Altstadtfest Bürgermeisterin soll gelogen haben
Haldenslebens Bürgermeisterin soll den Kulturausschuss belogen haben. Das sagt Stadtrat Resch. Es geht um Äußerungen zum Altstadtfest.
Haldensleben l CDU-Stadtrat Eberhard Resch hat Bürgermeisterin Regina Blenkle mit dem Vorwurf der Lüge konfrontiert. Öffentlich. Auf der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Schule, Soziales, Kultur und Sport.
Resch bezieht sich dabei auf die Aussage der Bürgermeisterin in einer vorangegangenen Ausschusssitzung, als es um die Auswertung des Altstadtfestes ging. Regina Blenkle hatte damals gesagt, sie sei wegen Mängel am Sicherheitskonzept für das Altstadtfest von der Polizei einbestellt worden. Eine solche Einbestellung hat es allerdings nie gegeben, wie die Volksstimme auf Nachfrage von der Polizei erfuhr. Die Bürgermeisterin sei von sich aus bei der Polizei erschienen. Auch sei es bei diesem Gespräch nicht um gravierende Sicherheitsmängel, sondern um Präzisierungen und die Klärung von Zuständigkeiten gegangen. „Frau Blenkle hat also den Ausschuss belogen und das auch auf Aufforderung nicht richtig gestellt“, erklärt Resch. Auch vor dem Stadtrat habe sie – den gleichen Sachverhalt betreffend – die Unwahrheit gesagt, führt er weiter aus.
Schon in der Ausschusssitzung zum Altstadtfest hatte die Bürgermeisterin Aussagen zu den Mängeln des Sicherheitskonzeptes verweigert. Die wollte sie erst zur nächsten Stadtratssitzung geben. Doch auch dort hüllte sie sich in Schweigen. „Stattdessen hat sie die Sachpunkte benutzt, um einen Beschluss des Stadtrats im nichtöffentlichen Teil in ihrem Sinne zu beeinflussen“, wirft Resch der Bürgermeisterin vor. „Ihre Lügen über Vorhaltungen durch die Polizei (Gefährdung ihrer Stellung als Bürgermeisterin, Parallelen zur ,Loveparade‘ in Duisburg) dienten dazu, Stimmung in ihrem Sinn zu machen und die Beschlussvorlage im nichtöffentlichen Teil ,vorzubereiten‘.“
Für den CDU-Stadtrat steht fest, dass die Bürgermeisterin „mit ihren Lügen die Arbeit des Ausschusses behindert und eine umfassende Auswertung des Altstadtfestes verhindert“. Sie habe durch ihr Vorgehen und ihre falschen Aussagen versucht, eine Beschlussfassung des Stadtrats in ihrem Sinne zu erreichen, so Resch weiter. Dadurch und weil sie ihrer Informationspflicht nicht nachgekommen sei, sieht er auch im Stadtrat das Vertrauen zerstört, das Grundlage für eine gute Zusammenarbeit von Verwaltung und Stadtrat zum Wohl der Stadt ist.
Stellung nehmen wollte Regina Blenkle dazu nicht. „Es handelt sich hierbei um ein schwebendes Verfahren, daher werde ich dazu keine Äußerungen machen“, erklärt sie lediglich. Auf Volksstimme-Nachfrage teilt Wolfgang Bierstedt, Büroleiter der Bürgermeisterin, mit, dass es sich bei jenem „schwebenden Verfahren“ um ein Verwaltungsverfahren handele, dessen Sachstand vom Stadtrat und den zuständigen Gremien unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt wird.
Nach Volksstimme-Informationen geht es bei dem Verfahren um die Kündigung des Stadt-Dezernenten Henning Konrad Otto. Am 31. August hatte Regina Blenkle ihrem Stellvertreter ein Schreiben mit dem Betreff „Kündigung“ ausgehändigt. Wie die Bürgermeisterin später betonte, stehe im Text, dass sie Henning Konrad Otto kündigen „werde“. Dennoch hat der Haldensleber Stadtrat die vermeintliche Kündigung auf seiner Sitzung Anfang Oktober für unwirksam erklärt. Die Bürgermeisterin legte Widerspruch ein.
Inzwischen befasst sich das Arbeitsgericht Magdeburg mit dem Fall. Mit dem Widerspruch der Bürgermeisterin wird sich der Stadtrat auf seiner Sitzung am Donnerstag, 26. November, beschäftigen.
