Halberstadt l Im gut besetzten Hörsaal der Hochschule Harz am Domplatz Halberstadt stellten sich den Wählerfragen: Daniel ­Szarata (CDU), Peter Köpke (SPD), Kristine Paul (Bündnis90/Die Grünen), Holger Werkmeister (FDP), Winfried Fricke (Freie Wähler), Denis Schmid (Buko), Dr. Karsten Lippmann (Die Linke) und Gerlinde Holz (AfD).

Motivation

 

 

Moderatorin Sabine Scholz, Redakteurin der Volksstimme, eröffnete die Runde mit der Frage: Warum treten Sie an, Kommunalpolitik mitzugestalten?

Holger Werkmeister: „Seit 30 Jahren engagiere ich mich bereits in der Kommunalpolitik. Wer mich kennt, der weiß, dass ich viel meckere. Und wer viel meckert, muss viel tun. Dafür trete ich an.“

Kristine Paul: „Warum will ich weiter im Stadtrat mitarbeiten? Diese Stadt ist es wert. Jeder, der die Möglichkeit hat, sollte sich und seine Ideen einbringen. Ich will das, wenn ich gewählt werde.“

Peter Köpke: „Halberstadt ist eine wunderschöne Stadt. Seit 30 Jahren setze ich mich für sie ein. Ich habe noch viel zu geben und will weiter mit anpacken.“

Denis Schmid: „Mit 39 Jahren zähle ich zu den jüngsten Kandidaten. Nach zehn Jahren Abwesenheit kehrte ich 2013 nach Halberstadt zurück und engagiere mich für den Sport. Halberstadt ist eine lebenswerte Stadt, hier muss man sich einfach einbringen. Das will ich im Stadtrat tun.“

Daniel Szarata: „Ich liebe diese Stadt. Halberstadt muss allerdings in der Außen- und Innendarstellung viel besser werden, damit sie wahrgenommen wird. Dazu möchte ich mit einer bürgerorientierten Kommunalpolitik beitragen.“

Dr. Karsten Lippmann: „In Halberstadt ist in den zurückliegenden Jahren viel passiert. Ich möchte mitwirken, dass das so bleibt und Politik für Menschen mit Behinderung, Familien und sozial Benachteiligte gestalten.“

Gerlinde Holz: „Ich bin zwar Rentnerin, möchte mich angesichts der vielen ungelösten Probleme im Land und in meiner Heimatstadt mit dem Ruhestand nicht abfinden. Ich möchte mich engagieren und etwas bewegen.“

Winfried Fricke: „Ich gestalte schon seit vielen Jahren als Stadtrat Kommunalpolitik mit. Allerdings hat der Stadtrat Halberstadt den Kontakt zu den Bürgern verloren. Die Freien Wähler wollen verstärkt den Dialog mit den Bürgern der Stadt suchen. Dafür trete ich an.“

Finanzen

Das Geld ist in Halberstadt knapp. Ist die Finanzlage ein Totschlag-Argument?

Köpke: „Nein. Europa-, Bundes- und Landesgelder müssen nur kreativ genutzt werden. In vielen Bereichen gibt es 90-prozentige Förderungen. Hier fehlt mir bislang das Engagement der Stadt, sie zu nutzen.“

Paul: „Geld ist nicht alles. In Halberstadt wird unsagbar viel ehrenamtlich geleistet, um das Gemeinwesen zu stärken. Allerdings brauchen wir auch Geld, um zum Beispiel den Breiten Weg attraktiver zu gestalten. Da müssen wir uns ins Zeug legen.“

Szarata: „Fehlendes Geld darf kein Totschlag-Argument sein. Wir müssen schauen, was wir können, dürfen und wollen. Man muss aber auch wissen, wo kein Geld ist, kommt keines hin. Wenn wir den Eigenanteil für Bauvorhaben nicht aufbringen können, erhalten wir kein Fördergeld. Deshalb müssen wir dafür sorgen, eigenes Geld zu bekommen.“

Schmid: „Wenn kein Geld da ist, ist es schwierig Vorhaben umzusetzen. Wir müssen mit den Bürgern Gespräche darüber führen, was aus ihrer Sicht dringend umgesetzt werden muss. Da gibt es Nachholbedarf.“

Fricke: „Allein die Lohngelder in der Stadtverwaltung sind in den vergangenen fünf Jahren um drei Millionen Euro gestiegen. Kredite sind auf Niedrigzins umgestellt worden. Das hat nichts gebracht. Die Einnahmen der Stadt sind zu gering, Industrie ist zu wenig da.“

Lippmann: „Die Finanzlage der Stadt hat sich in den zurückliegenden Jahren verbessert, der Schuldenstand ist gesunken. Wir würden noch besser da- stehen, wenn die Kreisumlage nicht gestiegen wäre.“

Werkmeister: „Den letzten beißen die Hunde. Nein! Gestaltungsspielräume müssen stärker genutzt werden. Der Haushalt muss konsolidiert, Prioritäten gesetzt werden. Wenn wir mit einem Euro 100 Euro bewegen, haben wir viel gekonnt.“

Holz: „Mich ärgert, dass die Stadt kein Geld hat. Hier wird viel zu oft zur Abrissbirne gegriffen. Ich bin dagegen Schulen zu verkaufen, um kurzfristig Geld zu erhalten. Das Krankenhaus ist ein schlechtes Beispiel dafür.“

 

Bilder

Straßenbahn

Thomas Winkler fragte: Wie sieht es mit der Straßenbahn aus. Soll sie zugunsten eines kleinteiligen Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), nämlich dort wo die Menschen wohnen, abgeschafft werden?

