Neues Baugebiet in Halberstadt sorgt für Debatten

Halberstadt

53 Eigenheime sind es, die zwischen Süd- und Mozartstraße entstehen sollen. Sechs der Baugrundstücke sorgen für heftige Kritik seitens der Anwohner. Vor allem die Frage, von welcher Seite aus diese von den künftigen Besitzern erreicht werden können.

Das fast 40.000 Quadratmeter große Areal, zu DDR-Zeiten vom volkseigenen Betrieb (VEB) Kraftverkehr genutzt, ist bereits beräumt, farbig markierte Holzstangen kennzeichnen, wie sich die Grundstücke auf der Fläche verteilen. Sechs liegen direkt an der Mozartstraße. Die ist zwar in diesem westlichen Abschnitt ordentlich gepflastert worden, als die Wohnhäuser im Musikerviertel entstanden, doch davor ist sie in einem schlechten Zustand. Nun befürchten Anwohner, dass durch den Baustellenverkehr bestehende Schäden noch gravierender und neue hinzukommen.

Nun ist es so, das Bürgerhinweise und Anregungen während der Planung eines Baugebietes im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gesammelt und dann im sogenannten Abwägungsverfahren einzeln vom Stadtrat bewertet werden. Die Verwaltung erstellt dazu Tabellen, in denen die Bürgerhinweise stehen sowie Antworten seitens der Verwaltung und betroffenen Behörden sowie Entscheidungsvorschläge. Genau so eine Tabelle lag nun während der jüngsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses bereits auf dem Tisch, jedenfalls zu einigen Fragen und Hinweisen.

Die Ausschussmitglieder wurden von der Verwaltung um ein Meinungsbild gebeten. Denn einige der Fragen hätten großen Einfluss auf den zurzeit im Entwurf vorliegenden Bebauungsplan (B-Plan). Vor allem was die Erschließung des in Privatbesitz befindlichen Geländes betrifft, für die die Stadt mit dem Investor einen Erschließungsvertrag vereinbaren will.

„Weichen wir durch solch ein Verfahren nicht die ordentliche B-Plangestaltung auf?“, fragte Hans-Joachim Nehrkorn (Die Linke). „Denn eigentlich“, so der Abgeordnete, „werden solche Entscheidungen bei den Abwägungen während der Beschlussfassung im Stadtrat getroffen.“

Thomas Rimpler, für Wirtschaftsförderung und Stadtplanung zuständiger Fachbereichsleiter, bestätigte, dass man vom regulären Verfahren abweiche. Man würde aber doppelten Aufwand sparen, wenn man ausnahmsweise in besonders kritischen Punkten jetzt schon eine Grundsatzentscheidung treffe.

Werden wesentliche Festlegungen des B-Plans durch den Stadtrat geändert, bedeute das unter anderem teure und zeitraubende Neuplanungen. In dieser Hinsicht wolle man dem Investor etwas entgegenkommen, so Rimpler. Und auch Stadtplanerin Siegrun Ruprecht bat um ein Votum in der wichtigsten Frage – von welcher Seite aus fahren die künftigen Häuslebauer auf das Gelände?

Grundsätzlich soll das Baugebiet von der Südstraße aus erschlossen werden. Das heißt, nicht nur Baufahrzeuge sollen von dieser Straße aus auf das Areal fahren, sondern später auch die Bewohner der ein- und zweigeschossigen Häuser. Alle, bis auf jene, deren Grundstücke direkt an die Mozartstraße angrenzen.

„Die Gretchenfrage“, sagte Nehrkorn, „ist also, ob das Bauland zweiseitig oder einseitig erschlossen wird.“ Was nicht ganz so sei, wie Planerin Siegrun Ruprecht sagte. Denn das Gelände werde von der Südstraße erschlossen, nur die sechs direkt an der Mozartstraße liegenden Bauflächen sollen von der Mozartstraße aus erreichbar sein.

Doch auch dies würde zu deutlich mehr Verkehr führen, befürchten Kritiker. Vor allem wird eine Gefahr für Kinder gesehen, die den öffentlichen Spielplatz nutzen wollen, der östlich an das Neubaugebiet angrenzt.

Die Ausschussmitglieder diskutierten intensiv über Für und Wider und wie hoch die zusätzliche Belastung ist, wenn weitere sechs bis zwölf Autos jeden Tag auf der schmalen Straße unterwegs sind. Vor allem an einem etwa 70 Meter langen, besonders schmalen Abschnitt würden bereits jetzt Autofahrer bei Begegnungsverkehr auf den vorhandenen Gehweg ausweichen, was dessen Zustand nicht gerade verbessere.

Der schlechte Bauzustand der Mozartstraße ist ein weiterer, oft genannter Kritikpunkt einiger Anwohner. Eine Sanierung der öffentlichen Straße sei dem Investor nicht aufzuerlegen, hieß es als Antwort. Die Sanierung sei Aufgabe der Stadt. Wann – das steht in den Sternen. „In absehbarer Zeit wird die Stadt das nicht leisten können“, sagte Ruprecht.

Diskutiert wurde im Ausschuss auch über eine im Bauplan ersichtliche Verbindung zur Schubertstraße. Die werde nur für Fußgänger und Radfahrer ausgelegt, nicht für Pkws.

Nach längerem Für und Wider stimmten letztlich vier der sieben Ausschussmitglieder dafür, dass die sechs Grundstücke von der Mozartstraße aus erreichbar sein sollen. „Eine knappe, aber klare Empfehlung“, sagte Thomas Rimpler nach dem Votum der Ausschussmitglieder.

Um dem Sicherheitsbedürfnis der Anwohner und vor allem der Kinder zu entsprechen, wolle die Stadt den Investor im Rahmen des Erschließungsvertrages verpflichten, einen 2,50 Meter breiten Streifen als Gehweg auszubauen.