Halberstadt l Es sind unruhige Zeiten in den mitteldeutschen Krankenhäusern der Ameos-Gruppe. Nachdem bereits unter anderem in Aschersleben und Staßfurt die Belegschaft zu Streiks aufgerufen hatte, wird auch in Halberstadt ein Arbeitskampf immer wahrscheinlicher. Zuviel Wut hat sich in den letzten Jahren bei Ärzten und Pflegepersonal aufgestaut. Zwei verzweifelte, der Redaktion namentlich bekannte Mitarbeiter der Halberstädter Klinik, haben sich deshalb an die Volksstimme gewandt.

„Es ist nicht unlauter, wenn man nach Tarif bezahlt werden möchte und nicht nach dem Gutwillen der Geschäftsführung“, sagt einer der Mitarbeiter. Ameos bezahle dem Pflegepersonal zwar Grundgehälter nach einem Haustarifvertrag, diese seien aber deutlich geringer als in anderen Krankenhäusern. Dazu kommen noch Nebenabreden, diese seien aber nicht einklagbar und die Höhe werde individuell von der Geschäftsführung festgelegt, führen die Mitarbeiter von Ameos weiter aus.

Unverständnis bei den Mitarbeitern

Der Grund, warum ausgerechnet jetzt die Bediensteten des Halberstädter Krankenhauses in die Offensive gehen, ist, dass Ameos die bestehenden Arbeitsverträge kündigen und die Angestellten in einer neuen Gesellschaft wieder einstellen will. Zu den gleichen Bedingungen wie bisher, sowie mit Gehaltsteigerungen von zehn Prozent und Sonderzahlungen bis 2024.

„Wir richten das Krankenhaus auf die Zukunft aus“, erklärt Lars Timm, ­Regionalgeschäftsführer Ameos Ost, den Vorgang. Man wisse nicht um die im Jahr 2024 geltenden Rahmenbedingungen zur Finanzierung von Krankenhäusern, deshalb könne die Geschäftsführung nicht für die Zukunftssicherheit der hauseigenen Gesellschaften garantieren. Aus diesem Grund biete Ameos jetzt den Kündigungsschutz bis 2024.

Für die Mitarbeiter ist das unverständlich: „Wir haben doch bereits Arbeitsverträge, in denen ganz klar steht, das betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen sind.“ Die Krux dabei: Dieser Arbeitsvertrag ist seit 2014 Gegenstand von Gerichtsverfahren. Durch sämtliche Instanzen der Arbeitsgerichtsbarkeit wurde geklagt. Im Februar steht ein Termin vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt an. „Anscheinend gab es von dort bereits ein Signal, dass Ameos den Prozess verlieren werde, ansonsten würden sie so nicht reagieren“, vermuten die Angestellten. Wenn die Arbeitnehmer die neuen Verträge unterzeichneten, wäre der Rechtsstreit hinfällig. Ameos könnte damit eine Menge Geld sparen. Sollten die eventuellen Nachzahlungen an Arbeitnehmer nicht nötig sein, wären die dafür angesparten Rückstellungen in Millionenhöhe Reingewinn für den Konzern.

Standort „muss neu sortiert werden“

Laut Bundesanzeiger beliefen sich die Rückstellungen zum Jahresabschluss 2018 auf etwa 17,2 Millionen Euro. Die Höhe oder die Existenz von Rückstellungen wollte Regionalgeschäftsführer Timm nicht kommentieren. Nach ­Aussagen der Mitarbeiter habe er die Existenz von Rückstellungen auf den Mitarbeiterversammlungen in der Vorwoche allerdings dementiert. Die Neuverträge sollen aber kein vorzeitiges Ende des Rechtsstreites sein, ließ Timm wissen. Vielmehr müsse man den Klinikstandort Halberstadt nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes neu sortieren. Deshalb biete man bis zum 27. Dezember den Kündigungsschutz an.

