Haushalt Üppige Steuern sorgen für Minus
Der Stadtrat hat den Haushaltsplan für 2016 beschlossen. Er weist jedoch ein Defizit auf, das aus der Rücklage ausgeglichen wird.
Haldensleben l Gute 37,5 Millionen Euro weist der Haushaltsplan 2016 für Haldensleben auf der Aufwendungsseite, also bei den Ausgaben, auf. Die Ertragsseite fällt dagegen um knapp 1,13 Millionen Euro geringer aus – „nur“ rund 36,4 Millionen Euro fließen in die Stadtkasse. Ausgeglichen wird das Defizit mit Mitteln aus der Rücklage. Und die weist zum Jahresende 2015 voraussichtlich knapp 27,2 Millionen Euro aus.
Trotz dieses üppigen Polsters wirft die Stadt nicht mit Geld um sich. Ganz im Gegenteil – was in den Augen der Stadträte nicht unbedingt notwendig erscheint, wird auf die Folgejahre zurückgestellt. So zum Beispiel Mandatos, das elektronische Ratsinformationssystem, dessen Einführung die Stadtverwaltung für das kommende Jahr beantragt hatte. 76 000 Euro wären dafür im Einführungsjahr fällig gewesen, weitere 141 000 Euro in den drei Folgejahren. Dieser Antrag fand bei den Stadträten keine Mehrheit.
Genauso wenig wie die Bereitstellung von 50 000 Euro, mit denen im nächsten Jahr die Organisationsstruktur der Verwaltung im Rathaus überprüft werden sollte. Bis nach dem Jahr 2019 wurde zudem der Radweg „Drömling“ im Ortsteil Uthmöden, der Ausbau des Wegenetzes Haldensleben-Bülstringen für den Ortsteil Satuelle sowie die Baumaßnahme Siedlungsstraße/Querstraße und Uferpromenade Mittellandkanal in Haldensleben verschoben.
Dies sind einige Einsparmöglichkeiten, welche die Stadt genutzt hat. An anderen Positionen dagegen lässt sich nicht rütteln. Wie beispielsweise an den Personalkosten. Die machen mit fast 39 Prozent den größten Teil der Aufwendungen aus. In Summe sind das mehr als 14,6 Millionen Euro, die im kommenden Jahr für die Mitarbeiter der Stadtverwaltung und der kommunalen Einrichtungen wie Kindertagesstätten oder Stadthof ausgegeben werden.
Die meisten Erträge dagegen bringen Steuern und ähnliche Abgaben ein. Sie machen etwa 51 Prozent aller Erträge aus, also mehr als 18 Millionen Euro. Auf knapp 2,3 Millionen Euro belaufen sich die Einnahmen aus den Grundsteuern A und B, dazu rechnet die Kämmerei für 2016 mit einem Gewerbesteueraufkommen von 9,5 Millionen Euro. Mit dieser Summe wird auch mindestens in den kommenden Jahren bei der Gewerbesteuer gerechnet.
Dagegen fällt der Stadt die Gewerbesteuereinnahme aus diesem Jahr in Zukunft auf die Füße. 22 Millionen Euro sind es 2015 geworden, deutlich mehr als ursprünglich vorgesehen. „Die außerordentlich hohe Gewerbesteuereinnahme in diesem Jahr ist einem insgesamt guten Jahr und einer sehr hohen Nachzahlung eines Unternehmens geschuldet. Ermittelt und festgesetzt werden die zu zahlenden Gewerbesteuern vom Finanzamt“, erklärt Stadtpressesprecher Lutz Zimmermann dazu.
Der Haken daran: Die außerordentlich guten Einnahmen in 2015 bilden nach dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) des Landes Sachsen-Anhalt die Berechnungsgrundlage für Zuweisungen oder – wie im Falle Haldenslebens – Zahlungen an das Land jeweils zwei Jahre später, also 2017. „Die insgesamt solide Einnahmesituation führt nach der derzeitigen Planung eben dazu, dass Haldensleben voraussichtlich auch 2018 und später kein Geld vom Land erhält, sondern zahlen muss“, macht Zimmermann deutlich.
Heißt im Klartext: Wegen der in diesem Jahr üppig sprudelnden Steuereinnahmen dreht das Land den Geldhahn für die sogenannten Schlüsselzuweisungen ab 2017 komplett zu. Schon für 2016 rechnet die Stadtkämmerei mit einem Rückgang. Gab es 2015 noch 2,47 Millionen Euro vom Land, sind es im kommenden Jahr gerade einmal 850 000 Euro.
Dafür allerdings muss Haldensleben mehr Geld abführen als bisher, und das zu Lasten der städtischen Rücklagen. Denn weniger Einnahmen und mehr Ausgaben sorgen künftig für ein noch größeres Haushaltsloch, das gestopft werden muss. So rechnet die Kämmerei für das Haushaltsjahr 2017 mit einem Defizit von fast neun Millionen Euro – wegen der Zwei-Jahres-Frist des FAG – und in den beiden Folgejahren mit immerhin 3,2 beziehungsweise 3,7 Millionen Euro.
