Friedensgespräch zur Diesterwegschule

Halberstadt l Zum Friedensgespräch zwischen Siedlerverein und dem Vorsitzenden des Stadtentwicklungsausschusses kam es vor einigen Tagen. Pro und Contra knallten bislang aufeinander, wenn der Förderverein Diester­wegschule Sargstedter Siedlung und die CDU-Stadtratsfraktion über die Sanierung der Diesterweg-Grundschule diskutierten. Dieter Krone, Vorsitzender des ­Fördervereins, und Ausschusschef Michael Herrmann finden jetzt sogar Gemeinsamkeiten.

Die Vereinsmitglieder engagieren sich seit mehr als zehn Jahren für den Erhalt der Bildungseinrichtung, die CDU hatte bisher wegen der schwierigen Haushaltslage der Stadt mit dem Vorhaben große Probleme und votierte bis zum Bürgerentscheid am 18. September 2016 gegen eine ­millionenschwere Sanierung.

Hintergrund des Treffens war die erneute Konfronta­tion nach der jüngsten Tagung des Stadtentwicklungsausschusses. ­Michael Herrmann hatte in einem Volksstimme-Gespräch gesagt, dass für Bauvorhaben in den Ortsteilen kein Geld da sei, sollte die Schule saniert werden. Das weckte erneut den Zorn der Vereinsmitglieder. Der Ausschussvorsitzende stellte jedoch klar, dass er nur die Meinung der Stadtverwaltung wiedergegeben habe, nicht seine. Eine Vertreterin der Finanzabteilung habe während der Ausschusssitzung gesagt, dass Geld für die Ortsteile fehlen würde, wenn in die Schule investiert wird.

„Wir akzeptieren den Bürger­entscheid vom 18. September letzten Jahres, wo sich eine Mehrheit der Halberstädter für den Erhalt der Diesterweg-Grundschule ausgesprochen hat“, betonte Stadtrat Michael Herrmann. Ein Fakt, den Dieter Krone begrüßte.

Im Gespräch stellten Krone und Herrmann Gemeinsamkeiten fest. Zum Beispiel in der Kritik, dass vom Bürger­entscheid im September über vier Monate ungenutzt verstrichen sind. In der Stadtverwaltung Halberstadt sei nichts geschehen, um Weichen für einen baldigen Baubeginn zu stellen. Wertvolle Vorbereitungszeit sei verschenkt worden. Beide unterstreichen, dass dieser Fakt der Kommune sehr große Probleme bereiten könnte. Hintergrund ist, dass das Land Sachsen-Anhalt die Frist zur Abgabe der Anträge für STARK V-Fördermittel auf den 30. September gelegt hat.

Geld aus diesem Topf ist ein wichtiger Baustein zur Umsetzung des Bauvorhabens in der Siedlung, so die beiden Halberstädter. Die Stadt will für Sanierung und Umbau der Diesterweg-Grundschule (insgesamt 5,5 Millionen Euro) immerhin 3,1 Millionen Euro Fördergeld in Anspruch nehmen. „Es gibt noch viel zu tun, um den Antrag auf den Weg zu bringen, die Zeit wird knapp“, stellten Dieter Krone und Michael Herrmann übereinstimmend fest.

„Die Arbeitsgruppe tagt erst im Juni, die Planungsunterlagen müssen erarbeitet werden, die Sommerferien stehen an. Es ist so gut wie unmöglich, die Frist zur Abgabe des Antrages einzuhalten“, befürchtet ­Michael Herrmann. Er und Dieter Krone machen dafür die Stadtverwaltung verantwortlich. „Ich erwarte von einem Oberbürgermeister, der sich in der Öffentlichkeit so vehement für den Erhalt der Schule einsetzt, dass etwas passiert und nicht Monate verschlafen werden“, kritisiert Dieter Krone. Für den Vereinsvorsitzenden und den CDU-Stadtrat stellt sich die Frage, was passiert, wenn die Stadt keine Fördergelder für die Diesterwegschule bekommt? Die Kreisstadt sei nicht in der Lage, das Vorhaben aus eigener Kasse zu stemmen.

Die Halberstädter Volksstimme fragte am gestrigen Dienstag bei der Stadtverwaltung Halberstadt nach, ob es einen B-Plan ohne Fördermittel für die Sanierung der Bildungseinrichtung gibt. Bis Redaktions­schluss hat es keine Antwort gegeben.