Weiterhin Unklarheiten über Ausgestaltung des neuen Kinderfördergesetzes - Gespräch mit Land verschoben

Gemeinde pocht auf Antworten zum Kita-Gesetz

Von Maik Schulz

Ab August übernehmen im Land die Landkreise die Hoheit über die Kita-Betreuung. Morgen reist die Hohe Börde zum Landkreistag nach Magdeburg. Dort soll(te) das Sozialministerium klären, was bei den Kommunen bleibt. Und was nicht.

HoheBörde l Die Wellen der Kritik an der Änderung des Kinderfördergesetzes (KiFöG) von Sachsen-Anhalt ebben nicht ab. Der Landtag hatte Mitte Dezember die KiFöG-Novellierung beschlossen.

Warten auf Vorgaben für Gesetzes -Umsetzung hält an

Allerdings, ohne konkrete Angaben darüber zu treffen, wie einige Gesetzesneuerungen in der Praxis umgesetzt werden sollen. Das finden zumindest die Kritiker, auch aus der Hohen Börde, und hier vor allem Bürgermeisterin Steffi Trittel. Im Fokus der Kritik steht vor allem die Frage: Welche Zuständigkeiten übt künftig der Landkreis aus und welche Kompetenzen bleiben bei den Kommunen. Im Dezember hieß es von Landesseite, noch zu erlassende Verordnungen würden offene Fragen bald klären.

Bürgermeisterin hofft auf Spielraum für Gemeinde

"Wir warten immer noch auf Antworten des Sozialministeriums auf unsere Fragen", unterstrich gestern die Bürgermeisterin der Hohen Börde.

Neben dem Ministerium waren Vertreter der Landkreise und der Kommunen sowie der Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt in die Geschäftsstelle des Landkreistages eingeladen. Ende vergangener Woche hat das Sozialministerium sein Kommen für diesen Mittwoch aus terminlichen Gründen abgesagt. Das morgige Treffen der Landkreise und Gemeinden findet trotzdem statt - zum gleichen Thema. Das Gespräch mit dem Sozialministerium soll nun am 6. Februar nachgeholt werden.

Die Hohe Börde befürchtet nach wie vor einen Verlust ihrer Eigenverantwortung für die Kinderbetreuung. Steffi Trittel erneuerte ihre Kritik: "Mit dem KiFöG werden neue Schnittstellen durch neue Amtsstuben geschaffen. Neue und vor allem längere Wege werden nötig, die gar nicht erforderlich sind. Denn die Strukturen in unserer Gemeinde funktionieren hervorragend. Eltern, Erzieher und Gemeindeverwaltung schätzen das. Warum nimmt man uns das aus der Hand? Wir wollen eine Vertrauensverwaltung sein und nicht primär eine Aufsichtsverwaltung. Aber genau das gerät meiner Einschätzung nach durch die KiFöG-Novellierung in Gefahr."

Die Bürgermeisterin hofft, dass das Land den Gemeinden bei den mit dem Landkreis zu treffenden Vereinbarungen genügend Spielraum lässt, "damit das in Jahren aufgebaute, gut funktionierende Netz der Kinderbetreuung in unserer Gemeinde nicht zerrissen wird."

Bauchschmerzen bereitet nicht nur der Gemeinde Hohe Börde die Absicht des Landes, dass zukünftig die Bedarfsplanung für die Kinderbetreuung beim Landkreis liegen soll. Das heißt: Ähnlich wie bei der Schulentwicklungsplanung würde der Landkreis über die Zukunft der Kita-Standorte entscheiden. " Zwar haben wir aufgrund unserer enormen Kinderzahl derzeit diesbezüglich kaum Probleme. Aber wer weiß, auf welche Ideen eine ferne Kreisverwaltung kommt und was das Land tatsächlich vor hat", fragte Steffi Trittel gestern.

Auch die zukünftigen Regelungen mit den freien Trägern von Kitas bergen Zündstoff. "Für uns steht fest, es darf nicht zu unbegründeten Mehr-Kosten pro Kind kommen, denn das müssten die Kommunen und vor allem die Eltern ausbaden und bezahlen. Wir können auf Heller und Pfennig unsere Kosten transparent erläutern. Dieselbe Transparenz fordern wir auch in Zukunft, wenn es um Kosten, Zuschüsse und Defizitausgleiche bei der Kinderbetreuung durch freie Träger geht. Wir als Gemeindeverwaltung stehen gegenüber über den Eltern schließlich in der Erklärungspflicht und nicht eine ortsferne Kreisverwaltung."