Kein Beschluss Erxleben in vorläufiger Haushaltsführung
Die Gemeinde Erxleben muss mit einer vorläufigen Haushaltsführung zurechtkommen.
Erxleben l Obwohl der Gemeinderat von Erxleben den Haushalt 2016 bereits in dritter Lesung beim Wickel hatte, wurde er während der jüngsten Sitzung immer noch nicht verabschiedet. Der Grund: Sowohl im Ergebnisplan als auch im Finanzplan klaffen die Defizite, für die Folgejahre, die für eine Genehmigungsfähigkeit ebenfalls ausgeglichen werden müssen, sieht es nicht günstiger aus. Sämtliche zuletzt besprochenen Sparmaßnahmen wurden berücksichtigt und eingearbeitet, doch noch immer fehlen 124 200 Euro im Ergebnisplan und 127 900 Euro im Finanzplan für das aktuelle Haushaltsjahr. Steuern wurden erhöht, Maßnahmen gestrichen, doch es reicht hinten und vorne nicht mehr. Kämmerin Nicole Schlüter hatte sich alle Mühe gegeben, den Haushalt so optimal wie möglich zu gestalten, doch es half nichts.
Die Belastungen aus Umlagen für die Verbandsgemeinde (geplant mit 1 096 300 Euro) und den Landkreis (829 600 Euro) drücken derart stark, dazu die sinkenden Einnahmen und Zuwendungen des Landes Sachsen-Anhalt, die die finanzielle Situation weiter zuspitzen.
„Hauptursache für die Misere sind die sinkenden Zuweisungen“, sagte Nicole Schlüter, doch mit dem derzeitigen Finanzausgleichsgesetz sei nichts anderes möglich, es sei denn, die Gemeinde geht in die Konsolidierung.
Doch um dann auf Antrag Bedarfszuweisungen des Landes zu erhalten, liegen die Hürden noch viel höher. Steuern, freiwillige Leistungen, Gemeindemitarbeiter, sämtliche Vorhaben müssten auf den Prüfstand und unterlägen knapp bemessenen Prämissen. Dabei ist die Gemeinde jetzt schon praktisch handlungsunfähig. Der Gemeinderat konnte sich nicht dazu durchringen, eine Entscheidung zu treffen. Damit bleibt Erxleben in der vorläufigen Haushaltsführung, die jedoch nahezu den gleichen Spielraum bietet wie ein Haushalt in der Konsolidierung - nämlich so gut wie keinen. Lediglich die notwendigsten Pflichtaufgaben dürfen bestritten werden, bis der Haushalt verabschiedet und vor allem auch seitens der Kommunalaufsicht genehmigt ist.
Bürgermeister Gerhard Jacobs berichtete von einer Zusammenkunft mit Vertretern der Sportvereine aus der Gemeinde. Darin ging es um eine Beteiligung der Vereine an den Kosten für die Sporthallen in Erxleben und Bregenstedt sowie den Sportlerheimen. Verschiedene Varianten seien erläutert worden.
Im Ergebnis wurden zunächst insgesamt 2600 Euro in den Haushalt eingestellt, doch eine endgültige Entscheidung über die Kostenbeteiligung steht noch aus. Mehrere Varianten von 5 Euro bis 31,66 Euro pro Stunde wurden in den Raum gestellt.
Dirk Heide vom Sportverein VfB Erxleben bat in der Einwohnerfragestunde um eine maßvolle Entscheidung. Bei beispielsweise 20 Euro pro Stunde müsste sein Verein jährlich 7000 Euro aufbringen. Das sei mehr als über Mitgliedsbeiträge an den Verein entrichtet werde, rechnete er den Gemeinderäten vor.
Der Vorschlag von Ratsmitglied Ottfried Dorok, einen Wirtschafts- und Finanzaus-schuss zu etablieren fand schließlich mehrheitliche Unterstützung im Rat. Hier sollen künftig in kleinerer Runde Lösungen gesucht werden.
Eckhard Münster meinte, dass in dieser Beziehung auf die Verwaltung Verlass sein sollte und ein Ausschuss das nicht eben leichter mache. Wolfgang Wenkebach verwies auf die Kosten, die so ein Ausschuss zusätzlich verursachen würde. Christian Jungenitz hingegen sprach sich für den Vorschlag von Ottfried Dorok aus. „Wir kriegen es im Gemeinderat nicht hin, das haben wir ja gerade festgestellt“, sagte er. Vielleicht klappt es dann über die Ausschussarbeit.
