Kreisumlage soll leicht gesenkt werden

Haldensleben l Mit dem Haushaltsplan des Landkreises für das kommende Jahr hat sich am Montag der Umwelt- und Wirtschaftsausschuss des Kreistages beschäftigt. Eine der wichtigsten Änderungen im Vergleich zum ersten Entwurf, den bereits der Kreisausschuss zu Monatsbeginn beraten hatte, ist: Die Kreisumlage wurde leicht gesenkt.

Wie Ines Bäker vom Fachdienst Finanzen der Kreisverwaltung im Wirtschaftsausschuss erklärte, sei die Kreisumlage von 41,3 Prozent im ersten Entwurf auf nun 40,5 Prozent gesenkt worden. Damit müssten die Kommunen rund 1,2 Millionen Euro weniger an den Landkreis zahlen.

Der Kreisausschuss hatte in seiner ersten Beratung zum Etat von der Verwaltung gefordert, nach Möglichkeiten zu suchen, die Umlage zu senken. Denn die Kommunen seien bereits finanziell arg belastet, hieß es. Das Grundübel sahen die Ausschussmitglieder im Finanzausgleichsgesetz des Landes. Das bringt für die Städte, Gemeinden und den Landkreis große Probleme mit sich. Denn es werden Berechnungskennziffern der Steuerkraft von vor zwei Jahren angesetzt und nicht die aktuelle, tatsächliche Lage.

Auch im Wirtschaftsausschuss wurde darauf hingewiesen, dass viele Kommunen in der Konsolidierung seien und es ihnen nicht zumutbar ist, immer mehr zu zahlen. Volkmar Schliephake (CDU) sagte am Montag: „Die Gemeinden sind die kleinste Zelle. Es kann nicht sein, dass das Land eine schwarze Null schreibt – und die Gemeinden finanzieren das.“

Trotz der gesunkenen Kreisumlage erhöht sich das Defizit des Haushaltsplanes für 2016 nicht. Es bleibt bei einem Minus von rund 2,9 Millionen Euro, das durch einen Griff in die Rücklagen ausgeglichen werden soll.

Der Haushaltsentwurf sieht für das kommende Jahr auch Investitionen vor. So sind 800 000 Euro für den Bereich Straßenbau und -unterhaltung vorgesehen. Und über das Förderprogramm Stark III soll auch in Schulen des Landkreises investiert werden. Entsprechende Anträge sind für die Gemeinschaftsschule Gutenberg in Wolmirstedt, für die Sporthalle des Börde-Gymnasiums Wanzleben, für die Gemeinschaftsschule Eilsleben und für die Sekundarschule Zielitz gestellt.

Die größte Investition ist der vom Kreistag beschlossene Neubau des Kreishauses in Haldensleben. In 2016 fließen 3,6 Millionen Euro. Dafür ist eine Kreditaufnahme erforderlich. Und hier gibt es nun auch eine Neuerung. Denn laut Ines Bäker gibt es ein neues Förderprogramm der KfW-Bank. Wenn das Kreishaus als sogenanntes KfW-Effizienzhaus 70 gebaut wird, dann kann der Landkreis einen zinsverbilligten Kredit aufnehmen. Der Zinssatz würde bei 0,05 Prozent liegen – bei einer Laufzeit von 30 Jahren und einer Zinsbindung von zehn Jahren. Bei vergleichbaren Kreditangeboten liegt der Zinssatz bei 1,3 Prozent, so Ines Bäker.

Sollte das neue Landratsamt entsprechend als KfW-70-Haus gebaut werden, müssten aber zusätzliche energiesparende Maßnahmen umgesetzt werden. Laut Katrin Arnold, Fachdienstleiterin Gebäudemanagement in der Kreisverwaltung, müssten Fenster mit Dreifachverglasung eingebaut sowie eine Photovoltaikanlage auf dem Dach installiert werden. Dies würde zu den bisherigen Planungen höchstens 500 000 Euro mehr kosten.

Im Umkehrschluss könnte der Landkreis durch die günstigeren Zinsen etwa 1 Million Euro sparen und somit die Zusatzkosten refinanzieren. Außerdem könnten rund 13 000 Euro Energiekosten pro Jahr durch die höhere Engergieeffizienz gespart werden, hieß es.

Manfred Nörthen (Die Linke) störte sich an der langen Laufzeit. Er plädierte dafür, zu prüfen, ob nicht auch eine schnellere Tilgung möglich wäre. Hier will sich die Verwaltung erkundigen, hieß es.

Über den Haushaltsplan wird am heutigen Mittwoch der Kreisausschuss erneut beraten. Er tagt ab 15 Uhr im Hauptverwaltungsgebäude an der Gerikestraße.