Haldensleben l Dabei geht es um eine Frage, die in der vergangenen Woche offen geblieben war. Der Stadtratsvorsitzende Guido Henke (Linke) hatte gegenüber der Volksstimme erklärt, dass die Kommunalaufsicht den Stadtrat aufgefordert habe, ein Disziplinarverfahren in die Wege zu leiten. Regina Blenkle wies das zurück. Nach ihrer Darstellung habe die Kommunalaufsicht die Auskunft erteilt, dass ein solches Verfahren gegen sie derzeit gar nicht möglich sei.

Uwe Baumgart, der Pressesprecher des Landkreises Börde, erklärt dazu Folgendes: Es hat ein Gespräch zwischen dem Stadtratsvorsitzenden und der Kommunalaufsicht des Kreises gegeben. Eine Aufforderung, ein Disziplinarverfahren einzuleiten, sei jedoch nicht erfolgt. Die Kommunalaufsicht habe Guido Henke lediglich über die „allgemeine Rechtslage zur Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen kommunale Wahlbeamte“ informiert.

Dies geschah allerdings mit zwei entscheidenden Hinweisen: Zum einen sei der Stadtrat „Dienstvorgesetzter, höherer Dienstvorgesetzter und oberste Dienstbehörde“ der Bürgermeisterin. Zum anderen sei er als solcher verpflichtet, „Disziplinarverfahren zur Aufklärung und Ermittlung der Sach- und Rechtslage einzuleiten, wenn zureichende, tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen.“ Auf den Umstand, dass dies keine direkte Aufforderung gewesen sei, legt Uwe Baumgart großen Wert.

Dagegen gibt der Landkreis Regina Blenkle Recht: „Der im Stadtrat gefasste Beschluss kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Rechtskraft entfalten, da die Bürgermeisterin, die für die Ausfertigung der von der Vertretung gefassten Beschlüsse zuständig ist, im vorliegenden Fall persönlich befangen ist“, erläutert Uwe Baumgart. „Für diesen Fall sieht das Gesetz vor, dass die Ausfertigung der Beschlüsse in derartigen Fällen durch den gewählten allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters erfolgt.“

Doch Henning Konrad Otto als Haldenslebens stellvertretender Bürgermeister wurde von Regina Blenkle fristlos entlassen beziehungsweise von seiner Arbeit freigestellt - je nach Sichtweise. Dadurch ist laut Uwe Baumgart ein Disziplinarverfahren gegen die Bürgermeisterin zum aktuellen Zeitpunkt tatsächlich nicht möglich.

Das könnte sich allerdings schon heute Abend ändern. Denn in dieser Hinsicht hat die Kommunalaufsicht sowohl Regina Blenkle als auch Guido Henke zum Handeln aufgefordert. Konkret geht es um die Abwahl des bisherigen stellvertretenden Bürgermeisters und um eine entsprechende Neuwahl.

Laut Tagesordnung will der Stadtrat dieser Aufforderung bereits heute nachkommen - und zwar bei seiner Versammlung ab 18 Uhr im Haldensleber Rathaussaal. Als mögliche Nachfolgerin für Henning Konrad Otto wird in der dazugehörigen Beschlussvorlage Sabine Wendler genannt, die Amtsleiterin der Kämmerei. Falls sie gewählt wird und das Amt annimmt, fällt ihr damit auch die Zuständigkeit für das Disziplinarverfahren zu.

Wann dieses beginnt, ist im Moment aber noch offen. Der Stadtrat hat zwar am Donnerstag vergangener Woche die Einleitung eines Disziplinarverfahrens mehrheitlich beschlossen. Die Bürgermeisterin hat im Gegenzug jedoch angekündigt, Widerspruch einzulegen. Unter anderem werden ihr Verstöße gegen die Informationspflicht gegenüber dem Stadtrat und eigenmächtige Personalentscheidungen zur Last gelegt. Diese Vorwürfe seien aus ihrer Sicht aber nicht gerechtfertigt, wie Regina Blenkle mitteilte.

Besteht der Stadtrat trotz Widerspruch auf einem Disziplinarverfahren, muss er seinen Beschluss zunächst auf einer weiteren Sitzung bekräftigen.