Streit über Baugebiet in Halberstadt

Halberstadt l Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) der Stadt Halberstadt sorgt weiter für Zündstoff. Die Stadtverwaltung und die Mehrheit der Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses sind erneut verschiedener Meinung darüber, wo man in der Harzer Kreisstadt Investoren grünes Licht zur Umsetzung von Neubauprojekten geben darf und wo nicht.

Im konkreten Fall geht es um ein Stück Brachland am Bullerberg. Eine Investorin möchte dort ein neues Eigenheimbaugebiet entwickeln. Dafür muss die Stadt Halberstadt vorher Baurecht schaffen.

Auf dem Areal am Stadtrand von Halberstadt soll nach dem vorliegenden Plan 10.000 Quadratmeter Bauland für insgesamt zehn Eigenheime erschlossen werden. Die Stadtverwaltung zeigt der Eigentümerin des potenziellen Baulands in der Beschlussvorlage, über die der Stadtentwicklungs während seiner jüngsten Tagung entscheiden musste, jedoch die rote Karte.

Die Begründung: Das Grundstück würde im baurechtlich als Außenbereich zu beurteilenden Stadtgebiet zwischen Gärten und gegenüber einer landwirtschaftlichen Nutzfläche liegen, so die Verwaltung. Die angrenzende Wegeparzelle sei keine öffentliche Straße im Bestandsverzeichnis der Stadt Halberstadt. Nach dem integrierten Stadtentwicklungskonzept befindet sich das Grundstück im Schwerpunktgebiet 3, dass nur eine Entwicklung bestehender Angebote befürwortet. „Ein neues Baugebiet an dieser Stelle entspricht demzufolge nicht den Zielen des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes, es gehört zum Außenbereich der Stadt“, unterstrich Thomas Rimpler, stellvertretender Oberbürgermeister.

Stadtrat Hans Joachim Nehrkorn (Die Linke) ist anderer Meinung. „Das Areal ist kein Außenbereich, sondern die äußere Abgrenzung des bebauten Stadtgebietes. Daher ist es möglich, das Gebiet als Eigenheimstandort darzustellen.“ Außerdem gebe es Möglichkeiten, vorhandene Mängel, wie die nicht vorhandene ausgebaute Straße, abzustellen. Der Abgeordnete schlug vor, vielleicht könne man das Baugebiet sogar noch größer fassen. Kai Fünfhausen stimmte seinem Fraktionskollegen zu und schlug vor, die Straße am Bullerberg auszubauen. Stadtrat Jens Müller (SPD) plädierte ebenfalls dafür, dass die Stadt sich planrechtlich mit dem Gebiet beschäftigen solle. Gerlinde Holz (AfD) stellte fest: „Die Stadt hätte doch nur Gutes von einer Bebauung des Bereiches.“

Ausschusschef Michael Herrmann (CDU), der dafür bekannt ist, Beschlüssen der Stadtverwaltung sehr kritisch gegenüberzustehen, schloss sich in diesem Fall dem Nein aus dem Rathaus an. „Klar, die Lage ist dort für Eigenheime schön.“ Allerdings spreche das vom Stadtrat beschlossene ISEK ganz klar dagegen. „Wir können das Entwicklungskonzept für unsere Stadt nicht an allen Ecken und Kanten immer wieder aufweichen, dann können wir es irgendwann vergessen“, argumentierte Michael Herrmann und plädierte dafür, am Bullerberg kein Baurecht zu schaffen. Damit bleibt der Christdemokrat seiner Linie, das Intergrierte Stadtentwicklungskonzept konsequent anzuwenden, treu.

Erst kürzlich sprach sich Michael Herrmann vehement gegen den Plan eines Investors aus, der in der Hans-Neupert-Straße ein neues Seniorenzentrum errichten will. Ebenfalls, weil das ISEK dem entgegenstehen würde. Nach einer emotional geführten Debatte im Stadtrat sprach sich das Parlament ebenfalls mehrheitlich gegen den Bau aus. Dagegen legte jedoch anschließend Oberbürgermeister Andreas Henke (Die Linke) Widerspruch ein.

Der Ausschuss stimmte mehrheitlich (4 zu 3) gegen den Grundsatzbeschluss der Stadtverwaltung, dass am Bullerberg kein Baurecht zu schaffen sei. Damit hat die Stadt jetzt den Auftrag Baurecht zu schaffen, hieß es aus dem Rathaus.