Osterwieck l Der Wert des Ackerlands steigt seit Jahren. Auch die Einheitsgemeinde Stadt Osterwieck verfügt über Ackereigentum, insgesamt 210 Hektar, die zu 90 Prozent in der Gemarkung Osterwieck liegen. Zwei große Ackerpächter nutzen allein 190 Hektar. Im Zuge des städtischen Sparprogramms wurde festgelegt, die Acker- und auch anderen Pachtflächen wie Grünland und Teiche der aktuellen Preisentwicklung anzupassen.

Preisanpassung nach drei Jahren

Auf der jüngsten Stadtratssitzung wurde es nun konkret. Im Mittelpunkt der langen, 40-minütigen Diskussion stand vor allem das Ackerland. Der Pachtpreis je Hektar und Jahr ergibt sich aus einem Faktor X multipliziert mit den jeweiligen Bodenpunkten der Ackerfläche. Der Faktor X in den Jahren 2018 bis 2020 beträgt sieben Euro. Der Fokus der Abgeordneten war indes weniger auf den Faktor als auf eine Rahmenbedingung gerichtet, dass nämlich in Pachtverträgen eine Preisanpassung nach drei Jahren festgeschrieben werden soll.

Lothar König (Bürgerinitiative Zilly) lehnte die Klausel ab. Die Pachtpreise seien in den letzten Jahren gestiegen, sagte er, aber die Erträge gesunken. „Der Landwirt ist derjenige, der das erwirtschaften muss.“ Dem stimmte Friedrich Neuhaus (Aktive Bürger) zu: „Wir sollten Landwirte auch leben lassen.“

Erwin Marchlewsky (CDU) betonte: Eine Preisanpassung sei eine Verhandlungssache. Wirklich bindend sei nur der Preis, der im Vertrag stehe.

Sascha Neuhäuser (SPD) hielt daher nichts von der Klausel, wenn damit nicht zugleich auch der Ausstieg aus dem Vertrag möglich wäre.

Das sahen andere Abgeordnete anders. Würde der Landwirt die Preisanpassung ablehnen, „kann ich mir nicht vorstellen, dass die Stadt nochmal an den Bauern verpachtet“, sagte Friedrich Neuhaus. Auch Stadtratsvorsitzender Dirk Heinemann (SPD) vertrat diese Meinung.

Oder wären kürzere Pachtverträge eine Lösung? Hartmut Janitzky (CDU) sprach sich grundsätzlich für langfristige Pachtverträge aus. Dann habe der Landwirt auch ein besonderes Interesse, die Qualität des Bodens zu erhalten.

Klausel in Verträgen üblich

Bürgermeisterin Ingeborg Wagenführ (parteilos/Buko) konnte die kontroverse Diskussion teils nicht nachvollziehen. Weil zuvor bereits im Haupt- und Finanzausschuss „unendlich lange diskutiert“ worden sei, mit dem nun dem Stadtrat präsentierten Ergebnis. Die Preisanpassungsklausel, betonte sie, sei üblich in Pachtverträgen. Und: „Einen Pachtvertrag über zwölf Jahre muss ein Landwirt schon haben, damit er planen kann.“

Schwierige Geburt

„Die Diskussion zeigt, dass wir uns alle noch nicht im Klaren sind, was wir wirklich wollen“, erklärte daraufhin Sascha Neuhäuser. „So lange wir hier in diesem Rat über unappetitliche Dinge wie Freibäder schließen und Leistungen zurückfahren reden, bin ich nicht bereit, eine Mark liegen zu lassen.“ Auch das Argument, dass ein Bauer, der eine Preisanpassung verweigert, dann bei der nächsten Verpachtung leer ausgeht, zog bei ihm nicht. „Wenn er der Höchstbietende ist, müssen wir ihm den Acker verpachten.“

Die Gesamtvorlage mit Preisanpassungsklausel wurde mit 12:3 Stimmen bei drei Enthaltungen beschlossen. „Das war schon eine schwierige Geburt“, sagte Stadtratsvorsitzender Heinemann. „Aber ich glaube, wir haben es geschafft.“