, aber auch andere Anschaffungen als „unabweisbar“ bezeichnet und deshalb von der Kommunalaufsicht die Zustimmung dafür erhalten.

Falls nun der Bürgerentscheid zugunsten der Diesterwegschul-Sanierung ausfällt, müssten die Stark-V-Mittel, aber auch andere Gelder in die Diesterwegschule fließen. Damit hat das Rathaus ein argumentatives Problem. Denn wenn die Aufgaben tatsächlich unabweisbar sind, also unbedingt notwendig, wie die Stadt sagt, können diese Projekte nach Logik der Kommunalaufsicht nicht aufgeschoben werden. Tut die Stadt dies doch, sind die Ausgaben offenbar nicht unabweisbar. Und noch eines: Die Sanierung der Diesterwegschule gehört für die Kommunalaufsicht nicht zu den pflichtigen Aufgaben – weil laut Schulentwicklungsplanung fünf Schulstandorte in Halberstadt ausreichend sind.

Das heißt: Falls sich bei einem Bürgerentscheid im Herbst eine Mehrheit der Halberstädter für die Schulsanierung ausspricht, ist die Diesterwegschule noch nicht gerettet. Zunächst muss die Stadt die Hausaufgaben erledigen, die ihr die Kommunalaufsicht aufgegeben hat.

Das sei für viele nicht mehr nachvollziehbar, findet der Linken-Fraktionschef Hans Joachim Nehrkorn angesichts der knapp 8 000 Stimmen bei der Bürgerbefragung: Erst werde der Bürger nach seiner Meinung gefragt, doch am Ende gelte diese dann doch nichts. Die etablierten Parteien müssten sich deshalb nicht wundern, wenn andere größeren Zuspruch bekämen, spielte er auf die jüngsten Erfolge der AfD an. Nehrkorn sprach sich erneut dafür aus, die Diesterwegschule in ihrem Bestand zu sanieren. Einen entsprechenden Antrag der SPD werde seine Fraktion unterstützen.

Die Sozialdemokraten hatten im Hauptauschuss erneut einen Vorstoß gewagt, um ihren Vorschlag vom April wieder auf die Tagesordnung zu bringen: Dieser beinhaltet den Erhalt und die Sanierung der Diesterwegschule, nun mit dem Zusatz, dass diese künftig nur einzügig sein soll. Das wurde vom Ausschuss abgelehnt. SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Köpke beklagte im Anschluss, dass die Stadt keine günstigeren Sanierungsvarianten erarbeitet hat, wie von der SPD gefordert. Dann hätte auch das Bürgerbegehren nicht mit Sanierungskosten in Höhe von 6,1 Millionen Euro argumentieren müssen.

CDU-Fraktionsvorsitzender Daniel Szarata sieht sich durch den Brief der Kommunalaufsicht in seiner Ansicht bestätigt, dass die Sanierung der Diesterwegschule andere Projekte gefährdet. Er forderte Oberbürgermeister Andreas Henke (Linke) auf, heute einen Investitionsplan vorzulegen, der den finanziellen Aufwand für die Schulsanierung berücksichtigt.

Die Stadt erhält jährlich eine Investitionspauschale vom Land. 2016 sind es 1,37 Millionen Euro. Das Geld ist an keine konkreten Vorhaben gebunden, teilte die Stadt auf Volksstimme-Anfrage mit. Gefragt wurde, welche Summe in den Vorjahren für die seit Langem diskutierte Sanierung der Diesterwegschule zurückgelegt wurde. Das Geld stehe pauschal zur Verfügung. Nicht verbrauchtes Geld werde angespart oder zum Ausgleich des Investitionshaushalts verwendet. Seit 2008 sind so 3,21 Millionen Euro aufgelaufen. Dieses Geld stünde nun für die Diesterwegschule, aber auch für andere Projekte zur Verfügung.