Finanzen Bürgermeister geben Denkanstöße
Die Aktionsgruppe „Kommunalfinanzen 2022“ will die Landespolitik auf die finanzielle Schieflage der Kommunen aufmerksam machen.
Heyrothsberge l In Sachsen-Anhalt formiert sich eine Aktionsgruppe von Städte- und Gemeindebürgermeistern, die das Land auf die finanzielle Schieflage zwischen der Bundes- und der Landeskasse auf der einen Seite und den Kommunalfinanzen auf der anderen Seite aufmerksam machen wollen.
„Wir müssen uns selbst helfen, weil uns keiner hilft“, sagt der Biederitzer Gemeindebürgermeister Kay Gericke als Gastgeber der ersten Zusammenkunft von Initiativmitgliedern, die sich in der Aktionsgruppe „Kommunalfinanzen 2022“ verbünden. Gericke sagte weiter: „Die Sonntagsreden kennen wir alle, die können wir nicht mehr hören. Wir sind es leid, immer mehr zu sparen und zu streichen und den Bürgern, mit denen wir Tag für Tag zu tun haben, zu erklären, was nicht zu erklären ist.“
Was er damit meint, sprechen der Genthiner Bürgermeister Thomas Barz und Jens Hünerbein aus Gommern aus. Während der Bund und das Land Sachsen-Anhalt schwarze Nullen schreiben, ohne neue Schulden auskommen und der sachsen-anhaltische Finanzminister Bullerjahn von einer glanzvollen Finanzpolitik spreche, „müssen wir das Gegenteil konstatieren“.
Wenn sich das Land gesundfinanziert habe, dann auf Kosten der Städte und Kommunen. Kämmerin Regina Sobeck aus Oebisfelde meint, es gebe nichts mehr zu sparen, und doch stünden die Verwaltungen vor den Bürgern als die Bösewichte da.
Die sich formierende Gruppe von Bürgermeistern will die Aufmerksamkeit der Landespolitik auf die Kommunalfinanzen lenken. Das Land habe den Kontakt nach unten verloren, konstatieren sie. Dem neu zu wählenden Landtag muss deutlich werden, wie groß die Finanznot an der Basis sei und dass dies negative Auswirkungen auf die gesellschaftliche Stimmung habe.
Vorwiegend von Bürgermeistern aus dem Jerichower Land ist die Idee zur Bildung der Gruppe „Kommunalfinanzen 2022“ entwickelt worden. Bei der Auftaktveranstaltung kürzlich in Heyrothsberge waren Bürgermeister Jörg Methner (Sülzetal), Bürgermeister Jens Hünerbein (Gommern), Bürgermeister Martin Stichnoth (Wolmirstedt), Bürgermeister Thomas Barz (Genthin), Kämmerin Regina Sobeck (Oebisfelde-Weferlingen) und der Biederitzer Bürgermeister Kay Gericke mit dem Finanzexperte Kai Kühner, der die Kommunalpolitiker fachlich begleiten wird, im Gespräch.
15 Mitglieder hat die Gruppe derzeit. Es gibt viele Interessensbekundungen. Auch der Städte- und Gemeindebund unterstützt die Initiative. Der Name ist gewählt worden, weil die Mehrzahl der Städte und Kommunen noch mindestens bis 2022 mit Schulden leben wird.
An die Landespolitik gab es aus Heyrothsberge erste Denkanstöße: Die Gewerbesteuer sollten Land oder Bund, nicht die Kommune erheben; Sparen müsse belohnt werden; wirklich auskömmliche Zuweisungen sind die Basis der kommunalen Selbstverwaltung; für die Kitas sollten landesweit gleiche Standards und Kosten gelten.
