Halberstadt l 335 000 Euro. Davor ein dickes Minus. So lautet das Jahresergebnis 2019 für den Stadt- und Landschaftspflegebetrieb (Stala). Und damit fällt das Defizit noch einmal deutlich höher aus als im Jahr zuvor. Da standen „nur“ 160 000 Euro hinter dem Minuszeichen.

Die Zahlen gehen aus dem Jahresabschluss hervor, den die Prüfungs- und Beratungsgesellschaft „Ebner Stolz“ für den städtischen Eigenbetrieb erstellt hat. Vorgestellt wurde der Bericht jetzt im Betriebsausschuss. Aus Corona-Gründen, wie es zum Beginn der Sitzung hieß, wurde er jedoch nicht von dem Unternehmensmitarbeiter Hartmut Pfleiderer präsentiert, sondern von Maik Brzezicha, dem kaufmännischen Leiter der NOSA GmbH Holding der Stadt Halberstadt.

Und das, was Brzezicha den Anwesenden berichtete, sorgten bei diesen für ungläubiges Kopfschütteln. Denn einer der Gründe für das Defizit ist die Stadtverwaltung selbst. Sie ist der Hauptauftraggeber der Stala. Aber, so fasst es der Wirtschaftsbericht zusammen, der „im Haushaltsplan ausgewiesene Budgetansatz der Stadt für den Bezug von Dienstleistungen vom Eigenbetrieb in den Jahren 2016 bis 2019 von der Kernverwaltung wurde nicht ausgeschöpft. Korrespondierend konnte der Eigenbetrieb die Planumsätze aus Dienstleistungen für die Stadt Halberstadt nicht realisieren.“

Geplant, aber nicht umgesetzt

Im Klartext bedeutet das, dass die Stadt der Stala Aufträge in Aussicht stellt, mit denen der Betrieb dann jedoch nicht beauftragt wird. Aus nachvollziehbaren Gründen, wie Oberbürgermeister Andreas Henke (Die Linke) erläuterte. „Die Fachabteilungen der Verwaltungen sind angesichts der Haushaltssituation bemüht, zu sparen.“ Dinge, die nicht zwingend notwendig seien, würden nicht vergeben werden. Bei anderen Sachen bekämen Drittanbieter vom freien Markt den Vorzug, da sie günstigere Preise anbieten können. Die Krux bei der Angelegenheit: Fährt ein städtischer Eigenbetrieb ein Defizit ein, ist die Stadt dazu verpflichtet, dieses auszugleichen, erläuterte Henke.

„Da beißt sich doch die Katze in den Schwanz“, sagte Ralf Barthel (Buko). Der Athenstedter Bürgermeister nahm für den Ortschaftsrat an der Sitzung teil. Wie er betonte, seien die Leistungen der Stala – etwa Winterdienst, Ampelsteuerung, Grünpflege – für eine Kommune unabdingbar. „Aber ist der Weg, den Halberstadt geht, der richtige?“, fragte er in die Runde. So habe er erfahren, dass in Blankenburg der dortige Eigenbetrieb wieder in einen Bauhof umgewandelt werden soll. „Ist das vielleicht auch eine Lösung für uns?“

Betriebsausschuss-Mitglied Klaus Disse schlug einen ähnlichen Tenor an. „Wollen wir die Stala noch? Wir reden seit einem Jahr über das Thema und dieses Jahr fällt das Ergebnis noch schlechter aus als in den Vorjahren. Und wir haben noch immer keinen Ansatz für eine Lösung.“

Und für 2020 dürfte der Jahresabschluss ebenfalls mit einem dicken Minus versehen sein. Denn, so berichtete Stala-Geschäftsführerin Ulrike Lemme, habe Corona finanzielle Auswirkungen für den Betrieb. Zum Beispiel aufgrund der Senkung der Mehrwertsteuer, für die die Technik des Unternehmens umgestellt werden musste.

Wandel in Bestattungskultur

Für 2019 schlagen erst einmal andere Posten zu Buche. Insbesondere für Grünanlagenpflege sowie Friedhof- und Grabpflege wurden Verluste eingefahren – 368 000 beziehungsweise 76 000 Euro. Laut Wirtschaftsprüfer sind die Gründe vielfältig. So habe ein Wandel der Bestattungskultur stattgefunden. Statt pflegeaufwendiger Gräber für Särge seien mittlerweile Friedwald, Seebestattung oder Kolumbarium gefragt. Zudem werde die Trauerhalle immer weniger genutzt.

Im Bereich Grünanlagen sei der Rückgang der veranlagten Umsatzerlöse um 43 000 Euro insbesondere auf die „nicht durchsetzungsfähigen Leistungspreise gegenüber dem Auftraggeber und dem signifikanten Anstieg der Krankheitstage“ – beinahe 800 – der Mitarbeiter zurückzuführen. Letzteres habe auch mit dazu geführt, dass die Umsätze im Bereich Stadtbeleuchtung um 111 000 Euro im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen sind. Dennoch konnte insgesamt ein Plus von 8000 Euro eingefahren werden. Sogar eine Steigerung konnte der Bereich Stadtreinigung erreichen – von 60 000 auf 89 000 Euro.

Wie soll nun dafür gesorgt werden, dass auch die anderen Bereiche am Jahresende besser dastehen? Diese Frage wurde gleich mehrfach während der Sitzung gestellt. „Es gibt eine klare Anweisung an die städtischen Abteilungen, zuerst die Stala und nicht Dritte zu beauftragen“, antwortete Henke.

Planungssicherheit gefordert

Das Wichtigste aber sei, dass sich die Auftragsvergabe seitens der Stadt ändere, betonte Ulrike Lemme. „Wir brauchen eine klare Planung, um leistungsfähig sein zu können.“ So sei es hilfreich, schon zu Beginn des Jahres zu wissen, welche Aufgaben die Stala in den kommenden zwölf Monaten erfüllen soll, und die Aufträge dafür auch tatsächlich erhält. So könne Lemme einen effizienten Jahresplan erstellen, ohne auf Einzelaufträge der Verwaltung warten zu müssen. Flexibel genug, um zum Beispiel nach einem Sturm Bäume zu beschneiden, sei der Betrieb dann dennoch.

Auch die Prüfungs- und Beratungsgesellschaft „Ebner Stolz“ sieht in der Umstrukturierung der Auftragsvergabeseitens der Stadt die beste Chance für die Stala.