Wegenstedt l Der Windpark mit fünf Windkraftanlagen sollte südlich des europäischen Vogelschutzgebietes „Drömling“ nahe der Ortschaft Wegenstedt errichtet werden. Der NABU machte mit der Klage geltend, dass im unmittelbaren Umfeld des Windparks mehrere Rotmilanhorste vorhanden sind, die im Genehmigungsverfahren keine Beachtung gefunden haben, obwohl mindestens zwei besetzte Horste noch im Jahr 2012 vor Genehmigungserteilung durch die staatliche Vogelschutzwarte direkt neben dem Standort des geplanten Windparks kartiert wurden. Daneben rügte der NABU, dass der Windpark zu einer Beeinträchtigung der Flachwasserzone Mannhausen geführt hätte, die als international bedeutsames Schlafgewässer für Rastvögel anerkannt ist.

Der Standort war von Anfang an konfliktträchtig: Der damalige Gemeinderat Wegenstedt hatte 2008 den ersten Planungsantrag abgelehnt. Es gab damals 291 Einwände zum Windpark, unter anderem von Naturschutzverbänden und vom Naturpark Drömling. Seit acht Jahren werden in der Kirche von Wegenstedt Montagsandachten zur Bewahrung der Schöpfung gehalten. Mehr als 100 Frauen, Männer und Kinder gingen 2010 bei einer Demonstration auf die Straße, um lautstark ihren Unwillen gegen den Windpark zu bekunden. Sie unterstützten mit ihrer Aktion eine Klage der Gemeinde Calvörde. Kurz zuvor hatte das Landesverwaltungsamt bereits die Genehmigung für die Errichtung von Windenergieanlagen im Drömling erteilt. Die damals erteilte Genehmigung wurde vom Verwaltungsgericht wegen der zu kurzen Fristen zur Entscheidung im Gemeinderat über den Planungsantrag zurückgewiesen. Die Betreiberfirma reichte einen zweiten Planungsantrag beim Landesverwaltungsamt Halle ein. Anfang 2012 erteilte der Gemeinderat Calvörde mehrheitlich sein gemeindliches Einvernehmen zum zweiten Antrag. Das Landesverwaltungsamt hat am 12. November 2012 die Genehmigung für fünf Windräder in Wegenstedt erteilt. Natur- und Umweltverbände haben daraufhin Klage gegen den Windparkbau eingereicht.

Mindestabstand zum Milan soll 1500 Meter betr

Das Gericht bestätigte nun mit seinem Urteil, dass bei einem Abstand von weniger als 1000 Meter zwischen Rotmilanhorst und Windkraftanlage grundsätzlich mit einem erhöhten Kollisionsrisiko zu rechnen ist, das zum Eingreifen der artenschutzrechtlichen Verbote führt. Hierzu verwies Rechtsanwalt Ulrich Werner, der in dem Verfahren den NABU anwaltlich vertreten hat, auch auf die aktuellen Abstandsempfehlungen der Länderarbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten, die den aktuellen Stand der Wissenschaft widerspiegeln und für den Rotmilan einen auf 1500 Meter erhöhten Mindestabstand vorsehen, der in künftigen Verfahren anzuwenden sei.

Auch eine Beeinträchtigung des Schlafgewässers in der Flachwasserzone Mannhausen könne, so das Verwaltungsgericht, auf Grundlage der unzureichenden und lückenhaft dokumentierten Untersuchungen nicht ausgeschlossen werden. Damit bekräftigt das Gericht die strengen Schutz- und Prüfanforderungen aus der EU-Vogelschutzrichtlinie. Nach Auffassung von Annette Leipelt, Landesgeschäftsführerin des NABU Sachsen-Anhalt, hätte das Klageverfahren vermieden werden können, wenn das Landesverwaltungsamt die im Verfahren zahlreich vorgetragenen Einwendungen und Stellungnahmen ordnungsgemäß im Rahmen der Abwägung berücksichtigt hätte. Sogar die Einwende des eigenen Fachreferates (Obere Naturschutzbehörde), die sich kritisch zum geplanten Vorhaben positioniert hatte, seien vom Landesverwaltungsamt ignoriert worden.

„Ich bin überrascht, was da immer so passieren kann“, beschrieb Roland Maiwald von der Betreiberfirma Windpark Wegenstedt, die Situation. Maiwald erklärte, dass das Urteil ja noch nicht rechtsgültig sei. „Wir und natürlich auch das Landesverwaltungsamt werden jetzt erst mal entsprechend prüfen, ob gegen dieses Urteil Einspruch erhoben wird“, blickte Maiwald voraus und ergänzte: „Es lässt sich einfach ausrechnen, dass das alles mit großen wirtschaftlichen Verlusten verbunden ist.“

Helmut Mewes, Sprecher der Bürgerinitiative, ist weiter zuversichtlich, dass der Bau des Windparks verhindert werden kann. Seit zwölf Jahren gibt es die Bürgerinitiative. Mewes sagte gestern: „Der BUND war ebenfalls Kläger. Die spannende mündliche Verhandlung am 9. Juni 2015 vor dem Verwaltungsgericht dauerte sechs Stunden. Vier Zeugen aus unserer Region haben zur Wahrheitsfindung im Kreuzfeuer der Befragung beigetragen: Ulf Damm, Horst-Dietrich Westphal, Siegfried Schliephake und Peter Loskarn.“

Mit Roland Maiwald sei Mewes einer Meinung. „Der widersprüchliche Entscheidungsprozess hat zu großen wirtschaftlichen Verlusten geführt. Deshalb sollte jetzt wirklich Schluss sein. Der zwölfjährige Entscheidungsprozess wirft auch ein Schlaglicht auf das Verhältnis zwischen Wirtschaft und Politik in Sachsen-Anhalt. Mehrfach wurden demokratische Regeln verletzt. Wir sollten daraus lernen, ohne die handelnden Personen auf beiden Seiten zu verletzen. Die engagierten Wegenstedter und Calvörder haben einen Burgfrieden verdient.“