Ströbecker Bürgerhaus-Projekt auf der Kippe

Schachdorf Ströbeck l Seit Jahren steht das Bürgerhaus in Ströbeck auf der Agenda des Ortschaftsrates. Immer wieder gab es Bemühungen, das markante Gebäude am Schachplatz zu sanieren. Nutzungsideen wurden entwickelt, Finanzierungswege gesucht. Nun schien fast alles in trockenen Tüchern, als der Stadtrat im August trotz einen großen Minus im Stadthaushalt den Wunsch der Ströbecker aufgriff und für die Investition in das Gebäude eine Kreditaufnahme befürwortete. 200 000 Euro sollten es sein, die dann als Eigenmittel genutzt werden können, um Fördergeld von rund 1,8 Millionen Euro abrufen zu können.

Doch dann kam die negative Reaktion seitens der Kommunalaufsicht. Die beanstandete den Stadthaushalt und versagte die Kreditaufnahme. Das muss die Kommunalaufsicht immer tun, wenn nicht erkennbar ist, dass die Finanzlage der Stadt dauerhaft besser wird. Eine Genehmigung gäbe es nur, so Ortsbürgermeister Jens Müller (Wählervereinigung BISS) in der jüngsten Ortschaftsratssitzung, wenn die Investition unabweisbar ist. Zum Beispiel, wenn dadurch größere Schäden vermieden werden. „Es wurde aber keine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung mit eingereicht“, sagte Müller.

Was er nicht verstehe, denn im Zuge der ganzen Diskussion sei eine Kosten-Nutzung-Betrachtung erfolgt, die Hochbauabteilung habe das „sehr gut aufgedröselt“. Es sei deutlich geworden, dass allein die jährliche Betriebskosteneinsparung nach einer umfassenden Sanierung mehrere Tausend Euro betrage. Dazu käme das Geld, das in Sicherung und Notreparaturen gesteckt werden müsste.

Der Fördermittelantrag müsste bis 30. November dieses Jahres gestellt werden, ansonsten gäbe es nur noch einmal die Möglichkeit, so viel Geld vom Land zu beantragen – im kommenden Jahr.

Um das Thema offen zu halten, bat Jens Müller den Ortschaftsrat, seinem Vorschlag zu folgen und die Stadt aufzufordern, Klage zu erheben. Innerhalb des Verfahrens könne dann nachgewiesen werden, dass dieser Kredit letztlich den Stadthaushalt entlaste.

In der Diskussion fragte Anneli Borgmann (Grüne/BISS), was eine Klage kosten würde. Timo Günther, Chef der Abteilung Recht/Gemeindeangelegenheiten/Wahlen/Liegenschaften, nannte rund 5000 Euro und antwortete auch auf die Frage, wie lange so ein Verfahren dauert. „Mit zwei bis zweieinhalb Jahren kann man rechnen. Aber eine Klage hätte aufschiebende Wirkung, die Kreditversagung wäre schwebend unwirksam.“ Was nichts am Fakt ändert, dass die Stadt dieses Jahr dafür keinen Kredit aufnehmen kann. „Dann muss unsere Minimalforderung sein, die 200 000 Euro Eigenanteil in den Haushalt 2020 aufzunehmen“, sagte Borgmann.

Nach längerer Debatte stimmten fünf der neun Ortschaftsratsmitglieder für die Klage, zwei waren dagegen, zwei enthielten sich.

Wie  von Timo Günter zu erfahren war, habe er den Beschluss des Ortschaftrates als Antrag an den Stadtrat aufgenommen und den Ratsmitgliedern bereits zugesandt. „Dann können die Ausschüsse darüber beraten und der Stadtrat am 28. November entscheiden, ob Klage erhoben wird oder nicht. Was nur sinnvoll ist, wenn wir zeitgleich Widerspruch gegen die Beanstandung des Haushaltes einlegen.“ Weil aber der Stadtrat erst tagt, wenn die mögliche Frist für den Klageweg abgelaufen ist, werde er zunächst einmal fristwahrend Klage einreichen, kündigte Günther an.