Leader-Programm Aufwand steigt und Geldmittel sinken
Osterwiecker Bürgermeister berichtet vom erfolgreichen Leader-Programm im Harz, das in diesem Jahr den Erfolg einbüßt.
Osterwieck l Wenn bei einem Erfolgsprojekt plötzlich derart die Säge klemmt, dass Akteure sogar darüber nachdenken, alles entnervt hinzuschmeißen, muss der Ärger wirklich groß sein. So ist es in diesem Jahr beim Leader-Förderprogramm für den ländlichen Raum passiert. Weil – verknappt zusammengefasst – die verfügbaren finanziellen Mittel gegenüber der Vergangenheit deutlich sanken und zugleich Bürokratie und Antragsaufwand bislang ungeahnte Umfänge erreichten, rauschte die Stimmung vielerorts in den Keller.
Das bestätigt Klaus Bogoslaw. Der parteilose Ortsbürgermeister aus dem Osterwiecker Ortsteil Hessen ist Vorsitzender der Leader-Aktionsgruppe (LAG) „Rund um den Huy“, die – Halberstadt ausgenommen – für den gleichnamigen Altkreis zuständig ist.
„Die Dinge sind tatsächlich verkompliziert worden.“ Hinzu komme besagte geringere Finanzausstattung gegenüber den Vorjahren – Bogoslaw umschreibt es freundlich-nett mit „nicht ganz so prickelnd. 650 000 Euro für 2018/2019 für ein Gebiet mit rund 67 000 Einwohnern ist schon deutlich weniger als früher.“ Zwar hat Bogoslaw keine konkreten Zahlen zur Hand – in der Vergangenheit, so sein Fazit, sei insgesamt mehr Geld verfügbar gewesen. Und früher seien Mittel, die anderenorts nicht abgerufen worden seien, viel schneller in den Leader-Topf umgebucht worden.
Die Konsequenz in der lokalen LAG-Truppe: „Es hat schon einige Diskussionen gegeben, ob man sich angesichts der reduzierten Mittel und aufgrund des großen Aufwandes das alles überhaupt noch antun sollte“, plaudert Bogoslaw mit Blick auf die LAG-Beratungen aus dem Nähkästchen. Er selbst ist – wie sein Stellvertreter in der LAG-Truppe, Huy-Bürgermeister Thomas Krüger (CDU) – ein Verfechter, trotz aller Widrigkeiten weiter am Ball zu bleiben. Denn: „Leader ist eine Erfolgsgeschichte, auch wenn die Säge im Moment ein wenig klemmt. Und wenn wir hinschmeißen würden, würden die Mittel in andere Orte und Regionen gehen“, warnt Bogoslaw vor naheliegenden Konsequenzen.
Doch woraus resultieren Unmut und Frustration? Klaus Bogoslaw sieht vor allem die Tatsache, dass sich die Akteure nun statt in einem in drei Fonds der Europäischen Union bewegen. Zum bereits etablierten ELER-Programm (Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums) seien der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und der Europäische Sozialfonds (ESF) hinzu gekommen, so Bogoslaw. Zwar seien so die Fördermöglichkeiten zugunsten der Antragsteller auf ein insgesamt breiteres Fundament gestellt worden. „Zugleich kamen damit aber weitere Behörden und Einrichtungen ins Genehmigungsverfahren“, so der regionale LAG-Chef. Und das habe das Verfahren insgesamt viel komplizierter gemacht.
Konkret: In der Vergangenheit bezog die LAG-Gruppe „Rund um Huy“ allein Fördermittel aus dem ELER-Topf. Unterstützt von einem Leader-Projektmanagement war das regionale Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten (ALFF), das dem Umweltministerium untersteht, für die Bearbeitung und Genehmigung der Anträge zuständig. Das sei, bestätigt nicht nur Klaus Bogoslaw, ein eingespieltes, routiniertes Team gewesen – ein perfekt laufendes Getriebe. Mit EFRE und ESF seien nun die Investitionsbank (IB) des Landes und das Landesverwaltungsamt (LVA) als weitere Institutionen hinzugekommen.
