Kraftprobe im Stadtrat

Halberstadt l Spannung pur verspricht die Stadtratssitzung am 28. April in Halberstadt. Auf der Tagesordnung steht die Entscheidung zur Zukunft der städtischen Grundschulstandorte.

Eine von Oberbürgermeister Andreas Henke (Linke) unterzeichnete Vorlage fordert den Erhalt der sechs vorhandenen Grundschulstandorte. Damit setzt er sich über das Votum einer von ihm einberufenen Arbeitsgruppe hinweg. Die aus Vertretern der Stadtratsfraktionen zusammengesetzte AG plädierte mehrheitlich für nur fünf Standorte.

Um ein mögliches Ja des Stadtrates zu sechs Standorten sofort richtig zu kanalisieren, legt der OB nach und präsentiert dem Rat einen zweiten Beschluss. Eine erste Auszahlung in Höhe von 110 600 Euro für den Um- und Ausbau der Diesterweg-Grundschule. Das wäre der Auftakt für die seit mehr als zehn Jahren versprochene Sanierung der maroden Bausubstanz, verbunden mit einem Teilabriss sowie eines Neubaus.

Laut Beschlussvorlage will die Verwaltung die Finanzierung über Fördermitteln aus dem Stark-V-Programm des Landes (3,1 Millionen Euro) und aus der Investitionszuweisung (2,9 Millionen Euro) bestreiten. Geht die Rechnung von Andreas Henke auf, kann er sein Versprechen, die Schule zu erhalten, umsetzen. Fraglich ist allerdings, ob die Stadtratsfraktionen dem OB folgen.

Der Finanzausschuss hat dies am Dienstagabend nicht getan. Eine Mehrheit von SPD und CDU hat für den Erhalt von fünf Standorten und gegen die geplante Sanierung der Diesterweg-Grundschule gestimmt. Die Halberstädter Volksstimme hat die Fraktionsvorsitzenden der im Stadtrat vertretenen Parteien zum Stimmungsbild befragt.

Zugeknüpft zeigt sich eine Woche vor der Stadtratssitzung Ralf Bartel. „Wir haben Vertraulichkeit unter den Fraktionen vereinbart. Daher werde ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen, wie unsere Fraktion abstimmt.“, sagt der Chef der Bürgerfraktion auf Volksstimme-Anfrage. Die Verwaltung habe den Mitgliedern der Arbeitsgruppe umfangreiches Zahlenmaterial vorgelegt, so dass man nicht mehr im Nebel stochern müsse. „Fakt ist, wenn eine neue Schule gebaut wird, können wir uns keine anderen Investitionen im Schul-Kita-Bereich mehr leisten.“

Ungewohnt einsilbig antwortet CDU-Fraktionsvorsitzender Daniel Szarata: „Ich kann dazu jetzt keine Aussage treffen. Erst müssen die Ausschüsse getagt haben.“ Vor einigen Wochen hat er im Volksstimme-Gespräch bestätigt, dass die Arbeitsgruppe fünf Standorte und nicht sechs bestätigt habe.

Farbe bekennt hingegen der Linke-Fraktionschef Hans Joachim Nehrkorn: „Wir stehen seit vielen Jahren zu 100 Prozent hinter den sechs Grundschulstandorten und damit zur Sanierung der Diesterweg-Grundschule.“ Es seien junge Familien mit dem Versprechen einer intakten Infrastruktur in die Sargstedter Siedlung gelockt worden.

Dazu zählt der Fortbestand der Grundschule. Daher sei es wichtig, für die Verbindlichkeit von politischen Aussagen, zu stehen. Sonst dürfe man sich nicht wundern, wenn die gefrusteten Menschen so wählen wie es viele zur jüngsten Landtagswahl getan haben. „Es ist beschämend wie Teile der Stadtverwaltung und des Stadtrates die Siedler jahrelang hingehalten haben. Den OB klammere ich da aus“, so Hans Joachim Nehrkorn. Er wehrt sich vehement dagegen, die sanierte Goethe-Grundschule als Ersatz ins Feld zu führen, um damit den Fortbestand der Diesterweg-Grundschule in Frage zu stellen. „Das ist das Schlimmste was passieren kann, eine Schule gegen die andere abzuwägen.“

Peter Köpke, Fraktionsvorsitzender SPD/Bündnis 90/Die Grünen: „Wir haben in unserer Fraktion noch kein einstimmiges Urteil gefällt.“ Es gebe zwei verschiedene Sanierungsvarianten für die Diesterweg-Grundschule, sagt Peter Köpke. Eine für etwa vier Millionen Euro, die andere für etwa 6,4 Millionen Euro.

„Obwohl die Stadt Halberstadt für beide Varianten eigentlich kein Geld hat. Die preiswertere Lösung wäre nach meiner Meinung, wenn sie förderfähig ist, für Halberstadt noch eine vertretbare Größenordnung. Allerdings hat die Verwaltung uns Abgeordneten weder die eine noch die andere Variante bisher detailliert präsentiert.“ Das Verhältnis Stadtrat/Verwaltung bezeichnet der Sozialdemokrat als mittlerweile „vergiftet“.

Jens Rehmann, ÖDP-Fraktionschef: „Wir werden für fünf Grundschul-Standorte stimmen. Die Stadt hat kein Geld, um die Diesterwegschule zu sanieren. Stattdessen aber ein sechs-Millionen-Euro-Defizit im Haushalt. Die Stadt hatte die Chance, über das Stark-III-Förderprogramm die Schule sanieren zu lassen. Ich verstehe nicht, warum die Stadtverwaltung nicht in der Lage war, einen Antrag zu stellen. Jetzt wird ein Finanzierungsplan präsentiert, von dem niemand weiß, ob er funktioniert.“