Ausschuss-Spitze warnt vor Finanzdesaster

Hohe Börde l Heftige Kritik an der Finanzausstattung der Kommunen durch das Land Sachsen-Anhalt übt die Spitze des Finanzausschusses der Gemeinde Hohe Börde – der Vorsitzende Rolf Zimmermann und sein Stellvertreter Michael Richter. Nach intensiven Beratungen mit den Mitarbeiterinnen der Kämmerei des Rathauses Hohe Börde kommt das Duo zu dem Schluss: Wenn die Landesregierung am aktuellen Finanzausgleichsgesetz (FAG) festhält, ist zukünftig keine Kommune mehr in der Lage einen ausgeglichenen Haushaltsplan vorzulegen.

Laut des Absatzes 1 des Artikels 88 der Landesverfassung ist das Land verpflichtet, die Kommunen mit so viel Geld auszustatten, wie diese zur angemessenen Pflichterfüllung der gemeindlichen Aufgaben benötigen. Mit dem neuen FAG des Landes Sachsen-Anhalt werde das in Zukunft unmöglich sein, betonen Rolf Zimmermann und Michael Richter. Bereits in der Vergangenheit seien den Kommunen die Einnahmen – entsprechend der Verteilung nach dem FAG – erheblich gekürzt worden und zukünftig sollten diese Einschnitte nach dem Willen des Landes wohl noch dramatischer ausfallen.

Das machen unter anderem auch Fakten aus der aktuellen Haushaltsumfrage deutlich: Demnach konnten 39 Prozent der Städte und Gemeinden keinen Haushaltsausgleich erzielen. Bei den Einheitsgemeinden waren es gar 66 Prozent ohne ausgeglichenen Haushalt.

Lediglich 23 Prozent der Kommunen konnten einen Ergebnisausgleich nur mit einer Entnahme aus der Rücklage des Ergebnisses, dem Sparstrumpf der Kommunen, erzielen. Ein Haushaltsausgleich durch Rücklagenentnahme löst aber nicht das strukturelle Problem, sondern verschiebt das Defizit nur in die Zukunft. Ohne diese Ausgleichsmethode wäre die überwiegende Zahl der Kommunen schon heute nicht in der Lage, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, unterstreichen die beiden Finanzpolitiker aus der Hohen Börde.

Die defizitäre Lage der Gemeinde Hohe Börde wird ab dem Jahr 2017 deutlich. So rechnet die Gemeinde Hohe Börde im Jahr 2017 mit 1,2 Millionen Euro allgemeinen Zuweisungen aus dem FAG und 7,8 Millionen Euro Steuereinnahmen. Dem entgegen gesetzt stehen aber drastische Defizite bei der Erfüllung der Pflichtaufgaben. Der Zuschussbedarf der Gemeinde Hohe Börde in den Bereichen Brandschutz, Grundschulen und Kindertageseinrichtungen beläuft sich 2017 auf 4,83 Millionen Euro.

Die Kreisumlage wird planmäßig eine Höhe von 5,5 Millionen und die Gewerbesteuerumlage eine Höhe von 600 000 Euro erreichen; Zudem wird die Gemeinde mit bilanziellen Abschreibungen in Höhe von 2,57 Millionen Euro belastet. Die Erfüllung dieser Auszahlungsverpflichtungen beläuft sich auf eine Gesamtsumme von 13,5 Millionen Euro.

So kann Rolf Zimmermann als Ausschussvorsitzender nur resümieren: „Die genannten Einnahmen reichen offensichtlich nicht aus, um die wichtigsten Pflichtaufgaben der Gemeinde zu erfüllen. Unterm Strich fehlen demnach Mittel zur pflichtgemäßen Aufgabenerfüllung in Höhe von 4,5 Millionen Euro.“

Geht es nach dem Landesverfassungsgesetz von Sachsen-Anhalt, muss das Land einen Ausgleich schaffen, wenn durch die Gesetzgebung finanzielle Mehrbelastungen für die Gemeinden entstehen. Das ist im Artikel 87 der Landesverfassung nachzulesen.

„Neben der Reduzierung der FAG-Masse insgesamt ist die Bedarfsermittlung der einzelnen Kommunen an Landeszuweisungen ein großes Problem. Trotz geringerer Steuereinnahmen und steigender Ausgaben für Pflichtaufgaben schrumpft dieser vom Land festgelegte Bedarf der Gemeinde Hohe Börde immer weiter. Ab 2018 soll die Gemeinde sogar ‚Einzahler‘ in den FAG-Topf werden“, heißt es in einer Pressemitteilung der Gemeinde.

Rolf Zimmermann stellt sich dagegen und hofft nicht nur für die Gemeinde Hohe Börde auf Besserung, wenn er fordert: „Das dürfen wir nicht weiter hinnehmen. Die Hohe Börde hat Jahre lang solide gewirtschaftet und wird dafür nicht belohnt. Es muss sich etwas auf Landesebene ändern, sonst gehen in den Kommunen die Lichter aus.“