Landkreise wollen eine Zweckgemeinschaft bilden

LandkreisBörde l Für den Landkreis Börde muss ein neuer Landschaftsrahmenplan aufgestellt werden. Der bisherige Plan stammt aus den 1990er Jahren. Dieser Rahmenplan umfasst unter anderem Schutz-, Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen von Flächen im Landkreis. Die Pläne sind nun dringend überarbeitungsbedürftig. Weitreichende Eingriffe in Natur und Landschaft wie Verkehrsprojekte oder Ausweisungen von Bau- und Gewerbegebieten sind in den bestehenden Plänen noch nicht berücksichtigt. Außerdem habe es seit Erstellung der ersten Pläne neue Ausweisungen von Schutzgebieten gegeben, erläuterte Dieter Torka, Leiter des Kreis-Umweltamtes im jüngsten Umweltausschuss.

Da der Landschaftsrahmenplan auch direkt mit dem Regionalen Entwicklungsplan (REP) zusammenhängt, den der Landkreis gemeinsam mit der Landeshauptstadt Magdeburg und den Nachbarlandkreisen Jerichower Land und Salzlandkreis in einer Planungsgemeinschaft bearbeitet, macht es aus Sicht der Kreisverwaltung Sinn, gemeinsam mit den Nachbarn auch am Landschaftsrahmenplan zu arbeiten.

Gemeinsame Stelle unter Leitung des Landkreises Börde

Dafür soll es nun eine Zweckvereinbarung geben. Unter Federführung des Landkreises Börde soll eine gemeinsame Stelle eingerichtet werden, die die Rahmenpläne für alle drei Landkreise erstellt. Dies hätte einen entscheidenden Vorteil: Pro Landkreis würde die Fortschreibung des Rahmenplans geschätzte 650000 Euro kosten. Durch die Bündelung der Arbeit würden die Kosten auf rund 300000 Euro pro Landkreis sinken.

Um den Plan erstellen zu können, müssen drei Personalstellen eingerichtet werden, die mit Fachleuten befristet besetzt werden sollen. Die Kosten für die Personalstellen teilen sich die Landkreise, hieß es im Ausschuss.

"Es wundert mich, dass 20 Jahre lang nichts an den Rahmenplänen gemacht worden sein soll. Es hat doch bestimmt über die Jahre Änderungen und Fortschreibungen gegeben. Kann das nicht durch die Verwaltungen der Landkreise selbst erledigt werden?", fragte Kreistagsmitglied Wolfgang Zahn (SPD).

Es sei keineswegs so, dass die Verwaltung in den vergangenen Jahren nichts getan hätte, erwiderte Umweltamtsleiter Torka. Man fange auch nicht bei Null an. "Aber die Verwaltung ist nicht in der Lage, Landschaftsrahmenpläne nebenher fortzuschreiben. Das kann keine Kreisverwaltung im Land", so Torka.

Landschaftsrahmenplan zu 80 Prozent vom Land gefördert

Fachbereichsleiterin Isolde Prost stimmte dem Amtsleiter zu: "Die Fachleute, die für die Fortschreibung benötigt werden, sind Landschaftsplaner. Die halten wir in der Kreisverwaltung nicht vor. Zumindest nicht in der Größenordnung wie sie jetzt notwendig ist."

Die Erstellung des ersten Landschaftsrahmenplans habe das Land damals noch zu 80 Prozent gefördert. Darauf habe man jetzt auch wieder gehofft. Zurzeit gebe es jedoch keine konkreten Überlegungen des Landes, die Fortschreibung der Pläne mit Fördermitteln zu unterstützen. Auch der Versuch, die Fortschreibung über die Regionale Planungsgemeinschaft zu erledigen, schlug fehl. Das Landesverwaltungsamt stimmte dem nicht zu. Daher sei die Zweckvereinbarung mit den Nachbarlandkreisen die beste Möglichkeit, um die Kosten zu minimieren.

Dieser Auffassung war auch der Umweltausschuss. Mehrheitlich befürwortete er die Zusammenarbeit. Am 4. Dezember spricht der Kreistag dazu das entscheidende Wort.