Haldensleben l Kuriose Wendung im Rathaus-Streit: Auf der Stadtratssitzung am Donnerstag hat Bürgermeisterin Regina Blenkle erklärt, dass sie ihrem Stellvertreter Dezernent Henning Konrad Otto überhaupt nicht gekündigt habe.
„In den letzten Tagen bin ich durch Vorwürfe einiger Fraktionen und des Stadtratsvorsitzenden sehr erschüttert worden“, berichtete Blenkle. Dabei handele es sich um Vorwürfe, „die jeder Grundlage entbehren.“ Sie habe Otto lediglich von seinen Aufgaben entbunden. „Ohne Kenntnis der tatsächlichen Umstände wurde eine Kampagne begonnen, die bis heute andauert. Das Bild der Verwaltung wurde in der Öffentlichkeit in Misskredit gebracht“, so die Bürgermeisterin.
Stadtratsvorsitzender Guido Henke zeigte sich von dieser „Interpretation“ erstaunt. Vor knapp zwei Wochen hatte Henning Konrad Otto mitgeteilt, dass Regina Blenkle ihn fristlos entlassen habe. Die Fraktionen von CDU, SPD und Linken reagierten empört, weil der Stadtrat nicht informiert worden sei. Laut Haldenslebens Hauptsatzung ist nur der Rat dazu befugt, Amts- und Dezernatsleiter einzustellen oder zu entlassen – im Einvernehmen mit der Bürgermeisterin (Volksstimme berichtete).
Die Bürgermeisterin händigte Otto darüber hinaus ein Schreiben aus – mit dem Betreff „Kündigung“. In einer internen Mail an die Mitarbeiter der Verwaltung heißt es, „dass Herr Otto ab dem 31.8.2015, 14 Uhr nicht mehr Beschäftigter der Stadt Haldensleben ist“.
Bei der Ratssitzung bezog sich die Bürgermeisterin allerdings auf die genaue Formulierung im Schreiben an Herrn Otto. Dort heißt es, sie „werde“ ihm eine außerordentliche Kündigung aussprechen. Blenkle erklärte, dass sie nicht verstehe, wie sich daraus ein Verstoß gegen die Hauptsatzung ableiten lasse.
„Das war für mich überraschend“, berichtete Henning Konrad Otto, der ebenfalls an der Sitzung teilnahm. „Die Bürgermeisterin hat mir am 31. August das Schreiben übergeben und gesagt, dass sie mir die fristlose Kündigung erteilt.“ Arbeitsrechtlich gebe es an einem Schreiben mit dem Betreff „Kündigung“ nichts zu interpretieren. Guido Henke betonte ebenfalls, dass die Bürgermeisterin ihre Entscheidung am 31. August getroffen habe. Otto räumte ein, dass die Formulierungen „nicht eindeutig“ seien. „Aber das ändert nichts daran, dass Frau Blenkle unverzüglich in Kontakt mit dem Stadtrat hätte treten müssen, was sie nicht getan hat.“
„Regina Blenkle ist die mehrheitlich gewählte und legitime Bürgermeisterin“, hob dagegen Boris Kondratjuk von der Bürgerfraktion während der Sitzung hervor. „Wir müssen alles tun, damit die Bürgermeisterin und die Verwaltung in Ruhe arbeiten können.“ Den Stadtratsvorsitzenden bezeichnete Kondratjuk als „Anstifter zur Meuterei“. Der „Aufstand der Anständigen“, zu dem CDU-Stadträtin Marlis Schünemann aufgerufen hatte, sei eine „Schweinerei“.
Um sich mit der Kündigung und anderen Vorwürfen zu beschäftigen, hatten CDU, Linke und SPD bereits eine Stadtratssitzung für den 1. Oktober beantragt. Die Bürgermeisterin bat den Stadtratsvorsitzenden jedoch, bereits für kommenden Dienstag eine Sitzung anzuberaumen. Wegen der Dringlichkeit des Themas könne man auf die reguläre Ladungsfrist verzichten. Dieser Vorschlag führte zu Diskussionen, weil viele Stadträte nach eigenem Bekunden an diesem Abend verhindert seien. Damit könne der Stadtrat zwar tagen, sei aber nicht beschlussfähig. Am Ende einigten sich die Beteiligten darauf, dass der Rats- und die Fraktionsvorsitzenden gemeinsam über einen neuen Termin beraten sollten. Nach Volksstimme-Informationen wurde noch kein konkreter Tag festgesetzt.
Nicht zuletzt kam es im Rahmen der Sitzung zu einem weiteren Polizeieinsatz. Denn am 31. August hatte Regina Blenkle auch ein Hausverbot gegen Otto verhängt. Er durfte zwar am öffentlichen Teil der Sitzung teilnehmen. Für den eingeschobenen nichtöffentlichen Teil sollte er das Rathaus komplett verlassen. Dafür rief die Bürgermeisterin die Polizei. Als der öffentliche Teil fortgesetzt wurde, habe man Otto nach dessen Darstellung wieder hineingerufen.
