Kita-Gebühren

Halberstadts Stadtrat muss über drei Vorschläge abstimmen

Von Sabine Scholz
In Halberstadt sollen die Kita-Gebühren steigen. Die Eltern wehren sich. dpa

Halberstadt

Die Kita-Gebühren sollen nach sechs Jahren angepasst werden. Ddass das erforderlich ist, ist unstrittig. Nur wann? Intensiv debattierten dazu am Donnerstagabend die Mitglieder des Stadtrates.

Ratspräsident Volker Bürger (CDU) hatte Mirko Zerwell ermöglicht, sich als Vorsitzender des Gemeindeelternrates während der Einwohnerfragestunde an den Stadtrat zu wenden. Zerwell nutzte die Gelegenheit, noch einmal darauf hinzuweisen, dass Eltern aktuell sehr gefordert seien. Nicht nur durch viele Quarantäne-Anordnungen und erforderliche Betreuung zuhause. Auch finanziell belaste die Pandemie die Familien stark. So seien manche Eltern bereits den fünften oder sechsten Monat in Kurzarbeit.

Neue Anträge aus den Fraktionen

Dass sich mehrere Fraktionen der Argumente der Elternvertreter anschließen können, zeigten die Änderungsanträge. Drei waren es an der Zahl. Die Fraktion Die Linke hatte eine Verschiebung der Erhöhung auf den 1. Januar 2022 beantragt, die Fraktion CDU/EWG schlägt die Gebührenanpassung bereits zum 1. September 2021 vor. Was drei Monate später wäre, als es die Verwaltung vorschlägt.

Während diese Anträge schon in den Ausschüssen diskutiert worden war, hatte zur Ratssitzung auch die Fraktion Buko/FDP/Freie Wähler einen Änderungsantrag verfasst. Der schlägt die Anpassung der Kita-Gebühren gar erst zum 1. August 2022 vor. Weil man dann, wie Fraktionsvorsitzender Denis Schmid (Buko) sagte, vermutlich die Pandemie tatsächlich besser im Griff haben könnte. Die Eltern hätten zudem vermutlich auch Zeit gehabt, um ihre finanzielle Situation zu verbessern.

Tendenz zum Januar?

Anneli Borgmann (Grüne) verwies darauf, dass viele Eltern, die in prekärer Lage seien, die Gebühren vom Landkreis erstattet bekommen, somit von einer Erhöhung nicht direkt betroffen wären. Zudem gelte die Geschwisterregelung, womit die Gebühren bei zwei Kindern in einer Einrichtung nur für ein Kind fällig werden. Die Anhebung auf Januar 2022 zu legen, käme allen Seiten entgegen, so Borgmann.

Die Entscheidung, wann die Gebühren steigen, wirkt sich auf den Haushalt aus. Ratspräsident Volker Bürger erläuterte den Abgeordneten, dass ihnen deshalb der Beschluss zum Stadthaushalt noch einmal vorgelegt wird. Mit den aktuellen Zahlen, je nachdem, welcher Änderungsantrag sich durchsetzt. Wissen wird man das erst nach Auszählung der Onlineabstimmung am Montag.