Harz Schottergärten in Halberstadt vor dem Aus
Halberstadts Stadtrat hat noch keine Entscheidung zum Schottergärten-Verbot gefällt. Sachsen-Anhalts Landtag hat die Diskussion überholt.
Halberstadt l Kontrovers wird seit Wochen im Stadtrat Halberstadt und in seinen Ausschüssen über einen Antrag von Stadtrat Peter Windhövel (AfD) zum Verbot von Schottergärten diskutiert. Mittlerweile gibt es einen Beschluss des Landtages Sachsen-Anhalt dazu.
Nach der am Mittwoch, 14. Oktober, beschlossenen Änderung der Bauordnung Sachsen-Anhalts werden sogenannte Schottergärten künftig verboten. Danach müssen unbebaute Flächen auf Grundstücken begrünt werden. Schottergartenplänen wurde damit die rote Karte gezeigt. Welche Folgen hat das für die Diskussion über das Für und Wider von Steinwüsten in der Stadt Halberstadt, fragte die Volksstimme Timo Günther, Rechtsamtsleiter der Stadtverwaltung Halberstadt.
Der Beschluss des Landtages habe die Stadtverwaltung überrascht, so der Amtsleiter. „Grundsätzlich obliegt dem Landkreis Harz als Bauordnungsbehörde die Prüfpflicht. Wir wollen aber überprüfen lassen, ob die Stadt künftig ebenfalls in den Bebauungsplänen (B-Pläne) das Verbot von Schottergärten mit einarbeiten lässt“, informiert Timo Günther.
Unklar sei bislang noch die Frage, ob sich der Beschluss des Landtages nur auf die Neuanlage von Schottergärten bezieht oder rückwirkend greift. Das könne sich Timo Günther allerdings nicht vorstellen. „Dieser Eingriff wäre unverhältnismäßig. Das ist aus meiner Sicht auch nur schwer umzusetzen. Diese Meinung habe ich auch in der Diskussion während der jüngsten Tagung des Stadtentwicklungsausschusses vertreten“, so Timo Günther.
Während dieser Tagung betonte Ausschussmitglied Hans-Joachim Nehrkorn (Die Linke), dass man von Grundstücksbesitzern nicht verlangen könne, bestehende Schottergärten wieder zurückzubauen. Er plädierte ebenfalls dafür, in neue B-Pläne entsprechende Passagen zum Verbot einzuarbeiten.
Doch was geschieht nun mit dem Verbotsantrag von Peter Windhövel? Timo Günther will mit dem Stadtrat aus der AfD-Fraktion sprechen, ob dieser sein Begehren angesichts des jüngsten Landtagsbeschlusses aufrechterhalten möchte. „Mit der neuen Bauordnung des Landes gibt es jetzt ja ein Instrument, um Schottergärten künftig zu verhindern“, so der Rechtsamtsleiter.
Gegenüber der Volksstimme erklärte Peter Windhövel am Montag, 19. Oktober: „Ich hatte die zuständige Abgeordnete im Landtag Sachsen-Anhalts angeschrieben, ob ich den gefassten Beschluss zu den Schottergärten einsehen kann. Bislang habe er noch keine Antwort, ob dieses Verbot in die Baugenehmigungen generell einfließen wird.“ Ich hoffe, dass ich bis zur nächsten Stadtratssitzung Näheres weiß. Der Stadtrat in Stendal hat sich ebenfalls damit kontrovers befasst.“
Aus der Landtagsverwaltung in Magdeburg heißt es: „Die neue Bauordnung, die das Verbot von Schottergärten regelt, ist zwar beschlossen, allerdings ist sie noch nicht rechtskräftig“. Dazu muss die Bauordnung erst veröffentlicht werden. Da es ein Gesetz ist, könne das bis zu vier Wochen dauern.
Manuel Slawig, Sprecher der Landkreisverwaltung: „Der Landtag hat erst in der letzten Woche die Änderung der Bauordnung beschlossen, die Änderung ist noch nicht bekanntgemacht. Von daher lässt sich aus Sicht des Bauordnungsamtes dazu auch noch nichts Konkretes sagen, außer dass das Bauordnungsamt an Recht und Gesetz gebunden ist und entsprechend der gesetzlichen Grundlage handeln wird.“
Rückblende: Während der Sitzung des Stadtrates Halberstadt am 10. September stellte Peter Windhövel den Antrag, dass der Stadtrat das Verbot von Anlegung und Gestaltung von Schotter- und anderen Gesteinsgärten in privaten Objekten unter anderem in die Gestaltungssatzung der Altstadt aufnehmen soll sowie in die Baumschutzsatzung bei gleichzeitiger Erweiterung der Satzung in „Baum-, Grün- und Artenschutzsatzung“.
Bei Bauanträgen von Neubauten sollte dies als Auflage in die Baugenehmigungen festgeschrieben werden. Hinsichtlich des Rückbaus von vorhandenen Schotterflächen bestünde Diskussionsbedarf im Stadtrat und den Ausschüssen, um weitere Entscheidungen treffen zu können.
Peter Windhövel begründete den Antrag mit dem dramatischen Rückgang der Artenvielfalt bei Insekten und Pflanzen. Schottergärten, die auch in Halberstadt und den Ortsteilen immer häufiger anzutreffen seien, würden diese verheerende Entwicklung befeuern.
Die Stimmungslage zum Thema Schottergärten war Mitte September in Halberstadt ziemlich eindeutig. Eine Mehrheit lehnt sie ab. Das zeigte das Ergebnis einer nicht repräsentativen Online-Umfrage der Volksstimme. 75 Mal wurde für das Verbot gestimmt – das entspricht 58,59 Prozent. 38,28 Prozent – also 49 Nutzer – waren dagegen. 3,13 Prozent klickten: „Ist mir egal!“
Ein noch klareres Meinungsbild hatte die TED-Umfrage der Volksstimme geliefert. Zwischen 6 und 18 Uhr riefen am 15. September 146 Leser an. Mit 128 Teilnehmern sprach sich eine deutliche Mehrheit von ihnen dafür aus, Schottergärten aus dem Stadtbild zu verbannen. Lediglich 18 Leser wollen alles so belassen, wie es derzeit ist.
