Halberstadt plant Kauf des Rathauses

Halberstadt l Die Entwicklung der Stadtfinanzen ist erfreulich, „auch wenn wir nach wie vor mit Augenmaß agieren müssen und der Bedarf an Investitionen bei Weitem höher ist als das, was wir im kommenden Jahr dafür an Geld zur Verfügung haben“, sagt Marion Kagelmann. Die Fachbereichsleiterin Finanzen der Stadt ist froh über steigende Einnahmen. Vor allem die Gewerbesteuern sprudeln zurzeit vergleichsweise reichlich. Und seit der Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes des Landes bleibt davon tatsächlich auch was in der Stadtkasse hängen.

Dass Halberstadt das laufende Jahr wohl mit einem leichten Plus von 45.500 Euro abschließt und im kommenden Jahr einen Überschuss von rund 50.000 Euro erwartet, ist neben der strikten Sparpolitik der vergangenen Jahre auch der Unterstützung des Landes zu verdanken, erläutert die Finanzchefin. „Dank der Stark-II-Programme hat das Land rund 6,2 Millionen Euro an Krediten übernommen, sodass wir dafür nicht mehr mit Zins und Tilgung in den laufenden Kosten belastet sind. Das hat uns deutlich geholfen“, so Marion Kagelmann.

Der „Schuldenstand“ der Stadt ist von rund 42,9 Millionen Euro Ende 2011 auf 24,7 Millionen Euro Ende dieses Jahres gesunken. Wobei die Kredite immer für Investitionen verwendet wurden, also immer ein Gegenwert im Stadtvermögen entstanden ist.

Der Blick auf die Liste der für 2018 geplanten Investitionen überrascht mit einem besonderen Vorhaben: Die Stadt will das Rathaus am Holzmarkt kaufen. Die Stadt ist Hauptmieter und hat Vorkaufsrecht. Der Eigentümer hat nun der Stadt kundgetan, das Objekt verkaufen zu wollen. Die Finanzchefin hat dafür rund sechs Millionen Euro veranschlagt. „Aber das ist erstmal eine ganz grobe Schätzung. Wir haben ein Verkehrswertgutachten in Auftrag gegeben“, berichtet Marion Kagelmann. Damit die Stadt nicht mehr zahlt, als das Gebäude wert ist.

Finanziert werden müsste der Kauf über die Aufnahme eines neuen Kredites. Was angesichts des ausgeglichenen Haushalts rechtlich möglich wäre. Vorgespräche dazu habe es bereits mit der Kommunalaufsicht des Kreises gegeben. Dort hat man auch vorgestellt, wie der Kredit abbezahlt werden soll. „Wir wollen ja nicht gleich wieder in rote Zahlen rutschen“, sagt Kagelmann. Deshalb sei man in Verhandlungen mit der Nosa GmbH getreten. Die städtische Holding, unter deren Dach mehrere Firmen agieren, an denen die Stadt entweder die Mehrheit oder alle Gesellschafteranteile hält, hatte Mitte der 1990er Jahre von der Stadt ein Gründungsdarlehen erhalten. Dieses soll die Nosa nun in Jahresraten zurückzahlen. In einer Höhe, die der jährlichen Tilgungsrate des Rathaus-Kredites entspräche. Dank des Kaufs des Rathauses würde die Stadt rund 400.000 Euro Mietzahlungen im Jahr sparen. Selbst wenn man Wartungs- und Instandhaltungskosten einplant, würde die Stadt durch den Kauf finanziell entlastet.

Größte Investition neben dem Rathauskauf ist die Sanierung der Diesterweg-Grundschule. 3,1 Millionen Euro stehen allein für das kommende Jahr dafür in den Büchern. Eine Summe, von der Marion Kagelmann hofft, dass diese in gleicher Größenordnung als Landeszuschuss wieder in den Haushalt fließt. Noch steht die Höhe des Fördergeldes nicht komplett fest, das Land will zunächst die konkreten Baupläne prüfen.

Weitere große Investitionen sind unter anderem für Bauprojekte von Straßen im Sonntagsfeld, in der Sargstedter Siedlung, in der Quedlinburger Straße und den Ausbau des Gehwegs Magdeburger Straße sowie für den Kauf eines Hilfeleistungslöschfahrzeuges geplant. Außerdem soll die Anbindung an die neue Ortsumgehung Halberstadt-Harsleben, also von der B 81 in Richtung B 6, gebaut werden.

In den Ortschaftsräten sei der Haushaltsplan unterschiedlich diskutiert worden. So habe zum Beispiel der Rat in Langenstein nicht zugestimmt, hier vermisst man deutlich mehr Investitionen in den Ortsteil. „Wobei alle Ortsteile Vorhaben finanziert bekommen“, sagt Marion Kagelmann, „es geht keiner leer aus“.

Das letzte Wort über den Haushalt spricht am kommenden Donnerstag der Stadtrat in seiner öffentlichen Sitzung ab 17 Uhr im Ratssaal.