Zahlungsmoral ist mies

Halberstadt l Die Wirtschaft brummt in der Bundesrepublik, das bekommt auch die Stadt Halberstadt zu spüren. Vielen ortsansässigen Unternehmen geht es gut, wenn man dem Gewerbesteueraufkommen in der Kreisstadt Glauben schenken darf. Halberstadts Oberbürgermeister Andreas Henke (Die Linke) hatte daher gute Nachrichten für die Abgeordneten des Stadtrates. Sie waren in den zurückliegenden Jahren eher Kummer gewöhnt angesichts leerer Stadtkassen, lediglich geringfügig wuchs diese Einnahme der Stadt im Jahr 2015.

„Bis zum 28. Februar diesen Jahres beläuft sich das angeordnete Gewerbesteueraufkommen auf zehn Millionen Euro und fällt damit gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um etwa 2,8 Millionen Euro höher aus“, informierte der Oberbürgermeister während der Stadtratssitzung am vergangenen Mittwoch die Abgeordneten.

Von den derzeit 1950 in der Kreisstadt erfassten Unternehmen würden gegenwärtig 606 Gewerbesteuervorauszahlungen für das laufende Jahr leisten. Das bedeutet jedoch noch nicht, dass die Stadt Halberstadt auf soliden finanziellen Füßen steht. Davon ist man weit entfernt. Ein Indiz dafür ist, dass es für 2017 noch keinen genehmigten Haushalt gibt. Laut Auskunft der Stadtverwaltung soll der Haushaltsplan im Mai vorgelegt und beschlossen werden.

Um überhaupt zahlungsfähig zu sein, beläuft sich der Höchstbetrag der Liquiditätskredite laut Haushaltssatzung für das Jahr 2016 auf 18,3 Millionen Euro. Der Kontostand beträgt per 28. Februar, inklusive des Festkredites in Höhe von 15 Millionen Euro minus 8,54 Millionen Euro, berichtete Andreas Henke.

Ein riesen Problem hat die Stadtverwaltung Halberstadt mit der miesen Zahlungsmoral vieler Bürger. Danach sind im zurückliegenden Jahr insgesamt 8010 Mahnungen mit einem Gesamtforderungswert in Höhe von 1,33 Millionen Euro versandt worden, berichtete Andreas Henke. „Cirka 43 Prozent aller gemahnten ­Zahlungspflichtigen reagierten auf die Mahnung und beglichen zumindest die Hauptforderung“, so der Oberbürgermeister in seinem Bericht aus der Verwaltungsarbeit. Von den 8010 Mahnverfahren entfallen auf die Grund- und Gewerbesteuer 2722 mit Forderungen in Höhe von 751.159 Euro, auf die Hundesteuer 1500 mit 56.471 Euro, ausstehende Gebühren für die stadteigenen Kindertagesstätten schlagen mit 266.217 Euro bei 1084 Forderungen zu Buche, Kitas in freier Trägerschaft 755 mit 6624 Euro.

Der überwiegende Teil der offenen Forderungen seien zur Vollstreckung übergeben worden. Dadurch sind insgesamt 4463 Vollstreckungsersuchen zu bearbeiten. Die Gesamtforderung beträgt aktuell 780 851 Euro. Außerdem muss sich die Verwaltung um 1646 Amtshilfeersuchen anderer Behörden und der Rundfunkanstalt kümmern, deren Forderungen die Kommune eintreibt.