Volkmar Schliephake: "Wir in Calvörde sehen uns getäuscht"

Ein nahezu leerstehendes Verwaltungsgebäude in Calvörde hat am Dienstag im Hauptausschuss zu deutlichen Worten geführt. Die Calvörder fühlen sich von der Verwaltung getäuscht.

Flechtingen l Der schon lange schwelende Streit um den Erhalt der drei Standorte der Verwaltung der Verbandsgemeinde Flechtingen in Calvörde, Erxleben und Flechtingen ist am Dienstagabend im Hauptausschuss offen zum Ausbruch gekommen.

Dabei hatte der Calvörder Olaf Schmidt (CDU) zu Beginn der Sitzung ganz sachlich darauf verwiesen, dass dieses Thema laut einer Willensbekundung aus der letzten Verbandsgemeinderatssitzung auf der Tagesordnung stehen sollte. Den Einwand der Verwaltung, der Punkt sei im nicht öffentlichen Teil unter dem Punkt "Beratung über Personalangelegenheiten" geplant, ließen die Hauptausschussmitglieder nicht gelten und forderten eine Behandlung im öffentlichen Teil, natürlich ohne dass Namen genannt würden.

"Wir haben eine Verwaltung vorzuhalten, die sparsam und rationell arbeitet", sagt Verbandsgemeindebürgermeister Jürgen Wille (parteilos). Er nimmt damit Stellung zu den Vorwürfen, insbesondere von Calvörder Seite, die Außenstelle der Verwaltung in ihrer Gemeinde werde zunehmend geschwächt und kaum noch mit Mitarbeitern besetzt. Selten nur wird der Chef der Verwaltung laut, doch an diesem Abend hebt sich seine Stimme merklich, was die Emotionsgeladenheit des Themas verdeutlicht.

Mittlerweile hat Volkmar Schliephake (CDU), Ratsmitglied und Bürgermeister der Mitgliedsgemeinde Calvörde, die Kommunalaufsicht des Landkreises eingeschaltet.

Knackpunkt der ganzen Diskussion ist die Verbandsgemeindevereinbarung, die in Vorbereitung auf die Kommunalgebietsreform unter anderem vorsieht, die drei Standorte der Verwaltung zu erhalten, um den Bürgern kurze Wege offenzuhalten. Praktisch heißt das, in jeder Außenstelle saßen Mitarbeiter aller Ämter. Die Vereinbarung und damit die Außenstellenregelung ist nach Ansicht der Calvörder per Gesetz festgeschrieben, auf zehn Jahre bindend, und erst danach sei eine Überprüfung der Wirtschaftlichkeit auf der Agenda, sagt Volkmar Schliephake.

Die Verwaltung hingegen hat im Zuge ihrer inzwischen dreijährigen Zusammenarbeit und hinsichtlich ihrer Aufgaben zunehmend eine Konzentration der Fachämter unter einem Dach vorgenommen.

"Diese Eigenmächtigkeit ist angesichts unserer vertraglichen Vereinbarung wohl einmalig. Wie befinden uns in Calvörde in einem ungebremsten Auflösungsprozess", sagt Volkmar Schliephake.

Es bestehe doch zumindestens seitens der Verwaltung eine Aufklärungspflicht, findet der Calvörder. Auch und gerade, weil er in der Kommunalaufsicht noch einmal bescheinigt bekommen hat, dass die Personalhoheit in den Händen des Verbandsgemeindebürgermeisters liegt.

Wie bei so vielen anderen Dingen auch, so beklagt der Calvörder Bürgermeister, herrsche mangelnde Transparenz und Offenheit der Verwaltung gegenüber dem Verbandsgemeinderat und damit letztlich auch den Bürgern.

Calvörde habe sich seinerzeit bewusst für die Verbandsgemeinde Flechtingen entschieden, nicht zuletzt deshalb, weil zugesagt wurde, dass die Außenstellen bestehen bleiben würden. "Und nun steht das Gebäude mit der höchsten Funktionalität in Calvörde praktisch leer", sagt Volkmar Schliephake. Er verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Kosten des Gebäudes. Allein 27000 Euro Kapitaldienst seien jedes Jahr für den Verwaltungsbau aufzubringen.

Jürgen Wille erläutert den aktuellen Grundaufbau der Verwaltung. Drei Bürgerbüros an den drei Standorten bündeln die Anliegen der Bürger und leiten diese an die jeweiligen Fachämter weiter.

In Calvörde sitzt neben dem Bürgerbüro noch die Lohnrechnung der Verbandsgemeinde. In Erxleben hat sich aus der räumlichen Situation heraus die Finanzverwaltung zusammengefunden.

Flechtingen beherbergt das Bau-, das Ordnungs- und das Hauptamt.

"Jede andere Zwischenlösung ist für den Bürger tödlich. Die Aufgaben der 45 Mitarbeiter wurden auch hinsichtlich der neuen Haushaltsführung mit Doppik neu definiert. Die Rechtmäßigkeit der Verwaltungsentscheidungen ist festgestellt worden, um die Aufgaben effektiv lösen zu können", erklärt der Verbandsgemeindebürgermeister.

"Das mag alles stimmen, und die Personalhoheit ist auch korrekt, aber für uns als Laien schwer nachvollziehbar", beklagt Volkmar Schliephake die mangelnde Transparenz: "Wir in Calvörde sehen uns getäuscht."

Die Kommunalaufsicht hat sich während des Gespräches mit Volkmar Schliephake als Vermittler zwischen den beiden Parteien angeboten. Das Gesprächsangebot haben in der Hauptausschusssitzung beide Seiten abgenickt.

"Diese Chance zur Klärung sollte genutzt werden", sagt Burkhard Kuthe (SPD), Hauptausschussmitglied und Vorsitzender des Verbandsgemeinderates. Es sei in aller Sinne, hier zu einer sachlichen Lösung zu finden.