Stadtrat Senioren wollen sich einbringen
Wolfgang Günther und Hans-Jürgen Scholz wollen die Politik in Halberstadt aktiv mitgestalten. Ein Seniorenbeirat soll installiert werden.
Halberstadt l Der Duden definiert Demokratie unter anderem als Mitbestimmung in gesellschaftlichen Gruppen. Wolfgang Günther und Hans-Jürgen Scholz gehören zu einer gesellschaftlichen Gruppe, die aufgrund niedriger Geburtenraten und gestiegener Lebenserwartung immer weiter wächst: die Senioren. Und sie wollen mitbestimmen, ernst genommen werden und die Themen dieser immer größer werdenden Gruppe in die Ratsarbeit einbringen.
„Wir wollen in die Entscheidungen der Stadt, die die Senioren betreffen, einbezogen werden“, sagt Wolfgang Günther. Er ist der Vorsitzende der Bereichsseniorenvertretung des Altlandkreises Halberstadt. Als diese vor elf Jahren gegründet wurde, gab es laut Günther auch schon erste Bestrebungen, offiziell vom Stadtrat anerkannt zu werden. Als Wolfgang Günther vor zwei Jahren den Vorsitz der Seniorenvertretung übernahm, haben diese Bestrebungen Fahrt aufgenommen.
Hans-Jürgen Scholz engagiert sich für die Partei Die Linke seit 20 Jahren im Stadtrat. Auch er gehört der Bereichsseniorenvertretung an. Scholz sagt: „Im Moment sind wir eine Seniorenvertretung ohne Rechte.“ Ihr Problem: Sie bekämen nicht mit, über welche Themen die Stadt diskutiert und könnten sich dementsprechend nicht einbringen, geschweige denn, dass sie in Entscheidungen des Stadtrats einbezogen würden. Ihre Forderung: „Wir wollen, dass die Stadt die rechtlichen Voraussetzungen dafür schafft, damit ein ordnungsgemäßer Seniorenbeirat gegründet werden kann.“ Dafür müsste die Stadt ihre Hauptsatzung ändern.
Zuletzt wurde diese 2014 ergänzt. Hans-Jürgen Scholz beantragte damals, dass der Kulturausschuss auch über Seniorenangelegenheiten berät. Damit sei die Stadt ihren rechtlichen Verpflichtungen nachgekommen, heißt es von der Stadtverwaltung.
Die rechtliche Grundlage für einen Beirat: Das Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt sieht vor, dass die Kommunen für bestimmte Aufgabenbereiche besondere Interessenvertreter und Beauftragte bestellen sowie Beiräte bilden – können. Das ist der Knackpunkt, sie müssen es nicht.
Die Stadt Staßfurt hat einem Seniorengremium zugestimmt. Dort müssen die bestellten Mitglieder in den Sitzungen des Stadtrats und der Ausschüsse gehört werden.
Auf einen Brief von Hans-Jürgen Scholz an Oberbürgermeister Andreas Henke (Die Linke) antwortete Stadtjustiziar und Stellvertreter des Oberbürgermeisters, Timo Günther, dass die Stadt „die Schaffung eines zusätzlichen Gremiums in Form eines Seniorenbeirates (...) für entbehrlich“ hält. Laut Günther stünden den Senioren vielfältige Wege offen, um sich aktiv zu beteiligen. So könnten sie sich bei Bürgerfragestunden einbringen oder an die Stadträte herantreten, mit der Bitte, Anträge im Stadtrat einzubringen. Außerdem könnten sie an öffentlichen Diskussionen und Arbeitsgruppen wie zur Neugestaltung des Breiten Wegs oder am Kuratorium Stadtkultur teilnehmen. Er ergänzt: „Die Vorlagen mit den Themen der Sitzungen stehen im Internet. Darüber kann sich jeder informieren.“
Über die Frage, offizieller Seniorenbeirat ja oder nein, entscheidet letztlich der Stadtrat, läge ein entsprechender Antrag vor. „Wir als Verwaltung werden diesen Vorschlag aber nicht einbringen“, so Timo Günther.
Wolfgang Günther hat ebenfalls einen Brief an die Stadt geschrieben, aber nach eigenen Aussagen nie eine Antwort erhalten.
Hans-Jürgen Scholz und Wolfgang Günther sehen einige Ansatzpunkte, wie das Leben der Senioren hier verbessert werden könnte. Sie fordern mehr Sitzbänke in der Stadt zum Verweilen und Ausruhen. Auch eine Begegnungsstätte für alte Menschen wünschen sie sich, „damit sie nicht allein in ihren Wohnungen sitzen“ müssten. Weiterhin hätten sie die Stadt gern dafür sensibilisiert, dass es einige Rentner gibt, die bei der Hitze der vergangenen Wochen Hilfe benötigt hätten. „Es geht einfach darum, dass die Senioren am gesellschaftlichen Leben teilhaben und teilnehmen“, so Hans-Jürgen Scholz.
