Rathaus soll Eigentum der Stadt werden

Halberstadt l Ein Rathaus sollte auch Eigentum der Stadt sein, in dem es steht. In Halberstadt ist das bislang nicht der Fall, soll sich aber wohl noch in diesem Jahr ändern.

Bislang zahlt die Stadtverwaltung Miete für die Räume am Holzmarkt. Und das nicht gerade wenig, fast eine halbe Million Euro sind es inzwischen jährlich. Das war politisch so gewollt, denn ohne die Bindung der Stadt an einen langfristig angelegten Vertrag, der zudem steigende Mieten beinhaltete, wäre vor mehr als 20 Jahren das Rathaus nicht gebaut worden.

Nun, zwei Jahrzehnte nach der Eröffnung des Rathauses, verkauft die Wertkonzeptgruppe ihre Halberstädter Immobilien. Die Investition war als geschlossener Fonds angelegt, hat seine Rendite erbracht. Vertraglich hatte sich die Stadt eine Vorkaufsrecht gesichert, sollte der Investor an einen Dritten verkaufen. „Verschiebungen innerhalb der Wertkonzept-Gruppe waren davon ausgenommen“, sagt Timo Günther im Volksstimme-Gespräch. Solche Wechsel habe es in den vergangenen Jahren einige gegeben, so der Stadtjustiziar.

Als im vergangenen Jahr das Gesamtpaket der Wertkonzeptgruppe im Stadtzentrum zum Verkauf stand, griff die Stadt zu. Nicht ohne vorher zu prüfen, ob es wirtschaftlich sinnvoll ist, das Rathaus zu kaufen. Das ist es, zumal die Stadt plant, in die derzeit leerstehenden Gastronomie-Räumen im Erdgeschoss die Halberstadt-Information unterzubringen. Damit würden auch die Mieten für die bislang genutzten Räume eingespart.

Finanziert werden soll der Kauf über ein Darlehen, dass die Stadt dafür aufnimmt. Rund sechs Millionen Euro sind dafür im Haushalt 2018 von Verwaltung und Stadtrat eingeplant worden. Den Kapitaldienst, also Zins und Tilgung für den Kredit, will die Stadt nicht aus eigenen Haushaltsmitteln bezahlen. Sie fordert stattdessen einen Gründungszuschuss zurück, den sie Anfang der 1990er Jahre an die Nosa gezahlt hatte. Damit belastet der Rathauskauf den Stadthaushalt nicht zusätzlich, Ein Grund, warum die Kommunalaufsicht der Stadt grünes Licht gab.

Nachdem der Stadtrat im vergangenen Jahr prinzipiell dem Kauf zugestimmt hatte, soll es im Juni noch einmal einen eigenen Kaufbeschluss geben. „Wir bereiten gerade eine Ratsvorlage für den 14. Juni vor“, sagte Timo Günther. Die Gespräche mit dem Eigentümer liefen, ein Verkehrswertgutachten sei ebenfalls in Auftrag gegeben worden. Bislang, so Günther, sieht es ganz danach aus, dass die Stadt im Sommer den Kaufvertrag abschließen und das Rathaus dann tatsächlich als ihres bezeichnen kann.

Wie weit der Verkauf der Rathauspassage gediehen ist, dazu konnte Timo Günther nichts sagen, da die Stadt in diesen Verfahren nicht involviert sei. Nach Kenntnis der Redaktion erwirbt die GBI AG die Halberstadt-Immobilien.