Zeitlicher Aufschub erreicht

Bühne/Stötterlingen (mhe) l Zum geplanten Kiesabbau im Ilsetal gibt es neue Erkenntnisse, die aus einer Kleinen Anfrage des bündnisgrünen Landtagsabgeordneten Wolfgang Aldag resultieren.

Der Kiesabbau droht im Bereich zwischen Stötterlingen und Bühne. Auf bestem Ackerboden sollen hier nach 22 Jahren mit einer jährlichen Abbaumenge von 200 000 Tonnen Kies vier Seen mit einer Gesamtfläche von 36,6 Hektar übrig bleiben.

Vor allem betroffene Landwirte und Ackereigentümer, denen schlimmstenfalls eine Enteignung droht, halten dagegen und wollen den seit über 20 Jahren in der Schwebe befindlichen Abbauantrag verhindern. Eigentlich wollte das Landesamt für Geologie für Bergwesen schon bis Ende März einen Planfeststellungsbeschluss für das Vorhaben treffen. Doch die Widerständler haben viele Kontakte zur Politik geknüpft. Mit dem Teilerfolg, dass der Beschluss weiter offen ist.

Dazu hat auch der Besuch von Wolfgang Aldag, dem umweltpolitischen Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Anfang März beigetragen. Er stellte daraufhin eine umfangreiche Kleine Anfrage an die Landesregierung, deren Antworten nun vorliegen.

„Es ist gut, dass durch die Kleine Anfrage viele Stellen auf dieses Vorhaben aufmerksam geworden sind und alle Beteiligten den Vorgang nochmals prüfen“, stellte Aldag fest. Er wertete es als „beruhigend, dass gegenwärtig eine neuerliche Prüfung erfolgt und somit ein zeitlicher Aufschub erreicht werden konnte.“

Die Beantwortung der Fragen durch die Landesregierung werfe nach seiner Einschätzung aber auch neue Fragen auf. „45,5 Hektar Ackerland sollen durch den Kiesabbau vernichtet werden. Der Antragsteller besitzt bisher noch keine dieser Flächen. Im Extremfall sind Grundabtretungen, also Enteignungen für die komplette Fläche, zulässig. Das halte ich für hochgradig fragwürdig. Hier ist zu prüfen, ob das rechtlich zulässig ist“, so Aldag.

„Zudem ist zu bemängeln, dass bei der erfolgten Planergänzung zwar die Behörden und Gemeinden beteiligt wurden, jedoch nicht die Öffentlichkeit. Auch hier drängt sich eine rechtliche Prüfung auf. Ich fordere bei beiden offenen Fragen unmissverständlich die Rechtssicherheit ein.“ Widersprüchlich sei nach seiner Auffassung die Aussage, dass auf alle Anlagen, die den Hochwasserabfluss der Ilse behindern, verzichtet wird. Denn der Abflussquerschnitt werde um 40 Prozent eingeschränkt.

Manfred Hundertmark aus Bühne und weitere Kiesabbaugegner sehen sich durch die Antworten auf die insgesamt 20 Fragen in ihrer Kritik bestätigt. Dass die Hochwasserproblematik kein Versagungsgrund sein soll, können sie nicht nachvollziehen.

Wolfgang Aldag berichtete, dass auch aus Niedersachsen vermehrt kritische Stimmen zu dem Vorhaben kommen würden. Almut Kottwitz (Staatssekretärin im Niedersächsischen Umweltministerium, B 90/Die Grünen) halte es für nicht akzeptabel, dass die niedersächsische Seite nicht eingebunden sei. Deshalb werde es am Rande der Umweltministerkonferenz auch ein Gespräch zu diesem Thema geben. In Niedersachsen werden vor allem Probleme für das Trinkwasserwerk Börßum befürchtet.

Intensive Gespräche würden auch zwischen dem Wirtschaftsministerium und dem Umweltministerium in Sachsen-Anhalt geführt, da das Verfahren beim Wirtschaftsministerium angesiedelt ist.

„Fraktionsübergreifend ziehen wir an einem Strang“, betonte Aldag. Auch die Harzer Abgeordneten von CDU (Bernhard Daldrup) und den Linken (Monika Hohmann) würden das Kiesabbau-Vorhaben kritisch sehen.

Manfred Hundertmark schätzt derweil ein, dass die Problematik des Kiesabbaus in der Bevölkerung noch nicht richtig angekommen sei. Wohl auch deshalb, weil sich die Verantwortlichen der Stadt Osterwieck in der Öffentlichkeit zu sehr zurückhalten würden.