Stadtrat musste Beschluss wiederholen - Stadtinformation zieht zum 1. April in den Bahnhof um

Vertrag mit Haldensleben-dig jetzt endgültig aufgelöst

Von Marita Bullmann

Haldensleben l Mit 17 Ja-Stimmen bei 6 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen entschied sich der Stadtrat am Montagabend in einer außerordentlichen Sitzung dafür, das Vertragsverhältnis der Stadt mit dem Verein Haldensleben-dig aufzuheben. Der Beschluss musste wiederholt werden, da sich der SPD-Stadtrat Hermann Ortlepp an der Diskussion beteiligt hatte, wenngleich er nicht mit abgestimmt hatte. Ortlepp hätte sich als befangen zurückhalten müssen. Bei der erneuten Diskussion und Abstimmung setzten er sowie Rüdiger Ostheer (CDU) sich auf die Zuschauerbänke. Ortlepp fügte sich, erklärte aber dennoch, er sehe sich nicht als befangen.

Die Stadtverwaltung hatte nach der Beschlussfassung am 23. Februar nach rechtlicher Prüfung den Wiederholungstermin angesetzt. Ein Stadtrat hatte sich auch an die Kommunalaufsicht gewandt, um die Rechtmäßigkeit des Beschlusses überprüfen zu lassen.

Der Beschluss musste in außerordentlicher Sitzung gefasst werden, da die Aufhebung des Vertrages zum 1. April gelten soll. Zu diesem Zeitpunkt zieht die Stadtinformation in den Bahnhof um und wird dann in Regie der Wohnungsbaugesellschaft betrieben. Mit dieser Aufgabe fühlte sich der Verein Haldenslebendig überfordert, zumal absehbar ist, dass künftig die Einnahmen aus den Parkautomaten fehlen.

Das Abstimmungsergebnis entsprach im Wesentlichen der ersten Abstimmung, bei der 16 Ja- gegen 9 Nein-Stimmen standen.

Der vorgelegte Beschluss wurde zur Abstimmung am Montag auf den aktuellen Stand gebracht, erläuterte Bürgermeister Norbert Eichler (CDU). Die Stadt wird die Wohnungsbaugesellschaft für den Betrieb der Mobilitätszentrale, die im Bahnhof entsteht, mit einem jährlichen Zuschuss von 45000 Euro unterstützen. Im alten Vertragsentwurf sei noch von 50000 Euro die Rede gewesen, aber wegen angekündigter Gehalts- und Lohnerhöhungen und einer Erhöhung der Kreisumlage sei dieser Betrag verringert worden, so Eichler.

Mitarbeiter werden befristet mit Teilzeitstellen übernommen

Gestrichen wurde der Satz, dass zur Abwicklung der zusätzlichen Aufgaben zwei Teilzeitstellen im Amt für Bildung, Kultur, Soziales, Jugend und Sport und in der Abteilung Stadtmarketing zwei Teilzeitstellen neu geschaffen werden sollen. Das solle erst im Zuge des Nachtragshaushalts geschehen.

Ergänzt wurde daher, dass die beiden verbliebenen Mitarbeiter von Haldensleben-dig zur Absicherung der Aufgaben bis zur Verabschiedung des Nachtragshaushalts befristet als Teilzeitbeschäftigte eingestellt werden.

In dem Vertrag ist geregelt, dass die Stadtinformation spätestens zum 1. April dieses Jahres an die Wobau übertragen wird. Die Stadtverwaltung übernimmt die Veranstaltung des Wochenmarktes, des Jacobimarktes und der Gewerbeschau Hupe ab 1. April 2012 sowie alle Veranstaltertätigkeiten im Rahmen des Altstadtfestes, die bisher von Haldensleben-dig wahrgenommen worden ist. Das gilt auch für die Bewirtschaftung des öffentlichen Parkraumes bis zur Umsetzung des Stadtratsbeschlusses vom 24. Februar 2011. In diesem Beschluss geht es um das kostenfreie Parken in der Innenstadt.

"Ich kann dem Beschluss nicht zustimmen", sagte Boris Kondratjuk (SPD), im Haushalt fehle Geld, aber es werden neue Planstellen geschaffen. "Auf welcher Basis müssen wir Mitarbeiter übernehmen", wollte Regina Blenkle (Freie Wähler/pro Althaldensleben) wissen. "Wir haben Aufgaben ausgelagert an den Verein Haldensleben-dig", erklärte Eichler. "Wir nehmen jetzt die Aufgaben wieder zurück."

Dann müsse man aber Stunden für diese Leistungen aufwenden, dafür brauche man Personal. Deshalb werden die Mitarbeiter als befristete Teilzeitbeschäftigte übernommen. Regina Blenkle stellte den Antrag, über die einzelnen Punkte des Beschlusses separat abzustimmen, fand dafür aber keine Mehrheit.

Rüdiger Ostheer wollte nach der Abstimmung wissen, ob sich aus der Wiederholung des Beschlusses Konsequenzen ergeben. Wenn der Stadt objektiv Schaden entstanden wäre, wäre er auch geltend gemacht worden, entgegnete Dezernent Henning Konrad Otto. Hier gehe es nur um Sitzungsgelder.