Millionen-Investition abgesegnet

Halberstadt l Obwohl sich die Finanzlage der Kreisstadt in den kommenden Jahren weiter verschärft, hat der Stadtrat Halberstadt den Beschluss zur Sanierung des Bürgerhauses mit Integration des Schachmuseums im Schachdorf Ströbeck am Donnerstagabend abgesegnet – und das einstimmig. Immerhin geht es um eine Zwei-Millionen-Euro-Investition.

Es besteht zwar die Aussicht, dass das Sanierungsvorhaben zu 90 Prozent vom Land Sachsen-Anhalt gefördert wird, dennoch muss die Kommune 200.000 Euro beisteuern. Die Frage, woher das Geld kommen soll, wenn das Stadt­säckel leer ist, stellte niemand. Außerdem besteht die Gefahr, dass die Kommunalaufsicht des Landkreises Harz bei einem so hohen Defizit zum Projekt Nein sagt.

Ströbecks Ortsbürgermeister Jens Müller (SPD) warb vor der Abstimmung für das Projekt. Demnach habe die Stadt seit 2010 bereits 130.000 Euro in den Erhalt das Gebäudes investiert. Um es auch künftig zu erhalten, sind dringend weitere Investitionen erforderlich. Die Sanierung soll 2020 bis 2022 umgesetzt werden.

„Die finanzielle Lage der Stadt ist mir bewusst. Ich werde ein Gespräch mit dem Landrat führen, um eine Lösung zu finden und damit das Nein der Kommunalaufsicht zu verhindern“, betonte Müller. Gleichzeitig erinnerte er, dass Ströbecks über 1.000-jährige Schachtradi­tion 2017 auf die bundesweite Liste des Immateriellen Kulturerbes gesetzt wurde, mit der Aussicht, auf die Unesco-Liste zu kommen. „Die Unesco verlangt einen barrierefreien Zugang zum Schachmuseum, der ist mit der Integration ins Bürgerhaus gewährleistet“, erinnerte der Ortsbürgermeister. „Der Unesco-Titel würde den Charme Halberstadts wesentlich erhöhen“, appellierte Jens Müller. Seine Worte fielen auf fruchtbaren Boden. Stadtratspräsident Dr. Volker Bürger (CDU): „Die kulturelle Bedeutung der Schachtradition ist für die Ausstrahlung der Kreisstadt wichtig.“

Mithilfe des Förderprogramms „Investitionspakt soziale Integration im Quartier“ soll versucht werden, das im 17. Jahrhundert erbaute und im 19. Jahrhundert durch einen Saalanbau erweiterte Gebäude wieder vollständig zu nutzen. Der Fördermittelantrag muss bis zum 30. November dem Land vorliegen. Ein fertiges Sanierungskonzept ist vorhanden. Jens Müller erinnerte daran, dass das bereits sanierte Haus, in dem das Schachmuseum Ströbeck derzeit untergebracht ist, nach dem Auszug verkauft werden kann. Der Erlös könnte in die Finanzierung des ­Eigenanteils der Stadt zur Sanierung des Bürgerhauses fließen.

Im Vorfeld der Debatte kritisierte CDU-Fraktionsvorsitzender Daniel Szarata den „katastrophalen Haushalt 2019“. Noch vor Kurzem habe die Aussicht auf ein leichtes Plus bestanden und jetzt plötzlich würde ein Millionen-Defizit auftauchen. „Mir kann niemand erzählen, dass die Verwaltung davon nichts gewusst hat. Oder können Sie nicht rechnen?“, kritisierte Szarata. Oberbürgermeister Andreas Henke (Linke) betonte, dass die Ausgaben der Stadt „stringent überprüft werden, was Pflicht ist und was freiwillig ist“. „Dann werden wir entsprechende Korrekturen vornehmen.“ Finanzchefin Marion Kagelmann sagte, dass die Stadt im Frühjahr erfahren hat, dass die Schlüsselzuweisungen gekürzt werden. Das 7,5 Millionen Defizit soll überprüft werden. „Die Ämter haben die Aufgabe erhalten zu sparen. Mal sehen wo wir dann landen.“