Köpke: „Ich habe den Oberbürgermeister zu einer ehrlichen Debatte darüber aufgefordert. Spätestens ab 2025, wenn die Rückzahlung der Landesfördermittel günstiger für die Stadt ist als der Betrieb der Straßenbahn. Immerhin muss die Stadt jedes Jahr fast eine Million Euro zuschießen.“

Szarata: „Wir können den Halberstädtern nicht einfach ihre Straßenbahn wegnehmen, sondern sollten darüber nachdenken, sie auf eine andere Art zu erhalten. Vielleicht in Form einer Linie, auf der eine historische Bahn fährt, um die sich ein Trägerverein kümmert.“

Fricke: „Daniel ­Szarata hat Recht. Im Sommer könnte ja auch der Waldexpress zu neuem Leben erweckt werden, mit dem Touristen attraktive Ziele in Halberstadt erreichen können.“

Paul: „Die Verknüpfung von Straßenbahn und Bussen würde Sinn machen. Da muss man sehen, was günstiger ist. Geld für neue Busse sollte nur ausgegeben werden, wenn diese zukunftsträchtig sind. Das sehe ich derzeit noch nicht.“

Lippmann: „Die Straßenbahn ist derzeit besser als jedes andere Konzept für den Öffentlichen Personennahverkehr. Auch finanziell. Die Nutzungsdauer liegt bei 30 Jahren. In der Zeit wird nicht eine Busgeneration verbraucht, sondern drei.“

Schmid: „Die Straßenbahn gehört zu Halberstadt. Allerdings sind langfristig Anpassungen erforderlich, die zeigen, wohin es gehen soll. Die Gesellschaft wird älter und wir benötigen den ÖPN, auch, damit die Kinder zur Schule kommen.“

Familienförderung

 

Marita Spiller fragte, wie die Kandidaten zur ­Förderung junger Familien stehen und schlägt vor, ab dem dritten Kind den ­Eintritt für alle öffentlichen Einrichtungen zu streichen.

Schmid: „Ich antworte mal mit einer Gegenfrage. Warum den Eintritt nicht schon ab dem ersten Kind streichen? Die Stadt könnte ein Begrüßungspaket für junge Familien schnüren, um sie für Halberstadt zu begeistern.“

Lippmann: „Ich befürworte die Förderung kinderreicher Familien. Man muss nur überlegen wie, damit das Geld ankommt.“

Szarata: „Die Idee ist großartig, wenn wir sagen, Halberstadt soll die kinderfreundlichste Stadt werden. Dann müssen wir aber hinnehmen, dass Einnahmen in den städtischen Einrichtungen einbrechen.“

Holz: „Wenn sie keine Arbeit haben, bin ich dafür.“

Paul: „Den Vorschlag finde ich gut. Die Familienförderung sollte aber nicht auf ein Jahr begrenzt sein, sondern eine dauerhafte Lösung.“

Werkmeister: „Der Gedanke ist gut. Ich bezweifle aber, dass Familien dafür nach Halberstadt ziehen. Außerdem muss erst der Haushaltsausgleich geschafft werden, sonst sagt die Kommunalaufsicht des Landkreises nein. Das ist die Realität.“

Fricke: „Viel wichtiger wäre, dass das Land die Beiträge für Kita und Hort übernimmt.“

Visionen

Yvonne von Löbbecke fragte: Wie sehen Ihre Visionen für Halberstadt aus?

Fricke: „Dass die Stadt vorwärts kommt und nach außen etwas darstellt.“

Holz: „Ich wünsche mir, dass ab jetzt nichts mehr ­abgerissen wird, was Halberstadt ­ausmacht. Keine Neubauten mehr.“

Schmid: „Ich wünsche mir, dass die Bürger wieder mehr auf ihre Stadt stolz und bereit sind, sich mehr einzubringen, gemeinsam anpacken, damit es vorwärts geht.“

Szarata: „Dass die Halberstädter selbstbewusster werden und die Kreisstadt ein wichtiger Wirtschafts-Standort wird.“

Lippmann: „Ich habe es nicht so mit Visionen. Halberstadt muss kinderfreundlicher, sozial gerechter und friedlicher werden.“

Köpke: „Wir müssen nicht bescheiden sein. Immerhin gelang es in nur 30 Jahren ein vielfältiges Wirtschaftsleben anzusiedeln, die Altstadt zu retten und Halberstadt zu einer schönen Stadt zu entwickeln. Das muss nach außen getragen werden, und nicht der Jammerlappen.“

Paul: „Halberstadt besitzt eine reiche Kulturlandschaft, das ist in keiner anderen Stadt im Harz zu finden. Darauf können wir stolz sein. Und das gilt es, nach außen zu tragen.“

Werkmeister: „Wir müssen Halberstadt in die Lage versetzen reicher zu werden, um Wünsche erfüllen zu können und Kommunalpolitik wieder selbst gestalten zu können.“