Wahlen Abschied mit Mahnung

Letzte Sitzung des Halberstädter Stadtrats vor der Neuwahl. Einige Mitglieder nutzen das für Abschiedsworte.

Von Sabine Scholz 16.04.2019, 01:01

Halberstadt l Niemand, der sich ehrenamtlich engagiere, tue dies um des Dankes oder der Anerkennung willen, aber er verdiene Respekt. Das gelte für diejenigen, die sich in Sport, Kultur und sozialen Vereinen engagieren ebenso wie für die Mitglieder der Ortschaftsräte und des Stadtrates, sagte Volker Bürger. Der Christdemokrat war in den vergangenen fünf Jahren Präsident des Stadtrates. Die letzte Ratssitzung dieser Legislaturperiode war ihm Anlass für einen Rückblick, den er mit einem Dank an seine Ratskollegen, an die Verwaltung und vor allem an die Mitarbeiterinnen des Ratsbüros richtete. Für die hatte Bürger Süßigkeiten im Gepäck. „Die Damen sind ausgesprochene Naschkatzen“, verriet er, wenn er im Ratsbüro zu tun hatte, bekam er oft etwas ab – und gab nun gerne als Dankeschön Naschwerk zurück.

In 29 Mal tagte der Stadtrat, ebenso oft die einzelnen Ortschaftsräte, dazu kamen rund 140 Beratungen in den Ausschüssen sowie Fraktionstreffen, um die Ratssitzungen vorzubereiten. Um unterschiedliche Interessen gegeneinander abzuwägen und um Entscheidungen treffen zu können, waren zwischen 650 und 700 Dokumente zu lesen. „Das ist eine hoher ehrenamtlicher Arbeitsaufwand, den die Abgeordneten im Interesse der Stadt und der Ortsteile leisten“, sagte Bürger. Und nicht immer träfen die Entscheidungen auf die Zustimmung aller Einwohner. „Wir müssen mit klaren Aussagen zu unseren Entscheidungen und ihren Folgen die Bürger informieren und unsere Entscheidungen auch aushalten. Wir haben viel erreicht, aber es gibt auch noch viel zu verbessern und zu tun im gesamten Stadtgebiet. Wir müssen sagen, was geht und was nicht und warum bestimmte Dinge sind, wie sie sind.“ Mit der Streitkultur im Rat sei eine Vorbildwirkung verbunden, so Bürger. Auch wenn es mal emotional in den Debatten wurde, sei es immer um die Sache gegangen. Populistische Forderungen brächten weder Stadt noch Ortsteile nach vorn.

Bürger war nicht der einzige, der bei dieser Sitzung den Blick zurück richtete. Schon zu Beginn nutzte Oberbürgermeister Andreas Henke (Die Linke) die Gelegenheit. Bevor er sich an alle Ratsmitglieder wandte, entschuldigte er sich in aller Form bei Michael Herrmann dafür, dass die angeforderten Unterlagen zur Akteneinsicht erst auf Nachfrage eingetroffen waren. Es habe ein „klassisches Missverständnis in der Verwaltungsspitze“ gegeben.

Dann dankte Henke den Ratsmitgliedern, Ortschaftsräten und Ortsbürgermeistern für die gute Zusammenarbeit. Geeint habe alle das Interesse, Stadt und Ortsteile voran zu bringen, die Lebensqualität zu verbessern, neue Impulse für die Entwicklung der Stadt zu setzen, damit sich die Menschen in den Orten und der Stadt zuhause fühlen. Getrennt habe eine andere Sicht auf die Dinge, andere Auffassungen und die nicht immer gute Kommunikation untereinander. Das Einende hätte überwogen, um die nicht gerade großen Spielräume zu nutzen. Henke hofft, in der neues Legislaturperiode viele der Abgeordneten wieder im Rat zu sehen, „weil wir noch viel auf den Weg zu bringen haben“.

Hans-Joachim Nehrkorn, Fraktionschef der Linken, dankte der Verwaltung, vor allen aber seinen Ratskollegen, die eine positiv streitbare Umgangskultur pflegten. Ralf Barthel (Buko), Chef der Bürgerfraktion und Athenstedter Ortsbürgermeister, äußerte den Wunsch, dass es der Oberbürgermeister in der nächsten Wahlperiode schaffen möge, mindestens einmal in jedem Ortschaftsrat zu Gast zu sein. „Das wäre eine Wertschätzung für die Ortschaften.“

Und Jens Geffert (CDU), Ortsbürgermeister Klein Quenstedts, sagte, dass er hoffe, dass die Zusammenarbeit der Verwaltung mit den Ortsbürgermeistern in Zukunft so sein wird,wie sie Henke jetzt schon beschrieben habe. „Denn jetzt ist es tatsächlich nicht so“ Es sei nicht tolerierbar, wenn wichtige Vorhaben in den Orten gestrichen werden und kein Mitarbeiter der Verwaltung dazu Stellung nehme.