„Das ALFF begleitet Leader zwar noch, die Bewilligungsstellen sind jetzt aber beim LVA und der IB“, sagt Bogoslaw. Dort aber gebe es zu wenig Personal oder Mitarbeiter, die sich zunächst erst mal in die Materie einfuchsen mussten. „Und während sich dort die Anträge stapeln, stockt an der Basis alles“, so die Diagnose des Hesseners.
Ein anderer Leader-Insider bringt die Erfahrungen so auf den Punkt: Den überwiegend jungen Mitarbeiter in den Behörden fehle die Routine, sie würden sich zigfach rückversichern, bevor sie einen Antrag abnicken.
Denise Vopel will die von Bogoslaw beschriebene Rollenverteilung so zwar nicht bestätigen, wohl aber die grundsätzlichen Probleme. „Die Handhabung der Leader-Förderung ist auch aus unserer Sicht nicht zufriedenstellend gelaufen“, so die LVA-Sprecherin. Letztlich seien die drei Institutionen nebeneinander für bestimmte Leader-Bereiche zuständig. „Wir hätten das Verfahren sowohl für die Akteure vor Ort als auch für uns gern vereinfacht und optimiert gestaltet gesehen.“
Nach ihren Worten sei aber weniger die Vielzahl der Behörden an jener Verkomplizierung schuld, sondern Defizite in der Umsetzung der Leader-Richtlinien. Das sei auch gegenüber den vorgeschalteten Ministerien kritisiert worden. Mit dem Effekt, dass das Landeskabinett Ende August zwar nachjustiert habe. Aber: „Aktuell haben wir mit neuen Prüfvorgaben zu kämpfen, die eine zügige Bearbeitung erschweren.“
Wohl auch deshalb haben die Verantwortlichen der landesweit 23 lokalen Aktionsgruppen kürzlich die Flucht nach vorn gestartet. In einem Schreiben an die bündnisgrüne Umweltministerin Claudia Dalbert und Finanzminister André Schröder (CDU) schlagen sie Alarm und beklagen, dass sich das neue Verfahren nicht bewährt habe. Habe die Europäische Kommission die Leader-Förderperiode 2007 bis 2013 als „best-practice“ bewertet, seien die jüngsten Monate von „großer Sorge in Hinblick auf die erfolgreiche Weiterführung des Leader-Prozesses geprägt“ gewesen, heißt es.
Die 23 LAG-Chefs machen ebenso wie Bogoslaw die Aufblähung der Verantwortlichkeiten als maßgebliche Ursache aus: Statt dem ALFF gebe es nun drei Bewilligungsbehörden, die nach vier komplexen Richtlinien des Landes arbeiten müssten. Diese komplexen Strukturen seien „nicht mehr transparent“, auch eine Gesamtschau auf die Leader-Projekte gebe es nicht mehr. Und: Sollte nicht gegengesteuert werden, drohten in der zweiten Hälfte der bis 2020 reichenden aktuellen Förderperiode EU-Mittel zu verfallen, wird gewarnt.
Finanzminister Schröder erinnert in seiner Antwort unter anderem auf die komplexen EU-Vorschriften, die die Umsetzung von Leader nicht vereinfacht hätten. Zudem habe es im LVA personelle Engpässe gegeben, sodass es zeitweilig zum Antragsüberhang gekommen sei.
Letztlich verweist Schröder darauf, dass sich Sachsen-Anhalt als einziges Bundesland dazu entschlossen habe, das Leader-Programm um Elemente aus EFRE und dem ESF zu erweitern. Soll heißen: Sachsen-Anhalt falle beim Aufweiten der Leader-Basis zugunsten der Antragsteller ein Alleinstellungsmerkmal zu. Und: Das Kabinett habe jüngst beschlossen, die Regelwerke zu vereinfachen und zu vereinheitlichen. Das allerdings widerspricht der aktuellen Diagnose von LVA-Sprecherin Vopel.