„Anbieten ist gut“, sagt einer der beiden Mitarbeiter. „Es wird auf die Stationsleitungen Druck ausgeübt, dass das Personal die Rückmeldeformulare ausfüllt.“ Wenn sich jemand weigere, werde er entlassen und bekäme Hausverbot, führen sie weiter aus. So habe sich die Stationsschwester von Station B 5 geweigert, den neuen Vertrag zu unterschreiben. Sie sei freigestellt worden und habe Hausverbot bekommen. Begründung: Sie identifiziere sich nicht genug mit dem Unternehmen. Ein Vorgang, der nach eigener Aussage Regionalgeschäftsführer Lars Timm nicht bekannt sei und den man bitte eidesstattlich erklären möge, wie er der Volksstimme auf Nachfrage mitteilt.

Leitung will Veränderungen

Ist der Klinikstandort Halberstadt gesichert? „Ja“, sagt Timm, „aber die ­Rahmenbedingungen zwingen die Geschäftsführung zu Veränderungen.“ Sollten die Angestellten die Verträge nicht unterschreiben, drohten Kündigungen und Standortschließungen, habe es auf den Versammlungen geheißen, berichten die Mitarbeiter. Dort sei von 100 Entlassungen in Halberstadt beziehungsweise vier Standortschließungen in der ­Region Ost die Rede gewesen. Die umfasst die Krankenhäuser in Bernburg, Aschersleben, Oschersleben, Staßfurt, Schönebeck, Haldensleben und Halberstadt sowie Polikliniken in den genannten Orten sowie in Calbe, Thale und Wernigerode.

„Die lassen das Krankenhaus ausbluten“, mutmaßen die Halberstädter. So sei das Personal bereits völlig überlastet. Vieles, was zur Optimierung der Arbeitsleistung getan werde, sei nicht einmal legal, aber aufgrund von Datenschutzgründen bei den Patientenakten nur dann nachweisbar, wenn die jeweiligen Patienten die Akteneinsicht fordern und an die Ermittlungsbehörden weitergeben würden, berichten die Mitarbeiter.

Ärzte und Pflegepersonal stehen zueinander

„Der Betrieb läuft nur noch, weil die Belegschaft so engagiert ist“, sagt einer der Mitarbeiter. Der andere ergänzt: „In Halberstadt ist der Pflegenotstand selbst verursacht.“ So wurde bereits seit Jahren ­Personal reduziert und ganze Abteilungen ausgegliedert. 2013 sei allen Mitarbeiterinnen, die noch in der Probezeit waren, gekündigt worden, weil die „Zahlen“ nicht ­stimmten, berichten die Mitarbeiter.

Dabei wurde auch vor leitendem Personal nicht halt gemacht. „Ich habe irgendwann aufgehört zu zählen, wieviele Krankenhausdirektoren wir seit der Übernahme von Ameos hier hatten“, sagt einer der Mitarbeiter. Auch Ärzte seien bei Nichterfüllung der Zahlen innerhalb der Probezeit wieder entlassen worden, berichten die ­Mitarbeiter. Deshalb stünden die Mediziner hinter dem Pflegepersonal. „Wir lassen uns nicht mehr auseinanderdividieren“, sagen die Mitarbeiter und ergänzen: „Ärzte und Schwestern können nicht mehr ohne einander.“ Die Ärzte, vertreten durch ihre Gewerkschaft den Marburger Bund, wollen ebenfalls eine besser Bezahlung erreichen. Sie verdienen derzeit etwa 15 Prozent weniger, als Mediziner in vergleichbaren Kliniken.

Demonstration

Nach den Mitarbeitergesprächen, die seit Ende ­November in Halberstadt geführt werden, ist für die Angestellten das Fass übergelaufen. Sie wollen die Durchsetzung des Haustarifvertrages auf Grundlage eines Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD). Die Frage, warum man den Angestellten einen solchen Vertrag nicht anbietet, beantwortet Timm mit: „Der TVöD gewährt keinen Kündigungsschutz.“ Darüber können die beiden Mitarbeiter nur den Kopf schütteln. „Bei solchen Aussagen weiß man nicht mehr, was man denken soll.“

Die Mitarbeiter des Halberstädter Ameos-Krankenhauses wollen am Donnerstag ihrem Unmut Luft machen. Der Betriebsrat hat Abei der Stadtverwaltung eine Demonstration angemeldet. Vom Eingang des Krankenhauses an der Gleimstraße geht es um 16.30 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Breiten Weg.